Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 99
spiel der Wachturm am Trazerberg oder die Villa Blum. Einige Dinge widersprechen ja der Änderung der Bauordnung, die hier schon diskutiert wurde, wie zum Beispiel die Aufstockung von einem auf zwei Dachgeschoße, und das öffnet ja den Bauträgern Tür und Angel, um da weiter auszubauen. Dann gibt es noch ein kleines Bonmot’scherl: In der Einsiedeleigasse 9A steht ein Gründerhaus, das besteht dort seit über 100 Jahren, mit einer Feuermauer. Das stört aber seit über 100 Jahren dort niemanden, und da wird jetzt eine Änderung der Zone von W I auf W II und damit eine Ermöglichung der Bauhöhe von 9 auf 12 m erlaubt. Das ist eigentlich sinnlos.
Mein Appell an Sie ist, bitte lesen Sie die Stellungnahmen der Bezirksbauausschussberichte und ignorieren Sie sie nicht, binden Sie die Bezirke ein und nehmen Sie sie ernst. Das Einzige, was in dem Flächenwidmungsplan auf Vorschlag des Bezirks ausgebessert worden ist, ist, dass der Goldmarktplatz nicht Goldmarkt heißt - wir hätten dort vielleicht gerne einen Goldmarkt gehabt - aber es heißt Goldmarkplatz, der ist nach einem sehr berühmten Komponisten benannt.
Bitte, berücksichtigen Sie die Wünsche und Anliegen der Bezirke und deren Stellungnahmen. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Valentin zu Wort, und ich erteile es ihm.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte es kurz machen, denn ich glaube, wir haben heute schon einen recht langen Tag hinter uns gebracht. Ich möchte auch daran erinnern, dass sich die parlamentarischen Klubs ausgemacht haben, dass wir auf Grund der Covid-Situation zumindest 50 Prozent unserer Wortmeldungen wegschneiden. Davon habe ich heute relativ wenig gemerkt, aber sei es drum.
Ich würde grundsätzlich nur sagen, heute die große Träne zu vergießen, dass man die Bezirke nicht anhört, ist grundsätzlich nicht richtig und im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehbar. Erstens, ich habe jetzt extra noch die Abstimmungsergebnisse angeschaut, wir hätten diese Debatte intensiv im Ausschuss führen können. Tatsächlich ist es so, dass dieses Geschäftsstück im Ausschuss einstimmig angenommen worden ist, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass das so breit diskutiert worden wäre. Das Zweite ist, dass natürlich der Bezirk wie viele andere eine Stellungnahme abgibt und die Bezirksstellungnahme ist uns - und das auch mir als Ausschussvorsitzendem - sehr wertvoll, aber es ist nicht alles. Das heißt, es gibt eine Abwägung, und am Ende des Tages werden die unterschiedlichen Bereiche abgewogen. Ich darf aber dazusagen, dass der Bezirk und seine Meinung nach der Geschäftsordnung einen besonderen Schutz hat: Wenn überwiegend dem Bezirk nicht Rechnung getragen worden ist, dann muss das Plandokument ja auch wieder zurück in den Bezirk gelangen, wenn der Gemeinderatsausschuss etwas anderes beschließen würde.
Ich denke mir, ja, Kommunikation ist gut, Kommunikation und Föderalismus und dezentralisierte Sichtweise sind sehr wertvoll, im gegenständlichen Fall, muss ich aber feststellen, habe ich sie nicht im Verfahren widergespiegelt gesehen. Und zum Zweiten denke ich mir, es kann auch sein, dass der Bezirk nicht alles sieht, was die Stadt als Gesamtes zu sehen hat. Das möchte ich ein Mal mehr sagen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass normalerweise unsere Fachabteilungen, die beiden Widmungsabteilungen die Stellungnahmen der Bezirke sehr intensiv berücksichtigen und ein intensiver Kommunikationsvorgang davor stattfindet. Das möchte ich vorweg grundsätzlich sagen, da der Eindruck erweckt wird, als würden wir die Bezirke nicht hören.
In diesem Sinne auch weiterhin gute Zusammenarbeit, und vielleicht ist es ein Mal mehr gescheiter, wenn man vorher das Telefon nimmt und nicht im Ausschuss zustimmt und nachher im Gemeinderat bei der Behandlung des Plandokuments große Tränen vergießt. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8247 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die zur Diskussion stehende Flächenwidmung in Döbling auf der Grinzinger Straße mit dem Plandokument 8247 reiht sich nahtlos in eine Reihe von Widmungsskandalen in dieser Stadt ein, die wir ja schon in den letzten Jahren häufig hier thematisiert haben. Es ist ein trauriger Beweis dafür, dass mit dem politischen Ende von Christoph Chorherr und seinem Spendensystem nach dem Motto „Sie spenden, wir widmen.“ das ganze System Chorherr, das damals begonnen hat, nun möglicherweise nicht beendet wurde, sondern ganz im Gegenteil nahtlos weitergeführt wird, nur, dass statt den GRÜNEN sich jetzt die NEOS zum Handlanger dieses politischen Systems entwickelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einerseits haben wir es mit einer Widmung zu tun, wo gegen den dezidierten Wunsch der Schüler, der Eltern und auch vieler Lehrer ein Schulhof verbaut werden soll, wo Schülern die Freifläche und ein Sportplatz zum Spielen genommen wird, um diesen mit neuen Klassen zuzubauen, obwohl man diese viel besser im derzeit entstehenden Stadtquartier in der Muthgasse gleich um die Ecke unterbringen hätte können. Und es gibt ja nicht nur diesen einen Ersatzstandort, der zur Diskussion stand, nein, es gibt ja auch im leerstehenden ehemaligen Fernmeldeamt Döbling, das in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schule
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
