Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 137
namen analysiert haben. Die Frage ist: Können Sie sich eine derartige ähnliche historische Analyse auch mit Sensibilität hinsichtlich Kolonialismus und zum Beispiel auch Antisemitismus bei anderen historischen Persönlichkeiten für die Denkmäler in Wien, die von der MA 7 betreut werden, vorstellen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich habe das erste Wort nicht verstanden. Es war Antisemitismus, und davor? War es Voyeurismus?
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Kolonialismus.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ach so, Kolonialismus. Ich finde, das ist eine wirklich gute Frage, und in der Tat ist das etwas, was uns schon auch beschäftigt. In dem Fall wird es auch eine HistorikerInnenkommission sein, die übrigens nicht ident mit der der Straßennamen ist. Dazu braucht es auch gute WissenschaftlerInnen, sage ich einmal. Das wird aber sein, und ich glaube, das ist sicher ein Thema, das wir in Zukunft natürlich bedenken müssen.
Natürlich spielt sich Kulturpolitik immer im ständigen Abwägen und Balancieren von Priorisierungen ab. Was ist dringend notwendig? Wofür geben wir Geld aus? Diese permanente Geschichtsschreibung und kritische Reflexion, und zwar parteiübergreifend, sind in der Tat etwas, das absolut notwendig ist. Das ist wichtig für unser Jetzt, und deswegen glaube ich, dass wir auch in diesem Prozess einen guten Schritt machen. Gerade wenn man sieht, wie vielstimmig das Konzert ist, kann man sich vorstellen, dass das sozusagen wirklich ein Seiltanz ist.
Ich denke aber, das beste Tool, das wir haben können, ist die Offenheit des Dialogs. Deshalb habe ich mich ja auch den ganzen Tag diesem Symposium gewidmet, weil ich eigentlich nicht eine Stimme in diesem Konzert überhören möchte.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1491938-2021-KSP/GM) wurde von Frau GRin Däger-Gregori gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. Schönen Tag, Herr Stadtrat. In dieser Anfrage geht es um Fragen der Konjunktur, Konjunkturbelebung nach den Lockdowns und welche Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt erwartet werden. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, der Arbeitsmarkt erholte sich rasch nach den langen Lockdowns, jedoch profitierten nicht alle Branchen und Bevölkerungsgruppen vom Anziehen der Konjunktur. Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien ergreifen, um den Aufschwung arbeitsmarktpolitisch bei möglichst vielen Wienerinnen und Wienern ankommen zu lassen?)
Bitte schön, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!
Ich habe zum Thema Arbeit immer dazugesagt, Arbeit und Wirtschaft müssen wir gemeinsam denken, weil einfach beides auch gemeinsam bearbeitet gehört. Erlauben Sie mir am Anfang, ganz aktuell auch die Situation darzulegen, die wir jetzt sehen, die an sich von der Wirtschaftsseite her betrachtet eine erfreuliche ist. Für dieses Jahr 2021 ist ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent absehbar, je nachdem, wie sich jetzt noch einmal die Lockdown-Situation des 4. Lockdowns einarbeitet. Für das Jahr 2022 sagen die Wirtschaftsforscher ein Plus von rund 3 Prozent voraus, um dann abgeflacht im Jahr 2024 bei rund 2,5 zum Landen zu kommen.
Inflationsseitig haben wir derzeit eine sehr, sehr hohe Inflation, die wir teilweise seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Sie ist in beachtlichem Ausmaß von Rohstoffpreisen und Energiepreissteigerungen getragen, die uns in der derzeitigen Situation auch Sorge machen, aber auch dabei gehen wir davon aus, dass wir im Jahr 2022 eine leichte Abschwächung sehen werden, um dann 2023, 2024 wieder auf rund 2 Prozent zu kommen.
In Summe haben wir - und das sei auch noch einmal erwähnt - zum Thema Corona in diesen letzten 22 Monaten sehr, sehr viel getan. Wir haben diese Pakete hier beschlossen, um von Landesseite über 50 unterschiedliche Maßnahmen über 600 Millionen EUR für das Thema Wirtschaft und Arbeit einzusetzen, um eine bestmögliche Situation zu haben.
Vielleicht noch einmal der Blick zurück auf das Jahr 2020 zum Thema Covid und Arbeitsmarkt im Speziellen: Ich darf Sie erinnern, dass wir auf Grund dieser schockartigen Entwicklungen des 1. Lockdowns natürlich einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit gesehen haben, der im Jahr 2020 auf 173.923 Arbeitslose geklettert ist. Das hat auch bedeutet, dass über 21.000 Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind, kurzfristig verloren gegangen sind, weil wir dann in weiterer Folge sehen, dass es sehr wohl wieder ein schnelles Ansteigen der Beschäftigungsverhältnisse in Wien gegeben hat.
Zum Glück ist es wiederholt gelungen, dass neben der Kurzarbeit, die sehr, sehr wichtig war, neben den von Bundesseite angebotenen Hilfsmaßnahmen und unseren eigenen von uns hier beschlossenen landesseitigen Unterstützungen, rasch Maßnahmen getroffen wurden, um eben das Beschäftigungsniveau jetzt wieder zu heben.
Wenn wir uns jetzt den November 2021 hernehmen, den letzten Monat, für den wir statistisches Material haben, dann sehen wir, dass wir eine Beschäftigungsanzahl von 887.954 Menschen in dieser Stadt haben. Er ist höher als jener Stand, den wir vor der Krise 2019 hatten. Das ist also an sich ein sehr, sehr erfreuliches Bild, das sich sehr schnell ergeben hat. Es ist aber auch klar, dass die Arbeitslosigkeit natürlich nicht zuletzt auf Grund dieses 4. Lockdowns weiterhin eine sehr hohe ist. Wir haben im November aktuell 110.181 Arbeitslose und über 34.000 Wienerinnen und Wiener in Schulungen. Das sind zusammen immer noch 29.000 Menschen mehr, als wir vor der Krise 2019 hatten. Genau dort hin gehört auch unsere Aufmerksamkeit gelenkt, um eben alles zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
