«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 99

 

Personals. Das basiert allerdings eigentlich auf einer fehlenden oder nicht wirklich vorhandenen Personalbedarfsplanung, wo Sie gesagt haben, die ist 2010, glaube ich, das letzte Mal erstellt worden, obwohl wir ja mittlerweile ein neues Krankenhaus gebaut haben und obwohl wir mitten in einer Pandemie stecken.

 

Beim vorletzten Gesundheitsausschuss hat der Generaldirektor gesagt, der Personalbedarfsplan für den KAD, für den Klinisch Administrativen Dienst, ist fertig, und für die restlichen Berufsgruppen wird er in den nächsten Jahren noch kommen. Nur geht kein Mensch wegen eines Klinisch Administrativen Diensts ins Spital, sondern der geht meistens ins Spital, um einen Arzt zu sprechen und um sich dann auch von der Pflege betreuen zu lassen.

 

Deswegen meine Frage: Wann, glauben Sie, gibt es einen validen und einen nachvollziehbaren Personalbedarfsplan für die Wiener Spitäler? Und weil ich gerade von einer Intensiven komme und mich all die Schwestern natürlich gefragt haben, darf ich eine kleine Zusatzfrage stellen: Wann wird die Corona-Prämie tatsächlich ausbezahlt, von der wir schon seit März sprechen? - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Sie haben eine Zusatzfrage. Welche ist das jetzt?

 

10.07.01

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Personalbedarfsplan ist natürlich die zentrale Frage.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Okay, danke. Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich halte nichts von Glaubensfragen in solchen Fragen, und ich möchte Ihnen das jetzt eher nicht wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe. Ich glaube, wichtig ist, dass es jetzt im gesamten Unternehmen - das betrifft natürlich den Vorstand, das betrifft die Führungsebene, die Führungsmannschaft, das betrifft auch die Leitung in den Spitälern direkt draußen vor Ort und das betrifft auch die Abteilungsvorstände, aber auch die Mitarbeitenden selber, es betrifft die Arbeitsgruppen, es betrifft die Personalvertretung - eine Bewegung geben muss. Dann kann es erfolgreich sein. Und davon hängt letzten Endes auch die Geschwindigkeit ab. Wenn es also gelingt, das gesamte Unternehmen hier auf die Reise zu schicken, dann wird es schnell gehen. Wenn es ein zäher Strudel wird, wird es lange dauern, weil da braucht man 120 Schleifen - Sie kennen das. Und je schwächer die Motivation im Unternehmen ist, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, desto länger wird es dauern. Ich möchte keinen Zeitplan nennen, weil es unseriös wäre, jetzt für 30.000 Männer und Frauen im Unternehmen einen solchen Zeitplan zu sehen. Das wäre einfach unseriös. Ich meine, der Wiener Gesundheitsverbund ist ungefähr so groß wie die gesamten ÖBB. Es ist in Wirklichkeit eines der größten Unternehmen unseres Landes. Wir glauben immer, es ist eine Zwutschkerlabteilung, aber das ist ein Riesenunternehmen. Daher halte ich es für unseriös, bei so einem Prozess am Beginn zu sagen, er muss auf jeden Fall 2024, 2025 fertig sein. Persönlich glaube ich auch, dass das ein rollierender Prozess werden wird - ehrlich gesagt.

 

Ich habe Ihnen vorgelesen, welche Arbeitsgruppen wir im Augenblick haben. Einige davon haben wirklich schon cool angefangen. Die Befragungsergebnisse der Mitarbeiterbefragung liegen am Tisch. Es sind auch tolle Ergebnisse, mit denen man wirklich etwas machen kann. Und jetzt geht es darum, Geschwindigkeit aufzunehmen. Das ist in Zeiten der Pandemie natürlich doppelt mühsam. Sie haben vollkommen recht, die Überstundenzahl ist exorbitant, und sich dann noch in eine Arbeitsgruppe zu setzen, ist auch zäh. Und genau das ist es, was ich meine. Wenn man die Kraft hinkriegt, dass alle sagen, okay, wir machen es trotzdem, auch wenn es jetzt schon zäh ist und wir wegen der Pandemie schon so viele Überstunden haben, dann werden wir schneller sein. Daher möchte ich keine Vorgabe machen. Das wäre, glaube ich, am Ende des Tages eher ein frustrierendes Erlebnis für die Mitarbeiter, als wenn ich das nicht mache und sage: Je schneller wir sind, desto schneller können wir etwas umsetzen.

 

Zu der Fragestellung, wieso man die Überstunden dokumentieren muss: Da müssen wir den Arbeitsminister fragen, das ist Arbeitsrecht. Das ist eine Pflicht des Arbeitgebers, den Mitarbeitern das Recht zu geben, ihre Überstunden zu rechtfertigen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.

 

10.09.48

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Noch einmal guten Morgen, Herr Stadtrat. Danke für die vorhin sehr, sehr ausführliche Beantwortung der Frage.

 

Ich werde meine Frage relativ kurz halten. Es wird ja jetzt im Dezember, so hört man, der 500 EUR Corona-Bonus ausbezahlt. Wir wissen aber, dass den nicht alle bekommen, die in der Pandemie im Gesundheitsbereich doch sehr Tolles geleistet haben, zum Beispiel die Krankentransportfahrer und Mitarbeiter des Grünes Kreuzes, Samariter-Bund, Johanniter, und so weiter. Jetzt weiß ich, das sind alles Vereine, Sie sind da nicht hauptverantwortlich dafür, nichtsdestotrotz Sie sind ja doch ein sehr mächtiger Stadtrat in Wien, und meine Frage lautet: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass natürlich auch diese Mitarbeiter einen Bonus bekommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, Sie haben vollkommen recht, es ist wirklich eines der bitteren Erkenntnisse mit Umgang mit Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers, und, ich nenne es beim Namen, darum geht es. Er hat im Frühjahr großspurig eine Covid-Prämie für alle im Gesundheitsbereich versprochen und herausgekommen ist halt wie immer ein bruchstückhaftes Thema. Es ist in Wirklichkeit eine Schande. Wir haben monatelang über die Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung debattiert und gestritten, übrig geblieben ist genau das, was jetzt stattfinden wird, die Auszahlung wird Österreich-weit und daher auch bei uns im Dezembergehalt, respektive - nein, es ist noch November, es ist noch nicht erfolgt, also im Dezembergehalt erfolgen. Das ist klar, das wird stattfinden, es sind 500 EUR brutto für netto ohne zusätzliche Steuern und Abgaben. Aber Sie haben vollkommen recht, es ist ein Jammer, dass zum Beispiel

 

«  1  »