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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

schlechtsspezifischer Gewalt schon in der Ausbildung von den RichterInnen und StaatsanwältInnen. Das ist wirklich eine Forderung, die GewaltschützerInnen schon seit Jahrzehnten aufgestellt haben. Die Justizministerin Zadić setzt sie um.

 

Was mich auch besonders freut, ist, dass es jetzt ein Schusswaffenverbot für Gefährder gibt, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde. Es ist eigentlich ein Wahnsinn, dass das bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Es ist vor allen Dingen jetzt auch neu, dass die Behörde im Fall einer Waffenabnahme künftig prüft, ob die Voraussetzungen auch für ein dauerhaftes Waffenverbot gegeben sind, sehr wichtige Maßnahme.

 

Es gibt die Wiedereinführung der proaktiven Datenübermittlung bei Stalking-Fällen. Es gibt eine bessere Beweissicherung und Dokumentation von Verletzungen und Gewaltanwendungen durch Staatsanwaltschaften. Es gibt eine gesetzliche Verankerung der opferschutzorientierten Täterarbeit und vor allen Dingen auch den Ausbau des Antigewalttrainings. Die opferschutzorientierte Täterarbeit wurde jahrelang wirklich sehr hinterm Berg gehalten. Mittlerweile ist es so, dass sie zumindest auf einer soliden Finanzierungsgrundlage ist und das ist doch auch sehr, sehr erfreulich und da freuen wir uns.

 

Ja, nicht zuletzt gibt es jetzt auch eine österreichweite Kampagne zur Männergewalt, die vorgestern eben vom Sozialministerium beziehungsweise unserem Minister Wolfgang Mückstein präsentiert wurde. „Mann spricht‘s an!“ heißt sie.

 

Dabei geht es vor allen Dingen darum, zu sagen, dass die Gewaltausübung von Männern keine Lösung sein kann und dass man, wenn man solche Gewalt im unmittelbaren Umfeld beobachtet, als Mann vor allen Dingen auch dagegen einzuschreiten hat. - Das finde ich sehr super. Bitte verbreiten Sie diese Kampagne und auch die Nummer der Männer-Info, denn wir müssen dazu beitragen, dass Männer endlich lernen, ihre Konflikte anders zu lösen als mit Gewalt.

 

Es gibt einen Ausbau der gewaltpräventiven Buben- und Burschenarbeit, und es gibt auch den Ausbau des Männer-Info-Telefons und den Ausbau der Männerberatung für Männer in akuten Krisensituationen. Sie sehen also, die Bundesregierung tut doch einiges. Vieles bleibt leider unsichtbar. Wir holen es hervor.

 

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Die Kampagne, die gestern von der Stadt Wien präsentiert wurde, finde ich an sich gut. Es ist positiv, dass es eine Bewusstseinskampagne gibt, dass man im Gewaltfall schnell einschreiten sollte. Ich möchte aber trotzdem noch einmal darauf hinweisen, wie oft und wie lange GewaltschützerInnen schon gesagt haben, dass man bei der Darstellung von Männergewalt gegen Frauen nicht diese reproduzierenden passiven Opferdarstellungen propagieren sollte, sondern eine empowernde Message, die besagt: Wir sind als Opfer nicht allein, wir wehren uns dagegen! - Ich finde, die entsprechende bildliche Darstellung ist bei der Kampagne leider wirklich misslungen, und ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändern wird und wir andere bildliche Darstellungen haben werden. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Bitte.

 

15.01.56

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Keine Sorge: Das wird jetzt kein Referat und auch keine Kampfrede. Es geht schlicht und ergreifend um mich, um meine Person. Ich bin grundsätzlich ein Impfbefürworter, und ich kann das auch belegen. Vielleicht nehme ich kommenden Montag meinen gelben österreichischen Impfpass mit. Und es würde mich dann interessieren, wer mehr Schutzimpfungen erhalten hat als ich. Ich kann euch auswendig sagen: Hepatitis A, B, aufgefrischt, Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Polio, Vierfachstichimpfung, aufgefrischt. Was habe ich noch? Ach ja, da gab es schon eine Epidemie im Jahr 2008, die Vogelgrippe H1N1, Zweifachschutzimpfung habe ich auch erhalten, Pneumokokken, bakterielle Lungenentzündung, habe ich auch, und so weiter, und so fort.

 

Jetzt war ich gegen Covid impfen, meine Damen und Herren, aber nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil ich ganz einfach keinen Nachteil erleiden wollte. Und das ist auch unsere Linie. Wir haben zumindest meines Wissens nie gesagt, beziehungsweise kann ich mich nicht erinnern, dass wir jemals gesagt hätten, dass sich jemand nicht impfen lassen soll. Es geht schlicht und ergreifend um die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren. Wenn einer sich impfen lassen möchte, dann soll er das natürlich tun. Und wenn jemand sagt, dass er Bedenken hat, weil der mRNA-Impfstoff relativ neu ist, dann lasse ich das auch gelten. Ich lasse mich natürlich eines Besseren belehren von Frau Dr. Laschan, von Frau Dr. Ngosso oder von Herrn Dr. Gorlitzer, die Mediziner beziehungsweise Ärzte sind. Vielleicht können die mir sagen, dass das eh relativ harmlos ist. Ich bin ja nicht beratungsresistent.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin auch gegen Grippe geimpft. Und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen - manche wissen es vielleicht, und daran sieht man auch, dass man alt wird -, dass ich schon 111 Vollblutspenden und mehr als 25 Thrombozytenspenden gemacht habe, und zwar immer in der Blutspendezentrale des Roten Kreuzes. Wenn es notwendig ist, lasse ich mir auch die Zeckenschutzimpfung geben, am besten vielleicht nach einer Titerbestimmung. Am 13. Oktober dieses Jahres war also meine 111. Blutspende, und da habe ich auch die Grippeschutzimpfung erhalten.

 

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Ich habe mich jetzt gegen Covid impfen lassen, und zwar nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil ich keinen Nachteil erleiden wollte. So. Und am 16. November haben wir im Freiheitlichen Rathausklub eine Antikörperbestimmung durchführen lassen. Ich war natürlich dabei, keine Frage. Das Resultat, meine Damen und Herren, nach dieser Antikörperbestimmung war, dass ich 2.216 Antikörper habe. Das wurde von medizinischem Personal gemacht, das haben wir nicht im Zuckerlgeschäft machen lassen. Und hier steht, dass die Schutzwirkung

 

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