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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 18

 

(843794-2021-GFW; MD, P 150) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft; Follow-up-Über-prüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1525168-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Sonderprüfung der GESIBA wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1525489-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Stopp dem Verkauf der ARWAG sowie MIGRA im Umfang von mehr als 25 000 leistbaren Wohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1525658-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Man-fred Juraczka betreffend Verkauf von Anteilen an der ARWAG durch die Stadt Wien/Wien Holding GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1525760-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Stopp der weiteren Teilprivatisierung der ARWAG wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(1416594-2021-GFW; MD, P 151) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien - Instandhaltung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(1417013-2021-GFW; MD, P 152) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien - Umbau und Erweiterung Terminal 3 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(222605-2021-GGS; MD, P 153) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Rettungswesen in Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(903291-2021-GGS; MD, P 154) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Sanatorium Hera wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(222657-2021-GGS; MD, P 155) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Geburtshilfe-Versor-gung in Niederösterreich und Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(222763-2021-GGS; MD, P 156) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Grundversorgung in Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(694618-2021-GWS; MD, P 157) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Themen betreffend Stadt Wien - Wiener Wohnen und Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(216324-2021-GGI; MD, P 158) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(694597-2021-GKU; MD, P 159) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(1366410-2021-GKU; MD, P 160) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, StR Karl Mahrer, GRin Ilse Fitzbauer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Peter Sittler, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

11. (1374037-2021-GKU; MA 7, P 89) Die Förderungen an den Verein Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung in den Jahren 2022 und 2023 für "KulturlotsInnen - Kunst- und Kulturvermittlung am Arbeitsplatz" in der Höhe von jährlich 100 000 EUR (insgesamt 200 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt.

 

Jahr 2022                    100 000 EUR

 

Jahr 2023                    100 000 EUR

 

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

12. (1374403-2021-GKU; MA 7, P 91) Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 96 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

13. (1374658-2021-GKU; MA 7, P 93) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 400 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1407149-2021-GKU; MA 7, P 94) Die Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität - Ankerzentren an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2022 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 1 010 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt:

1) IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23	200 000 EUR
2) Kunst- und Kulturverein "SOHO IN OTTAKRING", SOHO STUDIOS	200 000 EUR
3) Red Carpet Art Award - Verein zur Förderung junger Kunst, Atelierhof Schlingermarkt	120 000 EUR
4) Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park	150 000 EUR
5) Wohnservice Wien Ges.m.b.H., Kulturlabor Gemeindebau	140 000 EUR
6) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik	200 000 EUR
Summe	1 010 000 EUR

  

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