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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 137

 

sozialen Wohnbau vorliegen. Ich glaube, Sie wären gut daran bemessen, Ihrem Kollegen aus dem Burgenland zu folgen, auf Distanz zu gehen und nicht weiter zu versuchen, Geschäfte abzuschließen, die zumindest manchmal im juristisch fragwürdigen Bereich ablaufen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ARWAG umfasst gut 25.000 leistbare und geförderte Wohnungen. Zudem wird mit der ARWAG ein 25-Prozent-Anteil an der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Migra umgeschlagen. Dabei geht es wiederum um mehr als 2.300 Sozialwohnungen. Das bedeutet, dass ein Immobilieninvestor und Angehöriger des Baugewerbes zukünftig ein Viertel der Migra erhalten soll. Darüber werden sich noch einige Juristen den Kopf zerbrechen müssen, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist. Aus moralischen und politischen Überlegungen, glaube ich, muss man das gar nicht so lange beurteilen, da kommt man recht schnell zum Schluss, dass darin ein klarer Widerspruch liegt und dass dieser Deal in der Form nicht geschlossen hätte werden dürfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen fordern Sie deswegen mit Nachdruck auf, diesen Deal aufzukündigen, die vielen Fragezeichen, die hier noch stehen, das juristische Nachspiel, das dem folgen wird, zu verhindern und Sie einmal, wenn man die politische Entscheidung trifft, überhaupt privatisieren zu möchten - was wir ja nicht wollen, und ich bin auch überrascht, dass Sie es wollen -, wenn Sie schon so eine Fehlentscheidung treffen, zumindest mit einem richtigen Bieterverfahren vorgehen, offene Ausschreibungen machen und nicht Deals über Vermittlungsgesellschaften an kleine handverlesene Kreise vergeben. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.17

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die ARWAG hat offensichtlich die FPÖ dazu gebracht, in eine Aktuelle Stunde zu gehen. Mich würde schon interessieren, wo bei all Ihren Ausführungen die Evidenz ist und wo die Quelle ist, denn an sich ist es so, dass dieser Deal noch nicht gemacht wurde, dass dieser Deal noch in Besprechung ist und dass nicht einmal noch fix ist, ob es überhaupt 26 Prozent sind. Das alles wird erst im nächsten Jahr passieren, deswegen würde mich das schon interessieren.

 

Sie gehen mit Namen von potenziellen Investoren raus, die Sie hier droppen. Es sind eben potenzielle. Sie haben jetzt einfach, glaube ich, wie wenn Sie das Telefonbuch hernehmen, gesagt, wer Immobilieninvestor sein könnte. Ich lasse einmal ein paar Namen raus, die vielleicht polarisieren. So gehen Sie in die Debatte, aber ich möchte sie ein bisschen versachlichen.

 

Die ARWAG wurde ja 1990 als Unternehmen mit öffentlicher Minderheitsbeteiligung, damals schon zusammen mit privaten Partnern, der Erste Bank, der Wiener Städtischen, et cetera gegründet. Seit Anbeginn dieser Tätigkeit hat sie sich sowohl im von Ihnen angesprochenen gemeinnützigen, aber auch im freifinanzierten Wohnbau betätigt, um damals auch schon Synergien zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu heben.

 

Das ist im Gegensatz zu einer anderen Beteiligung der Wien Holding, die Sie ja auch schon erwähnt, aber sehr stark vermischt haben, der Migra. Die Migra macht ganz etwas anderes, denn die Migra beschäftigt sich ausschließlich mit gemeinnützigem Wohnbau. Ende 2008 wurden die Anteile der Stadt Wien, damals ganze 28,65 Prozent, an die Wien Holding übertragen. 2019 hat die Wien Holding diese 28,65 Prozent der Anteile und der Fonds für temporäres Wohnen mit 13,47 Prozent, das ergibt eine Summe von 42,12 Prozent, der Stadt Wien übernommen, und es ist somit auch im Besitz der Stadt Wien. 2020 hat die Wien Holding das zwischenzeitlich vom Fonds für temporäres Wohnen in Wien erworbene Aktienpaket der Immobilienholding der Bank Austria mit 34,38 Prozent zusätzlich angekauft.

 

Ich könnte jetzt noch weiter im Detail darauf eingehen, da ist sehr viel passiert, aber insgesamt ergibt das jetzt eine Summe von 76,50 Prozent. Somit ist eigentlich erst seit 2020 die ARWAG erstmals über die Wien Holding und den Fonds für temporäres Wohnen mehrheitlich im städtischen Einflussbereich.

 

Warum sage ich das? Was haben wir jetzt vor? 2021 beabsichtigt eben die Wien Holding, bis zu 26 Prozent ihrer Anteile zu verkaufen. Zudem möchte die Erste Bank rund 19,20 Prozent ihrer Anteile veräußern, und beide Gesellschaften initiieren ein gemeinsames Verfahren, ein kontrolliertes Bieterverfahren zur Markt- und Preiserkundung. Danach würde die Wien Holding 37,3 Prozent halten, der Fonds temporäres Wohnen hält weiterhin die 13,47 Prozent, das macht in Summe 50,5 Prozent der Anteile der Stadt Wien, und die Wiener Städtische würde ihre 4,3 Prozent behalten. Das heißt, auch nach dem geplanten Verkauf der Anteile hält die Stadt Wien mit dem verbleibenden Anteil der Wien Holding und dem Fonds für temporäres Wohnen in Wien weiterhin die Mehrheit am Unternehmen. Der städtische Anteil liegt dann über 8,38 Prozent höher als 2019.

 

Es ist zudem nicht davon die Rede, dass 26 Prozent der Wohnungen verkauft werden. Ein Privatisierungsdruck zum Verkauf von geförderten Wohnungen der ARWAG ist durch die Mehrheit der städtischen Sperre absolut ausgeschlossen.

 

Warum wird eigentlich verkauft? Diese Frage hat sich hier offensichtlich auch niemand gestellt. Der Hintergrund dafür ist, dass die ARWAG natürlich weiterhin auf Basis dieser Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen für die Zukunft gerüstet sein will und dafür natürlich auch ein starker Partner aus der Immobilienbranche gesucht werden kann. Warum denn nicht? Warum denn nicht bestmögliches Know-how mit an Bord holen, wenn man zugleich mehrheitlich weiterhin das volle Bestimmungs- und Mehrheitsrecht hat? Da spricht nichts dagegen.

 

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