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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 99

 

liegt, die Möglichkeit, die Klassen unterzubringen. Doch anstatt einen dieser zwei Wege zu verfolgen, die durchaus beide Sinn machen würden, anstatt einen dieser Wege zu gehen, schaffen Sie diese neue Skandalwidmung. Statt diese Wege zu beschreiten, wird nun hier umgewidmet für einen Bauträger, der dort, das weiß man ja schon, teure Luxuswohnungen errichten wird. Und das ist eine 1A-Anlasswidmung, die niemandem in dieser Stadt etwas nützt, außer genau diesem Bauträger. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist absolut inakzeptabel.

 

Es ist eine Widmung, gegen die nicht nur die Schüler und die Eltern und die Lehrer waren, sondern es ist auch eine Widmung, gegen die die Anrainer massiv aufgetreten sind und gegen die auch der Bezirk eine erfolgreiche Petition gestartet hat. Und Sie wissen das alles, Sie wissen, dass es die Beteiligten nicht wollen, und trotzdem fahren Sie so über Anrainer, Schüler, Eltern, Lehrer und auch den Bezirk drüber. Und da fragt man sich doch: Cui bono? Denn für den Bauträger bedeutet diese Widmung ein Millionengeschäft, das ist völlig klar. Alle anderen Beteiligten wollen es nicht und da fragt man sich dann doch, was bedeutet diese Zustimmung für so manchen vielleicht zustimmenden Politiker in diesem Haus. Sie können Ihre Zustimmung zu dieser Anlasswidmung nicht erklären, denn es gibt keine Argumente und sie wurden deswegen bis heute auch nicht dargebracht. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer weiß, vielleicht wird das System Chorherr hier ja tatsächlich weitergeführt.

 

Es gilt die Unschuldsvermutung, wer weiß, vielleicht gibt es ja auch in diesem Fall wieder Spenden an Vereine. Vielleicht gibt es auch in diesem Fall Dinge, die im Hintergrund ablaufen, von denen wir nichts wissen, die diese dubiosen Vorgänge allerdings doch verständlicher machen würden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte festhalten, dass der Skandal dieser Widmung nicht darin liegt, dass das Fernmeldeamt weichen wird, denn das Gebäude - jeder, der es kennt, weiß es - ist nicht wirklich schützenswert. Das Grundstück ist aber auch in einer Schutzzone, und Sie sorgen mit dieser Widmung dafür, dass diese Schutzzone aufgehoben wird. Durch Ihre Widmung darf dort künftig ein Gebäude entstehen, welches weitaus größer und höher sein wird als der derzeitige Bestand.

 

Sie nehmen dem benachbarten Pfarrwirt, den die meisten hier ja wahrscheinlich kennen werden - ein super Heuriger -, die Aussicht. Sie nehmen den Kleingärten, die direkt gegenüber liegen, die Abendsonne, Sie schädigen das vielgerühmte Ortsbild. Sie sorgen für ein zusätzliches Verkehrschaos, für eine jahrelange Baustelle, Sie belasten damit auch die Anrainer, und das alles mitten in der Schutzzone für ein Bauprojekt der obersten Preiskategorie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das können Sie den Bürgern, den Anrainern, dem Bezirk, den Eltern, den Lehrern und allen, die davon betroffen sind, nicht erklären.

 

Ganz besonders interessant ist natürlich die Rolle der NEOS in diesem ganzen Bauprojekt, denn vor der Regierungsbeteiligung haben die NEOS noch massiv gegen dieses Projekt gewettert. Sie waren damals ja auch richtigerweise Feuer und Flamme dafür, dass diese Widmung in der Form nicht kommen darf. Da stellt man sich doch die Frage - und da sind wir wieder beim Hintergrund -, was da im Hintergrund vielleicht gelaufen ist.

 

Ich habe hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) zum Beispiel einen ehemaligen Flyer der Döblinger NEOS-Gemeinderätin Angelika Pipal-Leixner, in dem sie ganz klar sagt, neue Volksschule im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse statt Verbauen des Schulgartens der VBS Grinzinger Straße. Ja, da hatten Sie vor über einem Jahr noch recht. Was hat Sie zum Umdenken gebracht? Warum halten Sie Ihr Versprechen nicht, das Sie damals den Döblingerinnen und Döblingern gegeben haben?

 

Sie, Frau Pipal-Leixner, haben in Zeitungsartikeln, bei Schuldiskussionen, auf Social Media gegen dieses Projekt Werbung gemacht. Sie haben sogar ein eigenes Video produziert, in dem Sie dagegen Werbung gemacht haben, und ich sage, Sie haben damals völlig zu Recht dagegen Werbung gemacht. Was hat Ihren Gesinnungswandel erzeugt? Warum bleiben Sie Ihren Wählern nicht im Wort? Bitte erklären Sie sich!

 

Damit man versteht, dass das für Sie nicht nur ein Orchideenthema war: Im Juni 2020 hat sich die gesamte Bezirksvertretung gegen dieses Projekt ausgesprochen. Es wurde dann in der Folge auch medial darüber berichtet, und da haben Sie, Frau Pipal-Leixner, in der „Kronen Zeitung“ vom 21. Juni 2020 dazu gesagt - Zitat: „Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtregierung nicht über den eindeutigen Beschluss gegen die Widmung drüberfährt.“ Frau Pipal-Leixner, heute sind genau Sie diese Stadtregierung, die über den Beschluss des Bezirkes drüberfährt. Warum machen Sie das? Ich fordere Sie auf, Ihrem eigenen Zitat in der „Kronen Zeitung“ treu zu bleiben und dieses Projekt abzusagen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ist es nicht zu spät. Noch ist es nicht zu spät, diese unerklärbare 180-Grad-Wende, die die NEOS gemacht haben, die aber auch für die SPÖ mehr als fragwürdig ist, noch einmal zu revidieren und dieses Plandokument, diese Umwidmung in Döbling, zurückzunehmen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr.

 

17.04.08

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Herren Bezirksvorsteher! Kolleginnen und Kollegen!

 

Es trifft sich lustig, dass ich jetzt gerade nach dem Kollegen Krauss dran bin. Die Rednerliste stand schon vorher fest, ich habe mich jetzt nicht herauszitieren lassen. Ich hatte ohnehin vor, dazu zu sprechen. Ja, diese vorliegende Widmung ist ein umstrittenes Thema im 19. Bezirk. Und ja, es stimmt vollkommen, auch ich habe mich damals gegen diese Umwidmung ausgesprochen, und zwar wegen des geplanten Zubaus am Schulareal, weil hochwertiger, begrünter Freiraum essenziell für die Kinder ist.

 

Ich habe damals Probleme thematisiert, an deren Lösung wir jetzt arbeiten. Ich habe meine Meinung nicht

 

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