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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 137

 

Ich wiederhole noch einmal: Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, es befindet sich aber in einer finalen Phase, da haben Sie recht, und im 1. Quartal 2022, das heißt, erst nächstes Jahr, wird dieses Verfahren mit immer noch offenem Ausgang abgeschlossen sein. Alles andere wird dann natürlich von der Wien Holding kommuniziert werden, und deswegen bitte ich sie inständig, hier keine Vermutungen, keine potenziellen Leaks zu zitieren, sondern schlicht und ergreifend das zu bewerten, was hier auf dem Tisch liegt, und das habe ich, glaube ich, sehr intensiv dargelegt. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte, das Pult zu desinfizieren. Vielen Dank. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prack. Bitte.

 

10.51.10

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu den VorrednerInnen zwei Worte: Es ist sehr spannend, dass die FPÖ spät aber doch einiges aus der BUWOG-Privatisierung gelernt hat. Es ist halt 20 Jahre zu spät für die BUWOG, aber immerhin. An Kollegen Ornig schon die Frage: Natürlich ist das Verfahren nicht abgeschlossen, aber sollen wir im Gemeinderat warten, bis das Verfahren abgeschlossen und die Privatisierung durchgeführt ist, oder dürfen wir es jetzt diskutieren?

 

Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmen ist aus gutem Grund ausgeschlossen. - Das Zitat stammt aus dem Dezember 2020, dieses Zitat stammt aus Ihrem Regierungsabkommen. Offenbar hätte man Ihr Regierungsabkommen mit einem Ablaufdatum versehen müssen, denn anscheinend gilt es im Dezember 2021 schon nicht mehr.

 

Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmungen ist ausgeschlossen - aus gutem Grund. Offenbar gilt das nicht für die Wohnungen, die die Wien Holding über die ARWAG hält. Rot-Grün hat den öffentlichen Anteil an der ARWAG von 28 Prozent auf 63 Prozent aufgestockt, das ist schon richtig beschrieben worden, und Rot-Pink will jetzt wieder Anteile privatisieren. Die Wien Holding soll 26 Prozent verkaufen. Der Vergleich macht aus meiner Sicht sicher, sehr geehrte Damen und Herren: Mit den GRÜNEN in der Regierung wird öffentliches Eigentum geschaffen, mit Rot-Pink wird öffentliches Eigentum privatisiert.

 

Wenn man von Privatisierung spricht, kommt dann sofort der Hinweis auf den beherrschenden Einfluss von über 50 Prozent, den beherrschenden Einfluss, den man gemeinsam mit dem Fonds für temporäres Wohnen noch halten will. Ich bin sicher, Kollege Niedermühlbichler wird dann auch genau dasselbe sagen. Dazu kann ich nur sagen: Schlimmer geht’s immer. Ich meine, was ist das für ein Argument? Ja, Sie könnten auch so viele Anteile privatisieren, dass die öffentliche Hand ihren Einfluss vollständig verliert. Ja klar, schlimmer geht’s immer. Aber sollen wir jetzt dankbar sein, dass Sie keinen noch größeren Unfug machen?

 

Kommen Sie mir nicht mit dem beherrschenden Einfluss, das ist die Logik der Neokonservativen. Dass die NEOS das gut finden, ist mir klar, aber nach dieser Logik wäre auch eine Teilprivatisierung von Wiener Linien oder Wiener Wohnen kein Problem. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, sehr geehrte Damen und Herren, war und ist immer ein schlechtes Geschäft für den Staat, egal, ob es sich um teilweise oder vollständige Privatisierung handelt. Darum sage ich: Stoppen Sie diese Privatisierung und kommen Sie wieder zurück auf den Boden Ihres eigenen Regierungsabkommens.

 

Dieser Privatisierungsplan ist schlecht für das leistbare Wohnen. Nun sagen einige, das sei nicht schlimm, es gibt viele teure Eigentumswohnungen in der Verwaltung der ARWAG. Das mag alles sein, der Wert der ARWAG-Anteile ergibt sich aber primär aus den geförderten und freifinanzierten Mietwohnungen und aus Anteilen am gemeinnützigen Bauträger Migra, denn die Eigentumswohnungen stehen, das liegt in der Natur der Sache, nicht im Eigentum der ARWAG. Was hier also im Wesentlichen privatisiert werden soll, sind Anteile an leistbaren Mietwohnungen, und das halten wir mit Verlaub für politisch und volkswirtschaftlich falsch.

 

Während in Berlin die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen diskutiert wird, diskutieren wir über die Teilprivatisierung eines großen Wohnbauträgers. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns mehr privat und weniger Staat keine einzige leistbare Wohnung zusätzlich bringt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Mit der Privatisierung von Anteilen an einem Wohnbauträger dreht nun auch die öffentliche Hand an der Preisspirale. Die Preistreiberei hat nämlich nicht nur konkrete Auswirkungen auf Miet- und Eigentumspreise, die Preistreiberei hat auch einen systemischen Einfluss auf Miet- und Eigentumspreise von Wohnungen in der Stadt.

 

Die Wien Holding beteiligt sich hier im Auftrag der Stadtregierung an Spekulation mit Immobilien: Günstig kaufen, teuer verkaufen, Geld ins Budget spielen. Günstig kaufen, teuer verkaufen ist aber ganz sicher kein Beitrag für leistbares Wohnen, das ist ein Beitrag zum Erhöhen der Preise für das Wohnen, und das ist definitiv der falsche Weg.

 

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass die SPÖ dauernd das macht, was sie auf Parteitagen bekämpft. Überraschen tut es mich nicht mehr, es reicht ein Blick zurück auf die gemeinsame Regierungszeit. Wir mussten bei fast jedem Grundstück, das verwertet werden sollte, darüber diskutieren, dass es im Baurecht vergeben und nicht verkauft werden soll. Wir werden auch heute wieder nicht locker lassen, deshalb werden wir später noch einen Antrag einbringen, in dem wir Sie auffordern, diese Privatisierung von leistbaren Wohnungen zu stoppen. Ich hoffe, Sie stimmen dann zu. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.56.42

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Wenn nun mit der Wohnbaugesellschaft ARWAG das Familiensilber der Stadt Wien verkauft werden soll, dann

 

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