Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 137
nen natürlich gerne im Zuge der weiteren Arbeit des Integrationsrates auch mit allen Parteien darauf schauen, was von diesem ersten Statement an Empfehlungen umgesetzt worden ist.
Mir ist wichtig, ambitioniert die Empfehlungen in die Politik mit einfließen zu lassen, denn genau dafür sind solche ExpertInnenräte auch da: Nicht, dass die Ergebnisse in der Schublade landen, sondern dass wir als Politik uns intensiv damit beschäftigen, um zu schauen, dass wir in der Integrationspolitik der Stadt Wien noch besser werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich war ja bei dieser Diskussion des Integrationsbeirates dabei, ich finde es auch sehr gut und produktiv, dass wir eingeladen wurden, dass wir da partizipieren konnten. Das ist ein schönes Zeichen, dass auch die Opposition Informationen direkt von den Expertinnen und Experten bekommt.
Ich habe aber doch gemeint, einen kleinen Widerspruch zu hören, nämlich insofern, als einerseits gesagt wurde, es sind sozioökonomische Gründe - wir sprechen über das Impfen -, an denen es liegt, dass Leute weniger geimpft sind, und andererseits dennoch jetzt die Strategie ist, in Communities zu gehen und dort für die Impfung zu werben. Nun sehe ich ein bisschen einen Widerspruch zwischen einerseits der Annahme sozioökonomischer Gründe und andererseits der Vorgangsweise, dennoch in die Communities zu gehen. Ist das Ihrer Meinung nach schon ein bisschen die Anerkennung dessen, dass es sehr wohl so etwas wie Parallelgesellschaften gibt, in die man als Politik aktiv hineingehen muss, um dort aktiv auch in der jeweiligen Muttersprache zu werben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist irrsinnig wichtig, für die Impfung zu werben. Und wie wir sehen, auch in der aktuellen Diskussion, reicht da nicht eine einfache mediale Darstellung und alle gehen sich impfen lassen, sondern es gibt unterschiedliche Teilöffentlichkeiten in unserer Gesellschaft. Es gibt auch innerhalb der FPÖ eine Parallelgesellschaft derjenigen, die sich ja nicht impfen lassen wollen, und so gibt es in unterschiedlichen Teilbereichen unserer Gesellschaft halt auch Gruppierungen, in denen es zum Beispiel Vorurteile oder auch Impfmythen gibt. Innerhalb von migrantischen Communities gibt es zum Beispiel den Impfmythos, dass Frauen nicht mehr so leicht Kinder bekommen können, das heißt, die Fertilität eingeschränkt sei - was nicht stimmt, was faktisch falsch ist -, und da braucht es natürlich eine direkte Information auch in der Muttersprache, weil Gesundheitsaufklärung oft etwas sehr, sehr Sensibles ist und Menschen, wenn es um ihre Gesundheit geht, oft auch in ihrer Muttersprache kommunizieren.
Deshalb war es uns in der Stadt auch wichtig, einerseits sehr niederschwellige Impfangebote zu machen, auch in den Communities - zum Beispiel Impfen in der Moschee oder auch Impfen im Tempel - und andererseits auch mehrsprachig zu kommunizieren, um unterschiedliche migrantische Gruppen zu erreichen und auch vom Impfen zu überzeugen.
Den Appell des Wiener Integrationsrates habe ich ein bisschen anders verstanden, nämlich dahin gehend, dass man die Impfdebatte nicht kulturalisieren darf, dass Migrationshintergrund nicht der entscheidende Faktor dafür ist, ob man sich impfen lässt oder nicht. Da ist die Parteizugehörigkeit zum Beispiel, wie wir wissen, ein viel, viel signifikanterer Faktor - leider! -, wenn es darum geht, ob man sich impfen lässt oder nicht. Deshalb ist es das Ziel von uns in der Stadtregierung, möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu überzeugen, zu erreichen, über niederschwellige Impfangebote und vor allem auch durch eine aktive Informationspolitik.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Was Ihre Feststellungen betrifft, die Sie gerade in Richtung meiner Fraktion getroffen haben, so möchte ich die Zeit jetzt nicht dafür verwenden, dazu Stellung zu nehmen - dazu werden wir wahrscheinlich heute noch ein anderes Mal die Gelegenheit haben -, weil ich meine, dass Sie da Behauptungen aufstellen, die Sie nicht imstande sind zu belegen.
Ich möchte aber auf den Integrationsrat beziehungsweise auf dessen Bericht zu sprechen kommen. Gewissermaßen muss ich ganz offen gestehen: Ich bin relativ enttäuscht von diesem Bericht. Er enthält relativ viele No-na-ned-Feststellungen, die keineswegs durch Quellen, Statistiken oder wie auch immer belegt sind. Es werden da jede Menge Behauptungen aufgestellt. Es wird über vieles berichtet, das wir eigentlich schon seit Jahren wissen, nämlich dass es bei Personen, die Migrationshintergrund aufweisen, massive Sprachdefizite in der deutschen Sprache gibt. Und sie formulieren das ja so euphemistisch: „Man braucht unbedingt Community-basierte Aktivitäten!“, was unterm Strich ja nichts anderes heißt, als dass die Herrschaften in der Vergangenheit nicht bereit waren, sich zu integrieren und die deutsche Sprache entsprechend zu erlernen, und dass man es sozusagen eben in Wien vermehrt mit Problemen von Parallelgesellschaften oder Gegengesellschaften zu tun hat.
Nun aber konkret zu meiner Frage: Es sind in diesem Integrationsbericht, und zwar auf Seite 7, die Arbeitslosenquoten in Wien nach Staatsbürgerschaften seit dem Jahr 2012 ausgewiesen. Und da ist signifikant zu sehen, dass je nach Konjunkturlage die Arbeitslosenquote von außereuropäischen Drittstaatsangehörigen - wie gesagt, konjunkturabhängig - zwischen 300 und 400 Prozent höher liegt als die bei den österreichischen Staatsbürgern.
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