Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 99
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege! Diese Art der Einbringung kann ich nicht akzeptieren. Ich darf Sie bitten, die Anträge einzeln einzubringen. - Danke.
GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Kein Problem. Ich habe jetzt meine Brille vergessen, aber es wird hoffentlich trotzdem gehen.
Der erste Antrag wird von Maximilian Krauss, Wolfgang Seidl und Veronika Matiasek gestellt - und es sind übrigens immer diese drei Einbringer - betrifft die Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft. Der zweite Antrag, wie gesagt, von den gleichen Antragsstellern betrifft den Verlustausgleich für Sportvereine. Der dritte Antrag betrifft Zuschüsse für Trainerkosten. Antrag Nummer 4 befasst sich mit der Rückerstattung geleisteter Sportstättenmieten. Der nächste Antrag betrifft die Sportförderung. Der nächste Antrag betrifft das Sporthilfepaket. Im Antrag danach geht es um Steuer-, Abgaben- und Gebührenbefreiung für Sportvereine. Im nächsten Antrag geht es um das Bezirkssportbudget. Danach haben wir einen Antrag betreffend die Erhöhung des Sportbudgets. Der vorletzte Antrag betrifft den Fixkostenersatz, und der letzte Antrag im Bunde betrifft die Grundsteuerbefreiung für Sportstätten.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich hoffe, den Formalien ist jetzt Genüge getan, und ich darf diese Anträge so einbringen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dir recht herzlich für die Einbringung und nehme alle elf Anträge entgegen. Es muss aber auch im Protokoll nachvollziehbar sein, welche Anträge eingebracht wurden.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Frau Berichterstatterin möchte das Schlusswort haben. Bitte schön.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Zu den Anträgen möchte ich festhalten, dass einige Forderungen einander zum Teil widersprechen. Vor allem hinsichtlich der Kompensation auf Grund der Bewältigung der Corona-Krise sind im Wirkungsbereich des Bundes einige Dinge bereits in Umsetzung, aber auch betreffend die Stadt Wien. Was ist bereits konkret in Umsetzung? - Betreffend Forderung nach einem Bezirksbudget für Sportförderung muss festgehalten werden, dass es gemäß den geltenden Regelungen der Stadt Wien bereits seit Jahren im Bereich der Sportinfrastruktur dezentrale Budgetmittel beziehungsweise Zuständigkeiten gibt. Zum Beispiel werden die Bestandshaltung, die Instandhaltung und die Ausstattung der öffentlich zugänglichen Sportanlagen der MA 51, also etwa Jugendsportanlagen, Skateparks und Ballspielkäfige, durch die jeweiligen Bezirke finanziert. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen selbst erfolgt durch die MA 51 als zuständige Fachabteilung. Beispielsweise können TrainerInnenkosten bereits im Rahmen von Projektförderungen, zum Beispiel Nachwuchsförderung, abgerechnet werden.
Nächster Punkt: Mietkostenrückerstattung. - Am Anfang der Pandemie hat es noch keine Hilfsfonds des Bundes gegeben, und daher wurde seitens der MA 51 bereits letztes Jahr für die entsprechenden Zeiträume, in denen halt die Sportanlagen nicht genutzt werden konnten auf Grund der Maßnahmen der Covid-19- Pandemie, das Geld - etwa Pacht, Mieten, und so weiter - rückerstattet beziehungsweise gutgeschrieben. Seitens des Bundes wurde ... (Zwischenruf.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung! Ich bitte, beim Schriftführer etwas leiser zu sein.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan (fortsetzend): Seitens des Bundes wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Sportvereine finanzielle Verluste aus denselben Gründen, nämlich wegen der Pandemie, im Rahmen des NPO-Fonds, also des Fonds für Non-Profit-Organisationen, einreichen können.
Zu den Widersprüchen. Der Sportförderungsbeitrag ist eine Solidarabgabe, die nahezu ausschließlich aus dem Spitzensportbereich gespeist wird. Die Verteilung der Einnahmen im Folgejahr an die Wiener Sportverbände wird jährlich durch die zuständigen politischen Gremien beschlossen. Von den Einnahmen aus dem Sportförderungsbeitrag profitieren zig Wiener Sportvereine aus dem Bereich des Breitensports. Das heißt, es gibt einen Umverteilungsmechanismus von den großen, zumeist kommerziellen Sportvereinen hin zu den kleinen gemeinnützigen Vereinen. Das ist wirklich eine sinnvolle Maßnahme, den Breitensport ein bisschen zu unterstützen.
Der größte Widerspruch in den Anträgen findet sich jedoch auf Grund einerseits mehrmals getätigter Forderungen nach Abschaffung von Steuern und Abgaben und andererseits zeitgleich der Forderung nach Erhöhung von Förderungen. - Das ist irgendwie doch ein bisschen widersprüchlich, denn irgendwie muss das auch finanziert werden.
Aus diesen Gründen ist es aus meiner Sicht nicht erforderlich, diesen Anträgen zuzustimmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Damit kommt die Postnummer 18 zur Verhandlung. Sie betrifft den Managementplan „UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Frau GR Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Das Historische Zentrum Wien wurde am 13. Dezember 2001, also vor ungefähr 20 Jahren, in die Welterbe-Liste aufgenommen. Am 6. Juli 2017 setzte das Komitee das Historische Zentrum auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes. Ausschlaggebend dafür waren die städtebaulichen Entwicklungen seit der Einschreibung einerseits, allen voran aber andererseits das vom Gemeinderat, also hier in diesem Haus, im Monat zuvor beschlossene Hochhausprojekt auf dem Heumarkt.
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