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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

mittragen? Nein, das tut mir leid. Wir stehen zur Freiheit. Wir stehen hinter den Bürgern. Wir stehen dafür, dass in Zukunft auch die Wirtschaft wieder leben kann. Ihre Politik ist einfach schlecht, tut mir leid.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Ich erteile es ihr.

 

14.44.37

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte nur, ich kann leider nicht sagen, kurz, aber ich möchte auf den Beschluss- und Resolutionsantrag eingehen, der von den NEOS eingebracht wurde zum Betreff „Hinschauen, Handeln, Helfen, umfassender Gewaltschutz jetzt“, in dem die Bundesregierung zu einigen Maßnahmen aufgefordert wird. Wir haben uns die Arbeit gemacht, aufzulisten, was es denn schon alles gibt, und ich möchte das jetzt gerne, es wird ein bissel dauern, weil es ist einiges, Ihnen einmal mitteilen. Sie fordern zum Beispiel einen regelmäßigen, strukturellen, verankerten Austausch zwischen Bundesländern, der Bundesregierung und den GewaltschutzexpertInnen. Damit darf ich Ihnen mitteilen, der strukturelle Austausch findet regelmäßig in unterschiedlichen Formaten statt. Am 23.11. fand der Gewaltschutzgipfel zum zweiten Mal statt. Im November 20 hat er das erste Mal stattgefunden.

 

Ich darf Sie an die Opferschutz-Round-Table- und Sicherheitsgipfel erinnern. Beide fanden im Mai statt. Es ging darum, die aktuellen Frauenmorde mit allen Stakeholdern zu besprechen, Opferschutzvertreter, Präventionsbeamte, BMI-Frauenressort. Es gibt die Landes-Frauenreferentinnenkonferenz, die gemeinsam mit den Ländern immer auch die Möglichkeit bietet, sich über Gewaltschutz auszutauschen. Es gibt Vernetzungstreffen anlässlich oder es gab ein Vernetzungstreffen anlässlich der Gefährdeberatung gemeinsam mit dem Innenminister und der Frauenministerin Raab am 9. September 2021. Gemeinsam mit Einrichtungen der Gefährdeberatung und der Opferschutzeinrichtungen hat man beschlossen, eine gemeinsame Plattform auf Bundes- und Landesebene zu errichten.

 

Dann haben Sie gesagt, Sie möchten noch eine Erweiterung der Budgetmittel des Bundes für die Akuthilfe. Die Budgetmittel für die Akuthilfe, da darf ich ihnen mitteilen: Der Bund stellt selbstverständlich ressortübergreifend Mittel für Akuthilfe zur Verfügung. Das zeigt auch jetzt der Schulterschluss der Bundesregierung beim Maßnahmenpaket Gewaltschutz und Gewaltprävention. Die darin enthaltenen Maßnahmen betreffen sowohl das Frauenressort, aber auch das Innen-, Sozial- und Justizressort. Selbstverständlich werden im Frauenressort alle strukturellen Maßnahmen auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Das ist konkret ein Plus von 2,5 Millionen zusätzlich für die Gewaltschutzzentren plus 1,25 Millionen zur Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund. Auch die Mittelerhöhung im Familien- und Integrationsressort werden 2022 fortgesetzt. Das Integrationsressort bekommt ein Plus von 1,75 Millionen für den Gewaltschutz beziehungsweise die Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund und Integrationssektion. Das Familienressort bekommt ein Plus von 3 Millionen EUR zusätzlicher Mittel für Familienberatung und Kinderschutzzentren.

 

Selbstverständlich werden auch in anderen Ressorts finanziell beträchtliche Mittel im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt und zusätzlich in Gewaltschutz investiert: 5,6 Millionen EUR im Justizressort für das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung von Gewaltprävention, 4 Millionen im Sozialressort zur Gewaltprävention, Männerberatung und Info-Kampagne, 2,5 Millionen im Innenressort für den Opferschutz.

 

Dann Prävention sowie Initiativen Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Auch hier darf ich Ihnen mitteilen: Das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen ist natürlich im Fokus der Frauenministerin, und gerade im Gewaltschutzkontext tut hier auch der Sozialminister einiges. Die Forderungen der Ausweitung gewaltpräventiver Burschenarbeit wurden im September 2021 gestartet. In diesen Workshops mit Buben und Burschen werden gewaltfördernde Bilder von Männlichkeit gemeinsam mit den Burschen zum Thema gemacht und bearbeitet.

 

Dann verlangen Sie Hochrisikofall, Fallkonferenzen in allen Bundesländern. Da kann ich mich noch erinnern, da haben der Hannes Taborsky und ich sogar ein sehr langes Gespräch mit dem Sicherheitssprecher Karl Mahrer gehabt, der uns alles bis ins kleinste Detail erklärt hat, und ich darf auch dieses wiedergeben. Gemäß dem Gewaltschutzpaket wurden die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen bereits mittels Erlass an die Landes-Polizeidirektionen gestärkt. Teil dieses Erlasses ist ein Leitfaden, der unter Einbeziehung der Gewaltschutzeinrichtungen entwickelt wurde. Mit diesem wurden klare Richtlinien definiert, wann einberufen werden soll. Maßgebliche Teilnehmer der Behörden und NGOs haben gemeinsam diesen Leitfaden erarbeitet, wie die Durchführung einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz stattfinden soll. Die mit dem Gewaltschutzpaket ermöglichte Aufstockung der Gewaltschutzzentren sieht unter anderem auch zusätzliche Mittel für die Teilnahme an sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen vor.

 

Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen verfolgen das Ziel, Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen möglichst effizient aufeinander abzustimmen. Ob eine sicherheitspolizeiliche Fallkonferenz notwendig ist, ist von der Sicherheitsbehörde stets im Einzelfall zu entscheiden. Diese sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen für Hochrisikoopfer finden statt auf Initiative und unter der Leitung der Polizei und unter Einbeziehung von Opferschutzeinrichtungen und anderen im jeweiligen Fall erforderlichen Einrichtungen und Behörden. Welche TeilnehmerInnen für die effektive Durchführung einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz erforderlich sind, ist von der Sicherheitsbehörde im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Opferschutzeinrichtungen anderer Einrichtungen oder Behörden können eine solche Fallkonferenz anregen.

 

Der letzte Punkt, den Sie fordern, ist eine kontinuierliche Informationskampagne basierend auf - auch hier darf ich Ihnen mitteilen, es gibt Informationskampagnen. Gerade eben, 2021, gibt es eine österreichweite Medien

 

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