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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

noch immer in der Schutzzone! - von 88 Prozent. Das ist nicht so wenig. Jetzt muss man dazusagen, es gibt dafür nur einen Grund: Wir wollen da mehr Geschoße bauen, wir wollen höher bauen, wir wollen mehr versiegeln, das alles in der Schutzzone. Da kann man nur dagegen sein, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es gibt ein paar Sachen, viele Kollegen hier wissen es auch, die den Döblingerinnen und Döblingern besonders heilig sind. Das sind natürlich die Weinberge, das sind die Heurigen, das ist die Heurigenkultur, das sind die alten historischen Ortskerne, und das sind die Schutzzonen. Schutzzonen machen ja nur dann Sinn, wenn man diesen Schutz auch befolgt und sich daran hält. Das heißt, wir heben jetzt eine Schutzzone auf, damit eine Bauklasse höher gebaut werden kann. Das ist absurd.

 

Vor allem ist es dann absurd, wenn ich gestern lese - da wurde auch über die Bauordnungsnovelle gesprochen und entschieden -, man ist jetzt als SPÖ für strengere Regeln gegen Monsterbauten, und am nächsten Tag im selben Gebäude wird darüber abgestimmt, dass im Bezirk in einer Schutzzone zwei Monsterbauten gebaut werden dürfen. Das halte ich für unglaubwürdig.

 

Natürlich glaube ich Ihnen, dass Sie alle gerne in den Außenbezirken und auch im historischen Ortskern unterwegs sind. Das ist gut und richtig. Nur, es reicht halt nicht - es reicht halt eben nicht! -, wenn man sich ein Mal im Jahr einen kleinen roten Wanderrucksack umschnallt, sich in die Goiserer schmeißt, ein lustiges T-Shirt anzieht, die Weinberge hinaufgeht, vielleicht zum hauseigenen, Stadt-Wien-eigenen Weingut marschiert und dann dort auf das schöne Ortsbild anstößt. Nein, man muss es nämlich auch bewahren, und das können Sie heute tun. Das können Sie heute machen.

 

Denn wenn das so weitergeht, sehr geehrte Abgeordnete, dann wird es irgendwann notwendig sein, dass wir ins Bezirksmuseum gehen müssen, um uns das Ortsbild von Döbling, oder auch von anderen Bezirken, anzusehen, oder wir können es heute retten. Ich möchte nicht eines Tages mit meinen Kindern an der Hand ins Bezirksmuseum gehen müssen, so wie es meine Eltern gemacht haben und herumgegangen sind. Das könnten wir aber machen müssen: Schau, so hat das Ortsbild von Döbling oder von anderen Bezirken einmal ausgeschaut.

 

Das könnten Sie heute aktiv aufhalten. Darüber würde ich mich wirklich freuen. Dazu möchte ich noch sagen: Wenn Sie das nicht machen wollen, wenn Sie sagen, nein, wir heben die Schutzzone auf, dann führen Sie natürlich den Begriff „Schutzzone“ ein bisschen ad absurdum, weil sich dann keiner mehr darauf verlassen kann. Was für eine Botschaft schicken wir denn an die Leute aus? Wir sagen: Na gut, ja, du hast ein Haus in der Schutzzone, aber ab und zu wird sie eh wieder aufgehoben. Dann ist eine Schutzzone natürlich wieder sinnlos.

 

Wenn Sie das machen, dann würde ich Sie nur bitten, dass Sie Ihren kleinen roten Rucksack, Ihre pinke Wanderjacke und Ihre Goiserer zu Hause lassen und nicht mehr über die Schutzzonen in Wien oder im Bezirk Döbling sinnieren. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.15.51

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Mein Vorredner, der Herr Vorsteher, hat mit den Worten begonnen, eine Flächenwidmung kann Wirbel aufbringen und Wirbel machen, das ist normal. Nein, das ist nicht normal. In der Regel beschließen wir hier in jedem Gemeinderat unglaublich viele Flächenwidmungen, die überhaupt keinen Wirbel aufbringen. Das liegt auch daran, dass im Vorfeld, in der Entstehung faktenbasiert und sachlich über diese Flächenwidmungen diskutiert wird.

 

Das ist allerdings bei dieser Widmung wahrlich nicht so. Der Wirbel, der da entstanden ist, und vor allem der Nebel, der auch entstanden ist, hat vor allem einen Absender und das ist der Vorsteher selber, der nämlich wahnsinnig gerne - so wie er es jetzt auch demonstriert hat und Sie konnten das ja alle mitverfolgen - hier in blumigen Halbwahrheiten Nebel erzeugt und die Bevölkerung auch gerne gegen solche Projekte aufbringt. Das konnte ich die letzten Monate, ich will nicht sagen, Jahre, bei diesem Projekt auch verfolgen.

 

Ich versuche daher, wieder zu den Fakten bei diesen beiden Grundstücken und Projekten zurückzukehren. Der Fehler dieser Flächenwidmung, den ich schon einmal in einer Diskussion erwähnt habe, liegt darin, dass man zwei Dinge, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben - nämlich ein Schulerweiterungsprojekt mit der Grinzinger-Straße-Volksschule, die eine Gratisganztagesvolksschule werden soll, und die Umwidmung oder Aufwidmung, wenn man so möchte, des Fernmeldeamtes -, in ein Poststück getan hat. Das habe ich an dieser Stelle schon einmal erwähnt. Das macht die Diskussion nicht leichter, weil die zwei Dinge nichts miteinander zu tun haben. Das erwähne ich jetzt für alle, die nicht in Döbling sind und sich fragen, was wir da eigentlich diskutieren.

 

Ich möchte einmal mit der Schule beginnen. Ich habe mich dafür eingesetzt, diesen Schulstandort zu erweitern. Warum habe ich das getan? Nun, weil wir in der Diskussion um den Bedarf von Gratisganztagesvolksschulen auch in Döbling erkannt haben, dass gerade in diesem Einzugsgebiet, insbesondere auch an diesem Schulstandort, eine sehr, sehr beliebte Schule - auf Grund der fachlich qualifizierten Pädagogik, die dort gemacht wird und auch des bilingualen Schwerpunktes wegen - den Bedarf hat, mehrere Klassen zu führen und eine Erweiterung gut vertragen könnte.

 

Das Zweite ist, dass die Schule zwar sehr beliebt ist, aber auf Grund ihrer räumlichen Struktur, insbesondere auch der schulräumlichen klimatischen Struktur, jedenfalls intensiver Investitionen und Erneuerungen bedurft hätte. Alle, die auch in Kontakt - Sie werden das nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen - mit der Schule, dem Elternverein oder den Lehrerinnen und Lehrern sind, wissen, dass es dort im Sommer extrem heiß wird, dass die Gebäudehülle einfach eine ist, die weit davon

 

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