Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 109
11 Prozent der Unternehmen sagen - und das hat mich besonders gefreut -, dass sie noch im heurigen Jahr die Zahl der Mitarbeiter zusätzlich erhöhen wollen. 11 Prozent! Das brauchen wir jetzt. Wir brauchen diesen Optimismus, wir brauchen dieses Thema der Arbeitsplätze, wir müssen nach vorne blicken, und das ist schön.
Vielleicht auch noch ein statistisch erhobener Wert für Investitionen und Finanzierungen: Vier von zehn Wiener Betrieben sind finanziell langfristig abgesichert. Langfristig abgesichert bedeutet mehr als drei Jahre, das geht in Richtung fünf Jahre. Das ist für mich deshalb wichtig, weil damit der Kern der Wirtschaftsunternehmen ein gesunder ist, dass dort auch genügend Eigenkapital vorhanden ist und dass wir uns eben um diese Ränder zu kümmern haben, um diese Schwerpunkte. Wir haben vorhin vom Tourismus und den Sektoren und Branchen gesprochen, die unseren direkten Zuspruch und auch unsere finanzielle Unterstützung brauchen.
Der schönste Wert, den ich da ablesen kann und der höher ist als im restlichen Österreich: In Wien gehen 80 Prozent der Betriebe total optimistisch in die Zukunft. 80 Prozent der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Wir sehen die Zukunft optimistisch. Das ist genau dieser Funken, den wir mit unseren Förderungen, mit unserer Unterstützung jetzt noch einmal verstärken können, aber das ist ein gesundes Zeichen der Wiener Wirtschaft. Ich glaube, das verdanken wir am Ende auch dem, dass wir immer versuchen, Schulter an Schulter, wie ich gerne sage, mit dem Bund, mit der Kammer, mit den Sozialpartnern, mit allen einen gemeinsamen Weg im Sinne der Arbeit für die Menschen zu gehen.
Wir wollen uns um jeden Einzelnen kümmern, aber trotzdem, die Sorge bleibt. Wir haben einen hohen Rückgang der Insolvenzen gesehen, ein Minus von 60 Prozent, obwohl wir die größte Krise durchschritten haben, die wir bis dato persönlich kannten. Das bedeutet also auch, dass da über die nächsten Jahre mit sehr viel Aufmerksamkeit gehandelt werden muss. Und es bedeutet, dass dann für die nächsten drei bis vier Jahre durchaus Nachzieheffekte kommen werden, wo dann Insolvenzen kommen könnten. Auf dieses Szenario sollten wir uns einstellen, dort sollten wir ganz genau schauen, wie wir eine Abfederung vornehmen können, um auch in der Zukunft möglichst viele so gut weiterkommen zu lassen, wie ich es jetzt erfreulicherweise hier darstellen darf.
Zum Abschluss, was uns in der Stadtregierung einfach wichtig ist: Dass wir beim Covid-Thema natürlich direkt geholfen haben. Das haben wir mit unterschiedlichsten Förderungen gemacht, ich möchte Sie jetzt nicht langweilen, das können wir darstellen. Wir waren schnell, wir waren unbürokratisch, wir haben das noch im April, also während des Lockdowns, gemacht. Unglaublich, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da geleistet haben!
Wir haben aber vor allem eines getan: Wir haben die Zukunft adressiert. Wir haben unsere Förderungen Richtung Zukunft, Richtung Öffnen, Richtung Normalität geführt. Ich darf Ihnen nur fünf Beispiele nennen: Wir haben die Leerstandsbelebung aktiviert und bis zu 25.000 EUR erweitert, weil natürlich die Geschäftsstraßen unter Druck kommen, die kleinen Händler unter Druck kommen. Da müssen wir jetzt eine Hilfe geben, da müssen wir Geldmittel in die Hand nehmen, um da zu helfen.
Wir haben höchst erfolgreich den Meeting Fund auch gemeinsam hier beschlossen - ich möchte das auch wirklich sagen, viele dieser Maßnahmen konnten wir, im Plural, auch über die politischen Grenzen hinweg machen, das war, glaube ich sehr, sehr gut -, und der kommt großartig an. Wir haben mittlerweile über 130 Anträge und diese Überlegung, dass wir da national und international an Firmen-Meetings partizipieren lassen können, bringt uns einen Startvorteil im Vergleich zu anderen großen Städten, und das wird gut angenommen.
Die Hotelwiedereröffnungsprämie von 60.000 EUR pro Standort ist genau das, was man jetzt braucht. Dieses Geld kann man jetzt zusätzlich brauchen, um das Liquiditätsthema ein wenig abzufedern. Das haben wir dann in der Krise auch verlängert, weil ja die Öffnung immer schrittweise nach hinten gesetzt worden ist. Das ist alles jetzt ansprechbar, das kann jetzt passieren.
Und worauf wir natürlich besonders stolz sind: der Lehrlingsbonus. Der Lehrlingsbonus wird jetzt für den Herbst wichtig, wenn die neuen Lehrlinge beginnen, und da müssen wir schauen, dass jeder einzelne Lehrlingsplatz unbedingt berücksichtigt wird. Es gibt da diese 2.000-, 3.000-EUR-Regelung, es gibt die Übernahme der Lehrlingsentschädigung. Wir zeigen ganz klar, in welche Richtung wir denken und ticken, und das sollte eigentlich unsere Ansage sein, um die Krise auch in den nächsten Jahren gut zu bewältigen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Herr GR Mag. Auer-Stüger, bitte.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Herr Stadtrat, vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort, die, glaube ich, sehr deutlich gezeigt hat, wie differenziert und zielgruppengerecht da vorgegangen wurde. Ich gratuliere dazu. Ich möchte bei dem anschließen, was Sie ganz zum Schluss gesagt haben, bei diesem Ausblick auf die mittelfristige Zukunft. Sie haben auch das Wort Normalität verwendet und haben zum Schluss die Maßnahmen im Wirtschaftsbereich skizziert.
Ich bin davon überzeugt, dass für die Wienerinnen und Wiener auch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt bleiben. Könnten Sie skizzieren, wie die Stadt Wien vorhat, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien in den nächsten Jahren zu unterstützen, um am Arbeitsmarkt weiterhin gut bestehen zu können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Kollege, sehr, sehr gerne. Ich habe schon vorhin dieses große Lehrlingspaket kurz ausgeführt, und das war ja nicht nur eine Maßnahme. Wir haben ja begonnen, indem wir die ÜbA höher dotiert haben. Wir haben dann weitergemacht, dass wir Notebooks für die ÜBA gekauft haben. Wir haben dann weitergemacht, indem wir klar gesagt haben, es gibt betroffene Branchen - Hotellerie und Gastronomie -, in denen die Lehrlinge ihren Abschluss
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