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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 137

 

noch Teil von Untersuchungen werden. Auch hier freu‘ ich mich, wenn man sieht, wie man sich hier dann gegenseitig Wohnungen beziehungsweise Projekte zuschanzt. Und dass das zufällig die ARWAG dann trifft, zeigt ja dort auch die Geschäftsführung. Dort ist ja dann auch der Herr Drozda tätig. Ich nehme an, der Herr Drozda ist dort sicher nicht wegen seines erfolgreichen Kulturmanagements und wegen seiner Managementfähigkeiten tätig. Hier hat ja der Rechnungshof schon oftmals festgestellt, dass er das eben nicht kann. Aber auch hier werden rote G‘schäfteln in sich gemacht.

 

Darum sag ich Ihnen auch von hier aus noch zum Schluss: Stoppen Sie diesen Verkauf! Stoppen Sie hier die Privatisierung des sozial geförderten Wohnbaus! Spielen Sie sich, wenn Sie verkaufen, hier nie mehr wieder als Schutzpatron des sozialen Wohnbaus auf, denn mit diesem Deal haben Sie jetzt schon 25.000 Mieter und Mieterinnen eindeutig verraten und verkauft!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich die Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Sie sind am Wort.

 

11.12.18

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe zugeschaltete Gäste!

 

Ja, die Stadt Wien erwägt, 26 Prozent von der ARWAG in einem kontrollierten Bieterverfahren, Bieterinnenverfahren zu veräußern. Und, Herr Kollege Krauss, ich möchte Ihnen schon raten: Sollten Sie Anteile einer Firma besitzen, wo Sie dann Mehrheitseigentümer bleiben wollen, bevor Sie öffentlich ausschreiben und zum Bieten die Anteile anbieten, ist durchaus das kontrollierte BieterInnenverfahren in Erwägung zu ziehen, weil durch das kontrollierte BieterInnenverfahren können Sie gezielt potenzielle Partner, von denen Sie eine gute Zusammenarbeit erwarten und Synergien nutzen wollen, einfach von vornherein gezielt ansprechen, ohne auf die Marktentwicklung des Preises Einfluss zu nehmen. Also bitte nur ein Rat, müssen Sie nicht machen. (Zwischenruf.) Genau. Also Weihnachtsschlussverkauf von sozialen Wohnungen in Wien, ich weiß es nicht. Letzte Woche haben wir unser Budget für das Jahr 2021 beschlossen, und in diesem Budget haben wir 221 Millionen EUR für den Neubau der Wohnungen und 145 Millionen EUR für die Wohnungssanierungen vorgesehen. Wenn man noch die 93,5 Millionen EUR in Betracht zieht, die für die Subjektförderungen auch reserviert sind beziehungsweise vorgenommen wurden, dann haben wir eine Summe von 460 Millionen EUR, die für den Wohnbau, für Schaffung und Erhaltung von Wohnungen für Wienerinnen und Wiener vorgesehen sind. Also ich sehe hier absolut keinen Weihnachtsräumungsverkauf, Weihnachtsschlussverkauf von Wohnungen in Wien. Ich sehe den sozialen Wohnraum in Wien absolut nicht bedroht. Ich meine, was die FPÖ mit dieser Aktuellen Stunde möchte, ist vielleicht, vorweihnachtliche Unruhe zu stiften und sonst nichts, ganz ehrlich.

 

Außerdem werden derzeit ungefähr 500 Gemeindewohnungen errichtet. Sie werden im Jahr 2022 fertiggestellt. Wir haben schon 4.000 Gemeindewohnungen, die in Entwicklung, in der Bauphase sind, und wir haben uns für diese Legislaturperiode weitere 1.500 Gemeindewohnungen vorgenommen, die wir auf den Weg bringen werden. Also schon wieder sozialer Wohnbau gefährdet? Wo? Und außerdem befinden sich gerade jetzt in Wien 22.000 Wohnungen in Bau oder in Planung. Alleine im Jahr 2022 werden rund 5.000 Wohnungen in Wien fertiggestellt und, wie gesagt, davon 561 Gemeindewohnungen. Abgesehen davon, um noch darüber zu reden, wie der soziale Wohnbau gerade in Wien für die Zukunft auch abgesichert ist, gibt es auch die bekannte Widmung „Sozialer Wohnbau“. Dann gibt es auch Förderschienen, Smart-Wohnungen. Und für alle jene, die sich ihre Wohnungen trotz allem nicht leisten können, gibt es eine Wohnbeihilfe. In Summe haben wir 2021 bis Ende Oktober schon 41,5 Millionen EUR an Wohnbeihilfe ausgegeben. Also ganz ehrlich, Unruhe stiften vor Weihnachten, das kann die FPÖ ganz gut. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Sie sind am Wort.

 

11.16.42

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das waren jetzt durchwegs interessante Reden hintereinander. Die Kollegin von den NEOS widerspricht in einer Art und Weise dem Kollegen Niedermühlbichler, der von 60.000 Wohnungen, die nicht gebaut werden können, redet, was eh gelogen ist, das weiß er, warum die Stadt Wien eine Seite betreibt, die Anti-Fake-News irgendwie entlarven soll. Man muss nur mit Kollegen Niedermühlbichler reden, der zum wiederholten Male ganz bewusst gelogen hat, davon spricht, dass 60.000 Wohnungen gefährdet werden, wenn die Stadtstraße nicht gebaut wird. Das wissen Sie, das wurde mehrfach überprüft, vom Fakten-Check, vom „profil“, vom ORF, et cetera. Warum wiederholen Sie diese Falschmeldungen permanent?

 

Nichts desto weniger, ich komme zurück zum eigentlichen Thema, zum ARWAG-Verkauf. Die Auswirkungen auf den Wohnbau wurden von meinem Kollegen Prack und auch von vielen anderen schon beschrieben. Ich will auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf die Frage: Wie schaut es eigentlich aus mit dem Gesetz, das wir beschlossen haben für die risikoaverse Finanzgebarung? Betrifft das Wohnungsspekulation nicht? Betrifft das nur Fremdwährungskredite, wo Sie an die 600 Millionen EUR versenkt haben? Betrifft das eine Wien-Holding-Geschichte mit der Stadthalle, wo Sie 20 Millionen EUR versenkt haben, und, und, und? Ich könnte jetzt einige noch deutlich aufdröseln und aufzählen. Aber wie ist denn das eigentlich, wenn man vor einem Jahr knapp bei 26 Prozent um rund 70 Millionen EUR kauft und ein Jahr später verkauft man’s ums Doppelte? Wie nennt man denn das? Spekulation! Ja, selbstverständlich ist das Spekulation! Oder glauben Sie wirklich, dass der Wert der ARWAG sich innerhalb eines Jahres verdoppelt hat? Und falls wirklich ja, warum verkaufen wir denn dann 26 Prozent davon, wenn das der Fall ist? Man sollte sich

 

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