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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 106

 

denn eines ist aus meiner Sicht jetzt klar gegeben: Wir müssen in den nächsten Jahren weiter einen straffen Vollzug vornehmen. Wir sind das den Wienerinnen und Wienern schuldig, wir müssen Finanzierungsübereinkommen mit den ausgelagerten Einheiten und Zuschussbetrieben abschließen. Wir brauchen Steuerungsmodelle, um auch die nächsten Jahre, die noch immer von der Krise entsprechend dargestellt werden, sicher und gut zu meistern. Es darf nur im notwendigsten Fall die Aufnahme von Fremdmitteln geben, als Ultima Ratio. In der Form, glaube ich, müssen wir in diesen nächsten Jahren agieren.

 

Ich bin mir sicher, dass uns dieser Kraftakt auch in den nächsten Jahren gelingen wird. Um einen guten Sicherheitspolster - für all das, was kommen könnte - zu generieren, haben wir unsere Rücklagen nochmals auf 1,9 Milliarden EUR erhöht. Es war uns auch trotz der großen finanziellen Belastung durch die Steuerausfälle wichtig, die Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener leistbar zu halten. In den letzten Tagen habe ich aber immer wieder von gegenteiligen, aber durchaus phantasievollen Interpretationen der Finanzpolitik Wiens gelesen, zum Beispiel, dass man die angeblich zu hohen Gebühren herabsenken und gleichzeitig die Schulden abbauen könnte, und das von einer Partei, die das aktuell am höchsten verschuldete Bundesland der Republik regiert, und einer anderen Partei, die sogar ein Bundesland fast in den Bankrott geführt hat.

 

Ich sage trotz aller Zurufe: Unsere Haltung ist klar, wir brauchen eine seriöse Finanzpolitik, Freiraum für gesundes Wirtschaften, Leistbarkeit, damit auch in Zukunft die hohe Lebensqualität, für die wir stehen und für die wir arbeiten, in Wien abgesichert ist. Wir haben 2020 aber nicht nur Krisenmanagement betrieben, sondern, und das war mir immer wichtig, unsere strategischen Ansätze in der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 mit unseren sechs Spitzenthemen, die uns besonders wichtig sind, festgeschrieben.

 

Wir wollen nicht überall dabei sein, aber wir wollen in einigen Bereichen in den europäischen Rankings top vorkommen und bei den sechs Spitzenthemen in dieser hohen Qualität weitermachen, zum Beispiel bei der Gesundheitsmetropole Wien, die wir jetzt alle in diesen letzten 14 Monaten gespürt haben. Bei der Stadt der internationalen Begegnungen - die so wichtig sind, wofür wir zu kämpfen haben - werden Jahr für Jahr neue Leitprojekte eingepflegt, um klar zu machen, dass wir dieses strategische Handeln in der Krise nicht aufgeben und beides, strategisches Handeln und Krisenmanagement, möglich sein müssen. Damit kann Wien in diesen Bereichen auch künftig im internationalen Wettbewerb ganz oben mitspielen. Klimawandel und Digitalisierung sind, glaube ich, die zwei großen Themenbereiche, die wir mit unserer Arbeit entsprechend formulieren müssen.

 

Ziel ist, noch einmal, Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen, hochwertige Arbeitsplätze zu generieren und natürlich moderne Infrastruktur sicherzustellen. Viele Projekte wurden hier diskutiert und beschlossen. Unsere Koalition erarbeitet auch Konzepte in einer eigenen Arbeitsgruppe. Wir haben erst letzte Woche darüber hier auch zu Abgaben und Entbürokratisierung diskutiert, um weiterhin die Dienstleistung der Stadt niederschwellig, leistbar, wenn möglich aber auch digital, auf jeden Fall aber auf einem hohen Niveau sicherzustellen und fortzuentwickeln.

 

Die Stadt Wien nahm 2020 insgesamt 892 Millionen EUR an Gebühren für Leistungen ein, die insgesamt 1,5 Milliarden EUR wert waren. Das bedeutet einen Kostendeckungsgrad von 57,9 Prozent, das bedeutet aber auch, dass diese Stadtregierung rund 650 Millionen EUR der Leistungen ganz bewusst nicht auf die Bürgerinnen überwälzt, sondern aus den allgemeinen Mitteln der Stadt stützt, um Wirtschaftlichkeit, Leistbarkeit und die bereits angesprochene Lebensqualität für jeden Einzelnen in dieser Stadt zu verbinden.

 

Der Rechnungsabschluss in Zahlen: Mit dem Volumen von rund 14,9 Milliarden EUR konnten wir die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt gewährleisten und 10 Prozent des Gesamtbudgets für Investitionen nutzen, um die dringend benötigten Wirtschaftsimpulse zu setzen und letztlich auch, in den krisenstabilisierten Sektoren Bildung, Soziales, Gesundheit Schwerpunkte zu setzen. 2,7 Milliarden EUR wurden im Bildungsbereich, in Schulen und Kindergärten aufgewendet, über 135 Millionen EUR gingen allein in neue Bildungsinfrastruktur, sodass in naher Zukunft in der Hinaysgasse und in der Lastenstraße unsere Jüngsten in den modernsten Schulen und Kindergärten gemeinsam lernen und groß werden können.

 

Das Gesundheitsbudget stieg um 6,2 Prozent im Vergleich zum Voranschlag und stellt mit 2,5 Milliarden EUR das absolute Schwergewicht unseres Rechnungsabschlusses dar. Nicht nur die laufenden Kosten wurden bedient, sondern auch Neues geleistet, unter anderem wurde die Ausweitung der Kapazität des Strahlentherapiezentrums im Donauspital mit den jährlich 6.000 PatientInnen verdoppelt. Im AKH wurde mit der Öffnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein langer Weg beendet und ein neuer Meilenstein gesetzt. In Favoriten wurde der Aufbau des Diabeteszentrums - für die Versorgung von bis zu 8.000 Personen - begonnen, und natürlich nicht zu vergessen ist die beeindruckende Performance in der Frage der Pandemiebekämpfung. Es gab wohl kein Bundesland, das eine Testinfrastruktur dieser Dimension und Qualität aufbauen konnte.

 

Mit Blick in den kommenden Herbst wird diese mittlerweile einzigartige Infrastruktur mit Sicherheit für uns alle einen hohen Nutzen haben. 90 Prozent der derzeitigen Corona-Fälle in Großbritannien, entnehmen wir den Medien, entfallen auf die sogenannte Delta-Mutation. Um die Dynamik einer solchen Entwicklung zu verstehen, ist der PCR-Test das Mittel der Wahl, denn er ist präzise und entdeckt Infektionen schon frühzeitig. In Wien durchgeführte PCR-Tests machen mittlerweile 86 Prozent aller in Österreich durchgeführten PCR-Tests aus. Vom 29. April bis zum 14. Juni des heurigen Jahres haben alle Bundesländer - außer Wien - ihre PCR-Tests sogar zurückgefahren, während Wiens Testrate um über 60 Prozent stieg. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Teststrategien, sondern auch an der Unsicherheit,

 

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