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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

kampagne zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz. Das Sujet wurde in Zusammenarbeit mit den Opferschutzeinrichtungen ausgearbeitet. Ziel ist die Bekanntmachung von Hilfseinrichtungen für Betroffene von Gewalt. Die Frauenministerin kommt hier auch den Forderungen von NGOs und Opferschutzeinrichtungen nach. Wenn Sie jetzt noch wissen wollen, wo diese Kampagnen stattfinden, kann ich Ihnen das auch gerne mitteilen. Ich kann Ihnen auch sagen, ich möchte aber nicht Werbung für Tageszeitungen machen, allerdings werden Sie sie auch auf Info-Screens in U-Bahn, Straßenbahnen und Bushaltestellen bis Ende November auf jeden Fall mal sehen.

 

Das ist genau das, was ich meine. Das ist genau das, was wir in der Aktuellen Stunde diskutiert haben. Sie bringen einen Antrag ein, und wir haben extrem viel im Bund. Es gibt ganz viele Werkzeuge, und die Bundesregierung reicht ständig die Hand. Ich bitte Sie, bei diesem Thema, bei so einem sensiblen Thema, hören Sie auf mit dieser fadenscheinigen Politik! Fangen Sie an, wirklich sachlich zu arbeiten und greifen Sie endlich nach der helfenden Hand vom Bund! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr und danke der GRin Keri für die Desinfektion.

 

14.52.42

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, meine Vorrednerin hat mir jetzt natürlich schon viel vorweggenommen, aber ich möchte was zu dem Antrag sagen, der eingebracht wurde von NEOS und SPÖ bezüglich Hinschauen, Handeln, Helfen, umfassender Gewaltschutz jetzt. Ich möchte gleich vorausschicken, dass wir dem Antrag zustimmen werden, obwohl einige Dinge ja schon in Umsetzung sind, wie wir jetzt gerade gehört haben. Aber ich möchte schon nochmal auf ein paar Dinge eingehen, weil ich eben immer wieder das Gefühl habe, dass gesagt wird, dass im Bereich Gewaltschutz auf Bundesebene so gar nichts weitergeht. Das stimmt nachweislich wirklich nicht, auch wenn sich leider die Frauenministerin, die keine Feministin sein will, immer wieder Mühe gibt, das wahrscheinlich nicht so weit zu streuen, was wir da alles schon erreicht haben.

 

Erstens zum Budget möchte ich noch einmal ganz klar sagen, 10 Jahre lang, konkret von 2009 bis 2019, lag das Budget des Frauenministeriums, aus dem zentrale Gewaltschutzmaßnahmen finanziert werden, bei rund 10 Millionen EUR. Ein Jahrzehnt hindurch wurden die Forderungen der Gewaltschutzorganisationen nach einer besseren Finanzierung ihrer Arbeit ignoriert. Seit die GRÜNEN Teil der Bundesregierung sind und dank des massiven Einsatzes unserer Bundesfrauensprecherin Meri Disoski wurde das Frauenbudget bereits zum 3. Mal in Folge erhöht von 10 Millionen auf mittlerweile 18,4 Millionen EUR, das sind satte 81 Prozent. Ich finde, da müssen wir uns wirklich nicht verstecken, und bin wirklich sehr froh, dass sich die GRÜNEN im Bund dafür eingesetzt haben.

 

Auch in anderen Ressorts wie dem Justizministerium, dem Gesundheits- und Sozialministerium und vor allem auch dem Innenministerium haben wir die Mittel für den Opferschutz, Gewaltschutz und die Gewaltprävention signifikant erhöht. Zusätzlich sind da in etwa 24,6 Millionen EUR ressortübergreifend in den Gewaltschutz und die Gewaltprävention geflossen. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Reicht das alles? Nein, es reicht nie in Bezug auf Gleichstellung und Gewaltschutz. Aber wie gesagt, eine Erhöhung, die dieses Ausmaß annimmt, ist doch recht positiv und dafür brauchen wir uns nicht verstecken. Es geht in die richtige Richtung, und vor allem Meri Disoski auf Bundesebene setzt sich dafür ein, dass das weiterhin in die richtige Richtung geht.

 

Ja, es gab aber noch einige andere Maßnahmen, die jetzt nicht so genannt wurden. Vor allem möchte ich vorher noch auf das Budget eingehen, weil im Antrag drinnensteht, die Gewaltschutzmittel in Wien wären verdoppelt worden. Da frage ich mich schon: Wo schlägt sich das im Budget nieder? Wir sehen das nicht, diese Verdoppelung. Wir haben diesbezüglich auch eine schriftliche Anfrage eingebracht, weil wir hier Transparenz haben wollen: Welche Mittel werden jetzt aufgestockt und wo und wem kommen die auch zu Gute?

 

Zu den Maßnahmen, die im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention beziehungsweise auch in der opferschutzzentrierten Täterarbeit seit zwei Jahren umgesetzt wurden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Frauen-Helpline gegen Gewalt an Frauen ja doch recht damit konfrontiert war, dass die türkis-blaue Regierung sie eines sanften Todes sterben lassen wollte. Das ist zum Glück nicht passiert. Die Unterfinanzierung wurde aufgehoben. Es gibt da finanzielle und personelle Aufstockung bei der Frauen-Helpline und da können wir zu Recht stolz drauf sein. Es gibt zudem auch, wie die Kollegin Keri vorher schon gesagt hat, die Wiedereinführung der multiinstitutionellen Hochrisikofallkonferenzen. Meines Wissens nach gab es bis jetzt 40. Die wurden unter Türkis-Blau abgeschafft. Wir haben sie wieder eingeführt. Es gibt eine spezielle Ausbildung für PolizistInnen im Bereich der Gewaltprävention, ist sehr, sehr wichtig, denn wir haben ja gesehen, ein Fall, ein Femizid war leider ein Polizist, der seine Lebensgefährtin umgebracht hat. Das muss man wirklich sehr zurückweisen und sagen, diese Leute dürfen bei der Polizei wirklich nicht arbeiten, denn die sind dafür zuständig, dass sie bei Betretungsverboten das sozusagen umsetzen. Es ist wirklich eine Schande, dass hier auch ein Polizist seine Lebensgefährtin mutmaßlich umgebracht hat. Dann finanzieren wir auch das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ in ganz Österreich, aber nicht nur in ganz Österreich, sondern eben auch in Wien. Also diese Finanzierung der fünf Bezirke kommt aus dem Bund, und die Stadt Wien zahlt hier keinerlei Mittel dazu, was ich sehr schade finde. Wir werden auch nächste Woche einen Antrag dazu einbringen, dass „StoP“ endlich auch von der Stadt Wien unterstützt wird.

 

Im Bereich der Justizministerin Alma Zadić gibt es eine bessere Prozessbegleitung für schonende Einvernahme von Gewaltopfern. Das ist vor allen Dingen deshalb auch wichtig, weil es hier wirklich um ganz, ganz sensible Inhalte geht und es da wirklich auch eine gute Prozessbegleitung braucht. Es gibt Schulungen zu ge

 

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