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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 137

 

nen öffentlichen Anteil gibt und die machen auch ihren Job gut, toll und richtig und das soll auch so sein.

 

Ich sehe aber eine mittel- und langfristige Gefährdung von leistbarem Wohnraum durch das parteitaktische Verhalten der GRÜNEN in der Frage Seestadt Aspern und Stadtstraße. Ihr wisst ganz genau, denn ihr habt ja nicht nur, ich weiß schon, die Aufregung ist groß, aber ihr habt ja nicht nur das Verkehrsressort gehabt, sondern auch das Planungsressort. Und die Umwidmungen dort in dem Gebiet, wo 60.000 neue Wohnungen entstehen sollen, da müsst ihr ganz genau wissen, dass das in ganz kausalem Zusammenhang mit der Stadtstraße steht. Ihr geht aus parteitaktischen Gründen gegen die Stadtstraße vor und riskiert damit 60.000 Wohnungen, die nicht gebaut werden können, und das gefährdet aus meiner Sicht mittel- und langfristig den sozialen Wohnbau in Wien! Das muss euch einmal gesagt werden!

 

Ich weiß schon, dass die GRÜNEN immer dann, wenn es darum geht aufzuhetzen, wenn es darum geht, die Besetzer ins, sag‘ ich jetzt durchaus, Messer laufen zu lassen, groß sind, aber ich bitte bei der Stadtstraße wirklich noch einmal in euch zu gehen. Wollt ihr wirklich mit eurer Haltung zur Stadtstraße 60.000 leistbare Wohnungen gefährden? Geht noch einmal in euch, überlegt euch das! Über Weihnachten werdet ihr Zeit dazu haben und vielleicht kann man dann in dieser Frage mit euch vernünftig reden. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Wien stehen für leistbares Wohnen. Das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so und das wird in der Zukunft so sein. Und darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich der Herr StR Nepp. Sie sind am Wort, Herr Stadtrat.

 

11.06.42

†StR Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, das war mal eine Verteidigungsrede vom Herrn Niedermühlbichler, so wie man sich das eigentlich vorstellen kann bei der Sozialdemokratie. Kaum wird man einmal bei etwas erwischt, dann fliegt man einfach einmal die Vorgängerkoalition an und probiert, mit den GRÜNEN abzulenken, auch eine Taktik, oftmals auch eine erfolgreiche Taktik. Darum verstehe ich eigentlich auch nicht die Rede vom Herrn Kollegen Ornig, denn das war eigentlich irgendwie so eine lahme Verteidigungsrede, als ob sie jemand vom Sozialdemokratischen Klub vorgeschrieben hätte, wo er uns eine Geschichtsstunde der ARWAG nacherzählt hat oder wo er uns auch gezeigt hat, dass er es schafft, einen Firmenbuchauszug richtig zu lesen. Das erwarte ich mir eigentlich von einem erfolgreichen Unternehmer ohne Einkommen, den er immer hier vorspielt, auch zu sein. In Wirklichkeit hätte ja die NEOS-Fraktion rausgehen müssen und sich freuen müssen und sagen: Ja, wir haben es geschafft, wir haben es geschafft, uns als 7,47-Prozent-Partei gegenüber der Sozialdemokratie durchzusetzen. Und wir haben es endlich geschafft, den geförderten Wohnbau zu privatisieren. Das erste große Versprechen, das wir im Wahlkampf als kleine Partei haben, haben wir geschafft. Wir haben die Sozialdemokratie über den Tisch gezogen und haben es geschafft zu privatisieren. Das wäre eine Verteidigungsrede und eine ehrliche Verteidigungsrede der NEOS gewesen.

 

Und ja, es wird privatisiert, jetzt können Sie es ruhig zugeben. Dass es der SPÖ in dem Fall vielleicht peinlich ist, ist auch klar. Vor jeder Wahl, weiß man ja, kommt ja der jeweilige Bürgermeister, Wohnbaustadtrat, Stadträtin dann raus und sagt, ja, der soziale Wohnbau in Wien ist ein internationales Aushängeschild. Das kommt immer gebetsmühlenartig von der SPÖ. Und sie beschwören ja gerade die Gemeindebauromantik, die ja in Wien herrscht, tagaus und tagein und werden nicht müde, das zu predigen. Umso schockierender ist es ja auch, dass die SPÖ-Wien hier eine Bankrotterklärung abgibt und gerade in diesem so wichtigen Bereich für Wien beginnt zu privatisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und wenn der Herr Niedermühlbichler meint, keine einzige Wohnung wird verkauft, dann muss ich sagen: Ja, aber die Anteile werden verkauft. Es ist durchaus berechtigt, dort einen Kaufwillen zu äußern im Sinne eines privaten Investors. Aber jeder, der weiß, wie ein privater Investor agiert, weiß, dass er dort probiert, das Maximale rauszuholen. Was wird höchstwahrscheinlich passieren? Man zahlt geförderte Mittel zurück und somit sind sofort Neuvermietungen in diesem Bereich bei diesen Wohnungen dann nicht mehr an den billigeren geförderten Mietpreis gebunden, sondern man ist am freien Markt. Das heißt, was machen Sie mit diesem Verkauf der Anteile? Sie treiben dadurch die Mietpreise in die Höhe und die Wienerinnen und Wiener können es sich jetzt schon nicht mehr leisten, liebe SPÖ! Der Kollege Krauss hat es schon angesprochen, warum es hier keine Ausschreibung gegeben hat, ist vollkommen schleierhaft. Man hört jetzt von einem kontrollierten Bieterverfahren, das ist auch nur durch die Medien rausgekommen. Ich frage mich, wo hier dann die Transparenz seitens der NEOS ist, die das hier immer proklamiert haben.

 

Ein mehrstufig kontrolliertes Bieterverfahren, das heißt, man tritt an potenzielle Bieter heran. Und da ist der Herr Faymann über die IMFARR im Gespräch, wo man sich auch noch ganz genau die Deals anschauen muss, die er hier in Wien auch gemacht hat. Es ist interessant, dass die IMFARR grottenschlechte Immobilienentwicklungs-Deals gemacht hat, Objekte viel zu teuer gekauft hat, wo sich jeder Konkurrent dann auch aus diversen Verfahren zurückgezogen hat, weil er gesagt hat, das kann sich nicht mehr rentieren. Wenn man um diesen Preis kauft, ist dieses Projekt in der Immobilienentwicklung vollkommen sinnlos. Aber sobald der Herr Faymann dort tätig wurde, dann auch im Aufsichtsrat, ist es dann passiert, dass sich Staatsunternehmen oder staatliche Unternehmen, wo auch die Stadt beteiligt ist, zufälligerweise dann 30 Jahre lang verpflichtet haben, einen zu hohen teuren Mietpreis einzugehen. Aber auch das wird

 

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