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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 99

 

geändert, sondern ich bringe mich jetzt aktiv ein, um die Planung im Sinne der Kinder zu ändern. Mittlerweile stellen wir NEOS den Bildungsstadtrat und haben daher im eigenen Ressort direkten Einfluss auf die Planung. Wir haben vor einem Jahr die Widmung im ersten Anlauf gestoppt, um noch einmal alle Alternativen zu prüfen.

 

Wir haben uns zum Beispiel auch angesehen, ob eine Erweiterung am Standort Oskar-Spiel-Gasse dort ums Eck in der Hammerschmidtgasse möglich ist. Wir haben den ganzen Akt noch einmal aufgemacht und die zuständigen Abteilungen ersucht, alle weiteren Alternativen zu prüfen, weil die Widmung sonst bereits vor einem Jahr beschlossen worden wäre. Deshalb stehe ich jetzt auch mit voller Überzeugung dahinter und anerkenne die Notwendigkeit dieses Zubaus an diesem Standort. Ich werde mich auch weiterhin persönlich intensiv einbringen, um im Interesse der Kinder zu planen.

 

Ich kann auch den Druck ein bisschen herausnehmen. Es besteht jetzt keine unmittelbare Dringlichkeit, vor 2025 wird dort nicht zu bauen begonnen. Die Planung ist auch noch offen. Es wird dann auch die Schulgemeinschaft eingebunden, sobald es konkret wird und wir werden natürlich darauf achten, den Schulgarten weitgehend zu erhalten und durch freie Flächen, zum Beispiel auf der Dachlandschaft und im angrenzenden Heiligenstädter Park, zu ergänzen und zu erweitern. Dieser Park nebenan bietet wunderbare Möglichkeiten, um weitere freie Flächen für die Schule nutzbar zu machen, und wir sind darüber auch schon in Abstimmung mit der MA 42.

 

Ich würde Sie also bitten, die Eltern nicht weiter zu beunruhigen. Sie können auch gerne den Eltern meine Handynummer geben - der Herr Bezirksvorsteher hat meine Handynummer, die hat sich seit meiner Zeit als Bezirksrätin nicht geändert -, ich bespreche das gerne mit allen auch persönlich. Wir brauchen die Eltern hier nicht zu beunruhigen, die Planung ist noch offen, und wir werden uns das ganz intensiv anschauen. Der Zuzug in der Umgebung der Schule macht übrigens den Zubau notwendig. Das ist unabhängig vom Stadtquartier Muthgasse. Es wird auch ein weiterer Volksschulstandort im Bereich Heiligenstadt in Zukunft notwendig werden. Auch das schauen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner intensiv an.

 

Zum Wohnbau am Areal des ehemaligen Fernsprechamtes: Die Widmung wurde dort nach der öffentlichen Auflage und nach einer Mediation mit dem betroffenen Anrainer abgeändert, sodass dieser, der Anrainer, den Plänen auch zustimmen konnte. Die Bedenken der Bürgerinitiative der Anrainer wurden ausgeräumt. Die Bedenken waren nämlich in erster Linie die Sichtbeziehung zur „Schönen Aussicht“, zum Pfarrwirt. Diese ist jetzt sichergestellt, weil der Gebäudekörper abgeschrägt wird, sodass man sowohl zur „Schönen Aussicht“ hinaufschauen, als auch von der „Schönen Aussicht“ hinunterschauen kann.

 

Die erlaubte Gebäudehöhe entspricht der Gebäudehöhe der anderen Grundstücke in der Grinzinger Straße. Was auch ganz wichtig ist - ein zusätzlicher Punkt, der nach der Begutachtung und nach Anhörung der Einwände aufgenommen wurde -: Die Gebäudehöhe wurde an die Wiener Null gebunden, sodass da kein Tricksen mit der Gebäudehöhe möglich ist.

 

Vielleicht noch ein kurzes Nachwort zum vorigen Akt: Es wird auf Einwände von BürgerInnen, und aus dem Bezirk, sehr wohl eingegangen. Den Bedenken wurde also auch da Rechnung getragen und somit konnten wir diesem Teil des Aktes auch zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bezirksvorsteher Resch, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Bezirksvorsteher.

 

17.09.08

†Bezirksvorsteher Daniel Resch, MA|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

So eine Flächenwidmung kann, glaube ich, in jedem Bezirk für jedes Grätzl eine Herausforderung sein und hat natürlich meistens auch ein bisschen Wirbel, der erzeugt wird. Das ist ganz normal. Im vorliegenden Fall aber muss ich sagen - weil Sie, Frau Kollegin Pipal-Leixner, gerade gesagt haben, dass die Nachbarn jetzt zugestimmt haben -, das stimmt nicht, das haben sie nicht, so wie viele andere auch nicht. Zum Wunsch, Ihre Telefonnummer an die Damen und Herren weiterzugeben, die jetzt enttäuscht sind: Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich wollen, dass ich das tue, aber darüber können wir noch einmal sprechen.

 

Vieles wurde schon gesagt. Es geht im Prinzip um zwei Baukörper, der eine Baukörper ist die Volksschule und bei dieser Volksschule, sehr geehrte Damen und Herren, wird einfach der Schulhof verbaut, versiegelt, zugebaut, und diesbezüglich auch großzügige Grünflächen. Auf der anderen Seite das ehemalige Fernmeldeamt: Es wurde schon angesprochen, das ist jetzt nicht das hübscheste Gebäude und es hat, glaube ich, keiner ein Problem damit, wenn ein neues Gebäude hinkommt. Der große Unterschied ist: Wie errichtet man ein neues Gebäude, was braucht es dazu?

 

Natürlich könnte man mit der jetzigen Widmung ein neues Gebäude bauen. Nein, man entscheidet sich dazu, gegen den Willen des Bezirkes - zwei Mal wurde eine Stellungnahme abgegeben, ein Mal einstimmig, alle Fraktionen haben gegen diese Flächenwidmung votiert, das zweite Mal jetzt mehrstimmig - sollte diese Flächenwidmung heute hier beschlossen werden.

 

Also auf einer Seite der Bau der Schule, auf der anderen Seite das Fernmeldeamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, da möchte ich ein bisschen ins Detail gehen. Das Fernmeldeamt hat derzeit eine bebaute Fläche von 790 m² - 790 m²! - mit einem Volumen von 6.900 m³. Fürchterlich technisch, aber was würde die neue Widmung in einer Schutzzone, ich wiederhole noch einmal, in einer Schutzzone in Döbling zulassen? Sie würde eine mögliche bebaubare Fläche von 1.310 m² zulassen, das ist immerhin ein Plus von 66 Prozent der versiegelten Fläche, in einer Schutzzone.

 

Zweitens wäre es möglich - wir erinnern uns, das Volumen -, dass statt 6.900 m³ nun 12.970 m³ verbaut werden könnten. 12.970 Kubatur, das ist ein sattes Plus -

 

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