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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 18

 

(1362983-2021-GKU; MA 7, P 136) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 170 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2820/755, 757 und 768 gegeben.

 

(1374734-2021-GKU; MA 7, P 138) Die Förderungen an die Sigmund Freud Privatstiftung in den Jahren 2022 bis 2023 für den Museumsbetrieb in der Höhe von jährlich 350 000 EUR (insgesamt 700 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt.

 

Jahr 2022                    350 000 EUR

 

Jahr 2023                    350 000 EUR

 

Die Bedeckung der Förderbeträge in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(1374853-2021-GKU; MA 7, P 139) Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH im Jahr 2022 für den Ausstellungsbetrieb in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

 

(1380026-2021-GKU; MA 7, P 140) Die Förderung an den Verein Jewish Welcome Service Vienna im Jahr 2022 für die Jahresaktivitäten und Projekte in der Höhe von 180 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(1382149-2021-GKU; MA 7, P 145) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2022 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 130 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 146 bis 160 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 161, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 89, 91, 93, 94, 95, 96, 110, 113, 116, 118, 123, 137, 141, 142, 144, 143, 85, 74, 75, 76, 77, 80, 81, 82, 83, 70, 71, 66, 68, 19, 20, 23, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16 und 17

 

Mag. Bernadette Arnoldner hat mit Ablauf vom 6. Dezember 2021 ihre Funktion als Mitglied der Wiener Landesregierung und des Wiener Stadtsenates zurückgelegt. Die Bezirkswahlbehörde für den 23. Bezirk hat in der Sitzung vom 16. Dezember 2021 Mag. Bernadette Arnoldner gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 ihr ursprünglich zugewiesenes Grundmandat im Wahlkreis Liesing erneut zugewiesen. Damit wird Mag. Patrick Gasselich wieder zum Ersatzbewerber am Kreiswahlvorschlag der "Die neue Volkspartei Wien" (ÖVP) für den Wahlkreis Liesing.

 

(GRin Mag. Bernadette Arnoldner leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung.)

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 stehende Wahl mittels Stimmzettel und die unter Postnummer 161 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (1461142-2021; MD-LTG, P 1) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung Karl Mahrer zum Stadtrat gewählt. (Zustimmung 50 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 46 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen)

 

(GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Thomas Weber und GR Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 11.57 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.)

 

StR Karl Mahrer erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

8. (1472755-2021; MD-LTG, P 161) An Stelle von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA wird auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GRin Margarete Kriz-Zwittkovits zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Harald Ulreich ist als Mitglied (DienstnehmerInnenvertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Johannes Graf als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Wolfgang Jelinek, gewählt. (einstimmig angenommen)

 

9. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

 

Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger

 

10. (780294-2021-GFW; MD, P 146) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(216504-2021-GFW; MD, P 147) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2017 und 2018 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(694366-2021-GFW; MD, P 148) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(145207-2021-GFW; MD, P 149) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

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