Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 99
die Krankentransporte nicht berücksichtigt sind, die Rettungsfahrer nicht berücksichtigt sind. Es war zäh, zu verhandeln, dass wirklich am Ende des Tages die Mitarbeiter im Spital, die Patientenkontakt haben, behandelt sind. Jetzt müssen wir herausdividieren, welches Verwaltungspersonal, wie zum Beispiel Portiere, hatte Kontakt mit Patienten, und die Sekretärin, die halt hinter der Budel steht, hat möglicherweise keinen gehabt. Es ist erbärmlich, Sie haben vollkommen recht. Ich teile Ihren Unmut, es ist ein Jammer, dass Krankentransporte keine Prämie kriegen, es ist ein Jammer, dass die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen keine Prämie kriegen, denn die haben die ganze Zeit durchgehackelt, und kein Mensch schert sich darum.
Wir haben das alles eingebracht, es gibt zahllose Beschlüsse der Sozialreferenten, der Gesundheitsreferenten. Im Pflege- und Betreuungsbereich hat der Bund überhaupt den Gesamtbetrag gedeckelt. Es ist völlig unverständlich. Was soll ich sagen?
Faktum ist am Ende des Tages, wir können nur umsetzen, was der Bund vorgibt. Tatsächlich sind die Abrechnungsvorgaben des Finanzministeriums extrem abweichend von den Versprechungen des damaligen Bundeskanzlers. Und das ist bitter und daher muss man es auch beim Namen nennen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Gesundheitsstadtrat. Danke einmal für diese ausführlichen Ausführungen. Sie haben es jetzt schon sehr klar formuliert, dass sich die Proteste eigentlich primär gegen die Bundesregierung gewandt haben, und Sie haben schon kurz das Thema der Pflegereform skizziert. Ich möchte jetzt fragen: Was ist Ihr Kenntnisstand derzeit? Wo steht denn die Pflegereform tatsächlich?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Also grundsätzlich steht sie und es bewegt sich nicht viel. Ich muss aber fairerweise zugeben, dass, nachdem wir ewig lang nur geredet haben und gar nichts am Papier oder an Ergebnissen vorgezeigt wurde, der Sozialminister Anfang November zum ersten Mal auch ein Paper auf den Tisch gelegt hat. Es gibt eine Grundidee in der Pflegebetreuung, eine Zielsteuerung so ähnlich einzurichten, wie wir es auch im Gesundheitsbereich haben, wo wir ein bundesweites System einer Bundeszielsteuerung für die gesamte Planungs- und Finanzierungsschwerpunktdiskussion im Gesundheitsbereich haben. Die Idee schwebt im Augenblick im Raum, so etwas zu schaffen, und jetzt im November kam ein erstes Ideen- und Gedankenpapier, mit welchen Punkten sich so eine Zielsteuerung beschäftigen könnte.
Zusätzlich gibt es eine Ausschreibung für ein Zwutschkerlprojekt, worüber wir alle unglücklich sind, zum Thema Communitynursing. Wir sind nicht unglücklich mit dem Thema Communitynursing, es ist ein gescheites Thema, das haben auch wir in unserer Koalitionsvereinbarung drinnenstehen, aber darüber, wie es angelegt ist. Das ist ein Förderprojekt, das nur für Gemeinden offensteht, aber Länder, die, so wie Wien, ein zentrales Case Management ausgerollt haben, können sich da nicht beteiligen. Wir in Wien haben die glückliche Lage, wir sind ja Land und Gemeinde in einem, dass wir uns beteiligen können, aber andere Bundesländer, die das landesweit organisiert haben, können sich nicht beteiligen. Was soll’s, ich will das nicht weiter kommentieren, aber ja, es gibt wenigstens einmal ein erstes Paper, was diese Zielsteuerung sein kann, was für Themen sein könnten, die wir dort gemeinsam diskutieren. Ich habe immer ganz klar gesagt, ich habe nichts gegen eine Zielsteuerung, aber ich bewege mich in der Frage erst dann, wenn klar ist, zu welchen Zielen wir steuern. Wenn das nicht klar ist, dann ist das ein Schiff, das irgendwie am Meer herumirrt, und da mache ich sicher nicht mit und würde meine Zustimmung nicht geben. Wie gesagt, es gibt ein erstes Papier, weiter sind wir noch nicht gekommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1385212-2021-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. Guten Morgen, Herr Stadtrat. In dieser Anfrage geht es um die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH, und zwar um den Auszahlungsgrad der Unterstützungen. (Der Gemeinderat hat am 29. April 2020 einen Gesellschafterzuschuss an die „Stolz auf Wien Beteiligungs-GmbH“ in der Höhe von 20,000.000 EUR genehmigt. Die Gesellschaft wurde mit dem Ziel gegründet, sich temporär an Unternehmen am Standort Wien zu beteiligen, deren Existenz auf Grund der Corona-Krise gefährdet ist. Laut Information aus dem Finanzausschuss vom 15. November 2021 wurden mit Stand 30. September 2021 exakt 4,018.451,60 EUR ausbezahlt. Somit beträgt der Auszahlungsgrad eineinhalb Jahre nach der Beschlussfassung im Gemeinderat 20,09 Prozent. Was sind nach Ihrem Kenntnisstand die Gründe für den niedrigen Auszahlungsgrad und welche Konsequenzen sind diesbezüglich geplant?)
Ich darf um Beantwortung bitten.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Juraczka!
Ich darf vielleicht ein bisschen ausholen und damit beginnen, wieso wir das gemacht haben, und einerseits einmal klarstellen, dass es eine zusätzliche Maßnahme der Stadt Wien zu vielen anderen direkt leichter manipulierbaren und abarbeitbaren Aktivitäten ist, aber es ist eine wichtige Maßnahme, wie ich meine, um Unternehmen strukturiert langfristig eine Hilfe zu geben. Es ist eine Maßnahme, bei der wir auch gesagt haben, es ist wichtig, dass wir das mit Partnern, nicht alleine, tun. Es ist auch richtig, dass die 20 Millionen EUR seitens der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wurden. Diese 20 Millionen EUR wurden durch weitere Gelder gehebelt - weitere Gelder, die von der Wirtschaftskammer Wien gekommen sind, weitere Gelder, die von der Erste Bank,
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