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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler.

 

14.37.55

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war ja fast verbindlich. Die ÖVP ist ja heute aufgefallen mit einer irrsinnigen Spaltungsrhetorik, die sie ja schon in Wahrheit seit einem Jahr mehr oder weniger von sich gibt. Ich finde es ein bisschen eigentümlich, wenn Sie herkommen und sagen, machen wir was gemeinsam, versuchen wir was gemeinsam, wenn die Bundesregierung den ganzen Tag die Gesellschaft spaltet. Und das ist das, was wir tagtäglich erleben können. Sie brauchen ja nicht nur die Medien in den letzten Tagen verfolgen, wo Sie gesagt haben, wir haben einen Riss in der Gesellschaft, wie wir ihn noch nie hatten in dieser Republik seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern Sie brauchen auch nur auf die Straße gehen und mit den Bürgern reden. Sie haben es wirklich geschafft, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander auszuspielen. Das ist Ihr Verdienst, das ist das, was Sie zusammengebracht haben. Und eines gebe ich Ihnen schriftlich: Wir werden mit Ihnen nicht gemeinsam die Gesellschaft spalten, das wird nicht passieren, sondern wir werden hinter den Bürgern stehen, wir werden hinter der Meinungsfreiheit stehen, und wir werden auch hinter der Entscheidungsfreiheit stehen für jeden Bürger. Das ist das, was wir tun werden. Ihre Spaltungsstrategie „Teile und herrsche“, das ist das, was die ÖVP hier lebt. Das werden wir nicht mittragen und da können Sie uns auch nicht ins Boot holen.

 

Der Kollege Wölbitsch hat vorher gesagt, dass die FPÖ in den letzten zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat, wo sie in irgendeiner Art und Weise was konstruktiv gemacht hat, und dass wir nur Anträge einbringen, wo wir Maßnahmen kritisieren. Ich weiß, er wollte sich nicht zu Wort melden, aber jetzt muss er es doch noch einmal tun. Herr Kollege Wölbitsch, ich hätte mir schon erwartet, wenn Sie schon eine relativ mutige Aussage machen, dass Sie sich zumindest die FPÖ-Anträge dieses heutigen Geschäftspunktes anschauen. Da gibt es nämlich einen Antrag von uns: Der Bürgermeister der Stadt Wien und der Bundesminister Finanzen werden aufgefordert, umgehend einen finanziellen Hilfsplan für die betroffenen Branchen erstellen zu lassen.

 

Das ist keine Kritik an der Maßnahme, das ist eine konstruktive Kritik und ein konstruktiver Antrag, um Unternehmen zu unterstützen. Herr Wölbitsch, ich hätte mir schon erwartet, wenn Sie schon so groß daherreden, dass Sie zumindest die Anträge dieses eigenen Tagespunktes beachten. Und zweitens, muss ich auch sagen, freut es mich, dass es mir gelungen ist, dass man auch der Wiener Kongresswirtschaft zumindest eine symbolische Hilfe gibt. Sie wissen ganz genau, dass wir bei Kongressen zum Beispiel nicht die Möglichkeit haben, dass Menschen mit nicht österreichisch anerkannten Impfstoffen auf Grund der 2- und 3- und 1G-Regel an Kongressen teilnehmen dürfen. Die ÖVP mauert da. Das ist ganz ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Sie wissen, dass Wien eine Kongressstadt ist. Sie sind nicht bereit, da hier unterstützend beizutreten. Und weil der Kollege Gara früher gesagt hat, nein, es ist kein Bekenntnis zur Impflicht, nein, es ist ein Bekenntnis zur Wahlfreiheit und es ist ein Bekenntnis zur Unterstützung unseres Tourismus und unserer Kongressindustrie, die wir hier in Wien leben. Wir müssen auch eine Minute hinter den Lockdown denken. Offensichtlich können Sie das nicht. Weil wenn ich mir die Aussagen der ÖVP anschaue, wo vor einer Woche noch ein Bundeskanzler gesagt hat, es wird niemals einen Lockdown für Geimpfte geben, wo ich mir eine ÖVP anschaue, wo am Samstag zu Mittag auf einmal ein Lockdown für Montag ab 0 Uhr verkündet wird, das ist das, was Sie von sich geben. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn Sie hier herauskommen, weil in Wahrheit will ich die Stadtregierung kritisieren, aber ihr seid viel blöder wie die. Das ist echt schlimm. Das ist wirklich schlimm, und das tut wirklich weh.

 

Und zum Thema Fake News: Ich erinnere mich, Fake News ist eines und da reden wir auch über die Spaltung der Gesellschaft, wo die ÖVP dazu beiträgt. Wir haben einen Innenminister Nehammer gehabt, der eine Analyse dieser Demonstration gemacht hat und gesagt hat, es hat dort gewaltbereite Menschen gegeben. Die Demonstration war großteils von Bürgern getragen, die Sie fallen haben lassen mit Ihrer Regierungspolitik. Diese Bürger waren dort und jetzt werden ... (Zwischenrufe.) Von Rechtsextremen angeführt, auch Fake News. Das ist das, was die GRÜNEN von sich geben. Aber was macht der Innenminister? In der Berichterstattung spielt er rein ein angezündetes Auto aus Linz, ein angezündetes Polizeiauto im Rahmen der Berichterstattung über diese Demonstration am Samstag. Und wissen Sie, was mit dem angezündeten Auto war? Es waren Migranten in Linz, die dieses Polizeiauto angezündet haben. Das sind Fake News. Das ist Spaltung der Gesellschaft. Das ist das, was die ÖVP betreibt. Sagen Sie mir einen Grund, warum ein Auto, ein Polizeiauto, das von Migranten angezündet worden ist, vom Innenminister erwähnt wird in einer Analyse einer Demonstration in Wien! Das kann der einzige Grund sein, weil er es denen in die Schuhe schieben will. Und das ist die ÖVP und das ist Spaltungsrhetorik, die Sie betreiben.

 

Kurz und Blümel, was haben sie gesagt? Im Sommer wollten sie, dass es uns allen gut geht und haben plakatiert, dass die Pandemie vorbei ist. Ist das verantwortungsbewusst, was Sie hier betreiben, weil Herr Kollege Taborsky gesagt hat, wir sollen verantwortungsbewusst sein? Und was ist mit den GRÜNEN zum Thema „Wissenschaftsfeindlich“? Wissen Sie, was Ihr Gesundheitsminister gesagt hat? Die Impfung geht in den Muskel und nicht ins Blut. Das ist wissenschaftsfeindlich. Und alle, alle Experten und alle Wissenschaftler, die Sie jetzt in den Medien sehen, sagen, die Regierung hat nicht auf uns gehört und es war sonnenklar, was jetzt kommen muss. Und vor einer Woche hat der Bundeskanzler gegenüber den Bürgern noch immer die Unwahrheit gesagt. Das ist das, was Sie von der ÖVP machen, und stellen sich hin und erwarten, dass wir diese Spaltungsrhetorik und diese Spaltung der Gesellschaft mit Ihnen

 

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