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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 99

 

Laden kommen, wenn es um Pflege und Betreuung geht. Es muss endlich Bewegung hinein.

 

Wir diskutieren seit Jahren über die Pflegereform. Faktum ist, die Finanzierung der Pflege ist nicht gesichert. Seit Jahren reden wir davon, dass der Pflegefonds nur ein Provisorium ist. Jedes Jahr reden wir davon, dass es unerträglich ist, dass der Pflegefonds immer weiter verlängert wird und wie ein Damoklesschwert eh nur über 500 Millionen EUR Finanzierung der Pflege und Betreuung hängt.

 

Seit Jahren reden wir davon, dass das Pflegegeld endlich eine stabile, sichere Finanzierung von Pflege und Betreuung liefern muss - findet nicht statt. Das Gleiche gilt letzten Endes für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Finanzstadtrat und ich, miteinander waren wir schon, glaube ich, in fünf oder sechs Referentensitzungen. Wir wollen endlich Sicherheit über die Finanzierung des Gesundheitswesens haben! Faktum ist, wir haben im vergangenen Jahr sinkende Einnahmen gesehen. Faktum ist, wir haben steigende Ausgaben gesehen. Faktum ist, wir haben noch immer kein Geld gesehen. Und das wissen die Mitarbeiter, das zieht sich durch eine Organisation durch. Daher verstehe ich diese Protestmaßnahmen und habe auch explizit meine Zustimmung erteilt, dass selbstverständlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran teilnehmen konnten. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

10.01.03

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Gesundheitsstadtrat, für die Ausführungen. Ich teile auch das Anliegen des Protests. Ich glaube, wir sind uns trotzdem einig, es ist der Bund und es sind die Länder. Und die Länder sind für die Arbeitsbedingungen zuständig. Pflege hat beide Kompetenzen und es gibt hier auf beiden Seiten Versäumnisse. Es gab in der Vergangenheit viele sozialdemokratische Gesundheits- und Sozialminister, die sozusagen das drohende Problem nicht in Angriff genommen haben. Nichtsdestotrotz hat es mich sehr gefreut, zumindest zu hören, dass in der Stadt Wien Analysen zumindest getroffen werden. Auf der Demo konnte man Schilder sehen: Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal, bessere Bezahlung, bezahlte Praktika. - Manchmal braucht man also nicht unbedingt Analysen, sondern die Lösungen sind auch schon da.

 

Ihrer Ausführung der Felder kann ich folgen. Es ist wirklich dringend notwendig, diese zu beleuchten. Wir werden Montag, Dienstag das Budget beschließen, und meine Frage ist: Glauben Sie, reichen die Bezahlung und die Schemata, die wir derzeit haben, aus, und ist das sozusagen das Ende der Fahnenstange? Oder ist eine Gehaltserhöhung auch in der Pflege in den nächsten Jahren möglich?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Natürlich ist die Frage der Bezahlung von Löhnen und Gehältern auch eine Frage von Budgets. So gesehen ist die Frage ja auch verständlich. Aber ehrlich gesagt, das ist mein geringstes Problem. Wir haben eine Zulage gemacht, die hat 33 Millionen EUR gekostet. 33 Millionen EUR tun dem Finanzstadtrat weh. Darum müssen wir ringen, na no na ned. Es ist ja sein Job, zu sagen, nein, das Geld habe ich nicht, und es ist mein Job, zu sagen, das Geld brauche ich! - Wir haben aber ehrlich gesagt immer Einvernehmen und dabei große Unterstützung beim Finanzstadtrat gefunden - ich weiß nicht, ob ich das jetzt eigentlich vor allen sagen darf.

 

Das ist aber eigentlich nicht das Kernthema. Das eigentliche Kernthema ist die Finanzierung des Systems und nicht die Frage, wie viel wir in unserem Budget für die Betreuung und für die Personalkosten vorgesehen haben. Die Frage ist: Wie schauen da eigentlich die Mittel aus, die aus der Sozialversicherung in die Finanzierung der Spitäler kommen? Wie schauen die Mittel aus, die aus der bundesweiten Finanzierung, die eh nur knapp 3 Milliarden EUR in Österreich ausmacht, aus dem Pflegegeld plus 500 Millionen EUR aus dem Pflegefonds, in die Finanzierung von Pflegebetreuungseinrichtungen kommen? - Das ist das Kernthema, dort muss die Sicherheit her.

 

Um die Frage zu beantworten: Ja, es ist Vorkehrung getroffen worden. Der Finanzstadtrat begleitet und unterstützt uns auch in diesen Entwicklungen, weil es auch darum geht, die Zufriedenheit der Mitarbeiter besser hinzukriegen, weil die bessere Zufriedenheit der Mitarbeiter auch die Leistungsfähigkeit einer Organisation erhöht - na no na ned. Also ja, die Mittel werden da sein, aber es geht eben nicht nur um die Frage der Erhöhung von Gehältern. Es geht um Rahmenbedingungen, es geht um die Frage von Systembedingungen, es geht auch um die Frage des richtigen Einsatzes der qualifizierten Mitarbeiter dort hin, wo sie etwas können. Daher ist nur Budget alleine zweifelsohne zu wenig. Aber es ist natürlich sehr in Ordnung, dass Sie die Frage stellen, ich möchte da nicht missverstanden werden. Ja, die Mittel werden zur Verfügung stehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Gorlitzer, bitte.

 

10.04.47

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die ausführliche Beantwortung.

 

Dieser 10. November, 5 nach 12, war tatsächlich eine beachtliche Aktion des Gesundheitspersonals. Es ist so, dass wir in den letzten Monaten doch deutlich beobachten konnten, dass es zu einer zunehmenden Fluktuation und leider auch zu Krankenständen auf Grund von Impfdurchbrüchen, Burn-outs oder sonstigen Gründen kommt. Dadurch müssen andere, das bleibende Personal, Dienste übernehmen und es kommt damit auch zu einem deutlichen Anstieg der Überstunden am Ende des Monats. Sie können mir glauben, ich weiß, wovon ich rede, man kriegt dann einen bösen Brief von irgendeinem Schreibtischtäter, dem zufolge man die Überstunden dann begründen muss. Ich kann mir eh schon überlegen, wie ich meine 70 Überstunden diesen Monats begründen darf. Das führt jetzt nicht unbedingt zur Motivation, das ist eher eine Makulatur oder Verhöhnung des

 

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