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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 99

 

macht keine Ferien. Wir haben auch immer gesagt - und das war für uns NEOS besonders wichtig -, wir wollen, dass die Schulen geöffnet bleiben. Denn wir haben in diesen ersten Wellen gesehen, was für eine enorme Belastung das für die Kinder und für die Jugendlichen bedeutet, aber auch für die Eltern, und wir haben gesagt: Wie können wir es bei einer potenziellen Welle trotzdem schaffen, dass die Schulen sicher geöffnet werden können? Und da haben wir bereits im Sommer gesagt, wir werden in den Herbst gehen mit regelmäßigen PCR-Tests - wir wollen eigentlich diese ganzen Nasenbohrertests verabschieden, wir wollen eigentlich drei PCR-Tests. Und das sagen auch die führenden Virologen, dass man mit drei PCR-Tests eine offene Schule sicher gewährleisten kann - sicher für die Kinder, sicher für die Eltern -, und gleichzeitig, und das ist der wichtige Punkt, bekommen wir durch diese regelmäßigen Testungen auch einen guten Einblick ins Infektionsgeschehen, und das ist ganz, ganz wesentlich in der Pandemiebekämpfung.

 

Das heißt - das hat der Politikberater Hofer so schön im ORF formuliert -: Die Wiener Prognose vom Krisenstab Ende Juni war eine unbequeme Wahrheit für die Bundesregierung.

 

Was folgte aber von der Bundesregierung? - Das muss man sich heute rückblickend auf Anfang Juli anschauen: Die Bundesregierung, speziell von der ÖVP, hat nichts anderes gemacht, als massive Kritik zu üben. In einer Aussendung bezeichnete beispielsweise die Tourismusministerin Köstinger das Vorgehen als „absurd“ und „unprofessionell“! Köstinger bezeichnete die Strategie der Stadt Wien als „Schlag ins Gesicht tausender Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich gewissenhaft vorbereitet haben“.

 

Aber, meine Damen und Herren, wie schaut denn die Situation jetzt aus? - Die Aussagen von Ministerin Köstinger sind ein Schlag ins Gesicht jener UnternehmerInnen, die heute - in der Vorweihnachtszeit - zusperren müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle MarktstandlerInnen, die hier vor dem Rathaus am Weihnachtsmarkt stehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Tourismuswirtschaft, für die Wiener Tourismuswirtschaft, aber auch Österreich-weit. Das heißt, ich verstehe überhaupt nicht, wie Ministerin Köstinger heute überhaupt noch ihr Amt ausüben kann. Ganz ehrlich: Hier ist absolut ein Rücktritt gefordert!

 

Ich muss auch dazusagen: Auch die Wiener ÖVP hat natürlich folgsam das, was Kurz und Köstinger im Bund verkündet haben, auch in Wien gemacht. Ich lese hier in einer Presseaussendung der Wiener ÖVP vom 1. Juli 2021 von Frau Arnoldner: „Der Zickzack-Kurs Wiens bei den Corona-Maßnahmen der Stadt wird offenbar auch über den Sommer fortgesetzt.“ - Nein, es war kein Zickzack-Kurs, sondern es war ganz klar absehbar, dass wir im Herbst wieder in ein Problem hineinlaufen werden, und daher haben wir auch diese Maßnahmen getroffen. Und letztendlich: So schaut keine Solidarität zwischen Wien, dem Bund und auch den anderen Bundesländern aus. - Das ist die unbequeme Wahrheit, der Sie sich stellen müssen.

 

Immerhin - das möchte ich sagen -, Gesundheitsminister Mückstein hat die Maßnahmen von Wien begrüßt, das ist richtig, allerdings möchte ich dazu sagen: Bundesminister Mückstein ist ja kein Kommentator aus der Oppositionsbank. Er hätte sehr viel früher bundesweit einschreiten müssen, denn er war informiert, er kannte die Zahlen, er kannte die Szenarien, aber - ganz ehrlich - es ist hier über den Sommer von Seiten der Bundesregierung überhaupt nichts passiert.

 

Wenn ich es zusammenfasse, dann sage ich: Der vierte Lockdown hat einen Namen, und dieser ist Sebastian. Denn: Vor dem Sommer war die Laune getrübt, sie war getrübt durch diese ungustiösen Chat-Protokolle, und da musste natürlich eine Wohlfühlkampagne her, und diese Wohlfühlkampagne lautete: Die Pandemie ist gemeistert! Und mit diesem Eindruck, die Pandemie sei gemeistert, haben Sie natürlich alle Maßnahmen aufgelöst. Auch die Bevölkerung, die eigentlich mit den Masken ganz gut umgegangen ist, hat gesagt: Wunderbar, Masken weg, es wird ein cooler Sommer! - Aber das war nicht der Fall.

 

Und ich möchte auf eines hinweisen: Zur gleichen Zeit, als Sie diese Sommerkampagne lanciert haben, hat Israel gesagt, Maskenpflicht im Innenbereich, und das - das finde ich schon spannend -, obwohl es ja ein so gutes Verhältnis zwischen Sebastian Kurz, dem Bundeskanzler, und Israel gegeben hat. Aber leider Gottes muss man dazu sagen, dass sein guter befreundeter Partner Netanjahu eben im Wahlkampf war und nicht mehr als Ministerpräsident angelobt wurde, und das war vielleicht der Grund, warum es plötzlich keinen Sinn mehr gemacht hat, in Richtung Israel zu schauen. Dabei waren Sie davor sehr massiv in dieser Richtung aktiv, zu schauen, was Israel alles macht. Das heißt, Sie haben es massiv verabsäumt, die Warnungen im Inland und im Ausland anzuerkennen, und haben einfach das Virus auf Urlaub geschickt.

 

Die Warnungen der Wissenschaft waren auch unerwünscht für die Landtagswahlen in Oberösterreich. Ich erspare es mir jetzt, auf Details aus den letzten Wochen einzugehen, was Aussagen von Lhptm Stelzer und natürlich auch die Rolle der FPÖ betrifft, aber was jetzt dem Fass den Boden ausschlägt, sind die Diskussionen, die Sie in den westlichen Bundesländern führen, nämlich zum Thema: Wir könnten eigentlich die Schihütten öffnen, denn wenn Menschen Schi fahren gehen, dann brauchen sie irgendwo eine Möglichkeit einzukehren. - Dann sage ich: Na wunderbar, dann können wir in Wien auch darüber diskutieren, ob wir, wenn Leute im Lockdown spazieren gehen, dann die Wirtshäuser öffnen sollen, weil Menschen auch auf die Toilette gehen. - Ich finde es wirklich absurd, in der jetzigen Situation diese Diskussion anzuzetteln! Warum machen Sie das? Sie haben es bis dato in vielen Bundesländern nicht zusammengebracht, ein geeignetes Testsystem auf die Beine zu stellen, obwohl Wien diesbezüglich die Hand gereicht hat. - Das sind alles Punkte, die man jetzt hier tatsächlich auch kritisieren muss.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt, vor dem wir jetzt stehen, ist aber: Heute ist die Lage der Intensivstationen

 

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