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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 99

 

derat mehr oder weniger die Möglichkeit genommen wird, über Förderungen zu diskutieren, zu debattieren, ist natürlich auch eine Minimierung der politischen und demokratischen Auseinandersetzung. Das verstehe ich überhaupt nicht, aber die NEOS dürften halt in irgendeiner Art und Weise auch in der Realität der SPÖ angekommen sein. Schade, dass es euch als Partei nicht mehr gibt, sondern nur mehr als Sektion, aber was willst du machen, es ist halt so nach einem Jahr Regierungsbeteiligung.

 

Ich darf auch noch zwei Beschlussanträge zum Thema Klimaschutz einbringen. Es ist uns ganz wichtig: Das Klimaabkommen von Paris hat ja zum Beispiel gesagt, dass die Atomkraft CO₂-neutral wäre, viele Länder rechnen sich das auch an. In Österreich haben wir ja sogar einen Bundeskanzler gehabt, der zurücktreten musste, nachdem er ein Atomkraftwerk gebaut hat und die Bevölkerung mit 50,6 Prozent beschlossen hat, dass wir es doch nicht einschalten wollen.

 

Ich habe mir jetzt die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN angeschaut. Bei der ÖVP glaube ich sowieso, dass sie Atomlobbyisten sind, nachdem Schüssel ja als Lobbyist für die Atomlobby tätig ist und noch immer Geld dafür kriegt. Ich habe mir am Ende des Tages überlegt, was die GRÜNEN machen, nachdem die GRÜNEN überall umgefallen sind. In der Integrationspolitik: Die Kinder von Moria, ich habe es euch schon erzählt, frieren jetzt irrsinnig, noch immer, mittlerweile schon den zweiten Winter. Ihr seid noch immer in Gesprächen, die ÖVP zu überzeugen, damit sie heraufkommen.

 

Mir wäre ganz wichtig - deswegen hätte ich jetzt auch gerne eine Beschlussfassung und will eine Nagelprobe mit euch machen -, dass ich zwei Beschlüsse einbringen kann, denn ich habe ja schon echt Angst, dass ihr in Österreich anfangt, ein Atomkraftwerk zu bauen, wirklich, nachdem ihr alles tut, was gegen eure persönlichen Richtlinien ist.

 

Deswegen darf ich einen Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat fordert die Österreichische Bundesregierung auf - liebe GRÜNE, hört zu, damit seid ihr angesprochen -, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Atomkraft nicht als nachhaltig oder grün anerkannt wird. Liebe GRÜNE, das solltet ihr euch zu Herzen nehmen und jetzt auch mitstimmen. Wenn ihr es nicht tut, muss ich es den Bürgern erzählen, es tut mir leid. Es wird mir nichts anderes übrig bleiben.

 

Punkt 2: Der Wiener Gemeinderat fordert die Österreichische Bundesregierung auf, sich klar und eindeutig gegen Atomkraft und Atomkraftwerke in Österreich und in anderen EU-Ländern auszusprechen. Liebe GRÜNE, das war mir auch ein großes Anliegen. Ich kann mir nicht vorstellen, was euch in irgendeiner Art und Weise daran hindern könnte, diesem Beschlussantrag zuzustimmen - da ihr ja bei anderen Themen in Wien auch das Gegenteil zu dem abstimmt, was die Bundesregierung macht und sogar Anträge gegen die Bundeslinie einbringt -, es kann aber keine Regierungstreue sein. Wahrscheinlich wollt ihr es wirklich in irgendeiner Art und Weise. Gut.

 

Weiterer Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass alle diplomatischen und rechtlichen Mittel genutzt werden, um den konsequenten Weg Österreichs im Kampf gegen die Kernkraft fortzusetzen und zu intensivieren. Liebe GRÜNE, spricht irgendwas dagegen? Ich hoffe nicht.

 

Die Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass folgende Punkte zur Umsetzung gelangen: Punkt 1: Trendwende in der europäischen Atompolitik, Ausstieg aus Atomkraft und keine Subventionen für den Ausbau von Atomkraftwerken oder der Produktion von Atomstrom. Punkt 2: Keine Atommülllagerstätten in Österreich oder in Österreichs Grenznähe. Punkt 3: Einführung verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerung bestehender Atommeiler. Punkt 4: Festlegung einer maximalen Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke.

 

Ihr wisst es ganz genau: Wir sind Mitglied von Euratom, damit werden die Laufzeiten von Atomkraftwerken sogar noch subventioniert, wir zahlen sogar dafür. Am liebsten wäre mir ein Ausstieg aus Euratom, das werdet ihr wahrscheinlich nicht zusammenbringen, weil Schüssel ja Lobbyist in diesem Bereich ist. Das sind aber sehr gute, fundierte, inhaltliche Anträge, überhaupt nicht in irgendeiner Art und Weise politisch gefärbt, sondern im Sinne der Umwelt, der Natur und unserer Zukunft, und ich wünsche mir Ihre Zustimmung. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr.

 

18.00.02

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen!

 

Ich wollte heute ein paar unserer Förderprojekte aus diesem Kleinvorhabenstopf vorstellen, um zu zeigen, wie vielfältig diese sind. Ich werde mich auch angesichts der schon fortgeschrittenen Zeit kurz fassen. Da gibt es zum Beispiel das Projekt „Kolibri“, bei dem es darum geht, Kindern die Herausforderungen von Klimawandel und Nachhaltigkeit spielerisch und partizipativ näherzubringen. Da geht es vor allem um Ernährung, um die Herkunft, die Produktion und die globalen Wirkungsketten. Das Ganze bewirkt natürlich oft auch einen spannenden Schneeballeffekt, den dann die Kinder in ihre Freundeskreise und ihre Familien hineintragen. Ich kenne das auch von meinem Sohn, der schon regelmäßig mit Nachhaltigkeitsthemen nach Hause kommt, und die werden dann bei uns in der Familie thematisiert.

 

Ein sehr schönes Projekt, das die Stadt mitfördert, ist die Eulen- und Greifvogelstation in Haringsee, eine Auffang- und Pflegestation für verletzte und verwaiste Wildtiere, insbesondere Eulen und Greifvögel. Verunglückte und verwaiste Wildtiere werden dort betreut und wenn möglich wieder ausgewildert oder weiterhin betreut. Es gibt, das kennen vielleicht einige von Ihnen, ein Notfalltelefon: Wenn man ein verunglücktes Wildtier findet, kann man dort anrufen und dann kümmern sich die Menschen um die verunglückten Tiere.

 

Dann haben wir zum Beispiel noch das Pionierprojekt in Favoriten, die erste Wohnhausanlage mit der Aus

 

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