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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 137

 

eben nicht immer umgesetzt wurden. Einerseits wird verwiesen auf den Verlust der Einlage, der uns natürlich besonders schmerzt, bei der burgenländischen Regionalbank. Andererseits wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass schon im Jahr 2014 damals im Zusammenhang mit der Gasometer-Mall Millionen, und zwar zig Millionen, Großmutterzuschüsse notwendig waren, was wohl auch nicht im Sinne des sozialen Wohnbaus wäre.

 

Wir unterstreichen also noch einmal: Hier gibt es noch dringenden Handlungsbedarf. Es ist aus meiner Sicht durchaus unverständlich und widerspricht dem, was sie immer vor sich hertragen, nämlich dass der soziale Wohnbau so wichtig für sie ist.

 

Interessant ist auch - und daran sieht man wieder die alten Probleme der Stadt Wien -: Einerseits entfernt man sich vom sozialen Wohnbau, andererseits schafft man es immer wieder, dem Geruch der Freunderlwirtschaft sehr nahe zu kommen. Das wird hier vom Rechnungshof auch dargestellt - ich darf zitieren: „Die Empfehlung, im Personalbereich den Katalog an Zulagen, Prämien und freiwilligen Sozialleistungen auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit kritisch zu überprüfen und im Wege einer Stichtagsregelung zu reduzieren, setzte die Gesiba nicht um.“

 

Das lässt einen schon etwas sprachlos zurück! Es bestand überhaupt kein Interesse der Gesiba, dieses doch sehr undurchsichtige System an Zulagen und Prämien aufzuarbeiten und transparent zu machen beziehungsweise kritisch zu überprüfen. Das ist unverständlich, meine Damen und Herren! Und das lässt auch ein bisschen das, was die Stadt Wien immer vor sich her trägt, nämlich transparent zu sein, etwas lächerlich erscheinen, um es so auszudrücken.

 

Der Rechnungshof ist da relativ deutlich in seiner Sprache. Ich darf verweisen auf den Abs. 9.4. auf der Seite 31 und darf zitieren: „Der Rechnungshof erachtete die Stellungnahme der Gesiba und ihre wiederholte Ablehnung, vor allem die außerkollektivvertraglich gewährten Leistungen - Zulagen, Prämien und sonstige freiwillige Sozialleistungen - im Sinne der Sparsamkeit auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und im Wege einer Stichtagsregelung zu reduzieren, als nicht nachvollziehbar.“ - Das ist doch eine relativ deutliche Sprache: Das, was die Gesiba da murkst, ist nicht nachvollziehbar, und zwar nicht nur aus Sicht meiner Fraktion und aus meiner persönlichen Sicht, sondern auch aus Sicht des Rechnungshofes. Es ist also nicht einzusehen, dass es da keine Bewegung gibt. Das entspricht sicherlich nicht einer modernen Geschäftsgebarung.

 

Das gleiche Thema finden wir dann auch bei den neu zu bestellenden Prokuristen. Hier gibt es noch immer keine All-in-Verträge, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Außerdem - auch das führt der Rechnungshof aus - differenzierte die Gesiba darüber hinaus die Kriterien zur Gewährung von Erfolgsprämien für Vorstandsmitglieder weiterhin nicht ausreichend. - Auch das ist ein Problem, das uns auch in anderen Bereichen durchaus verfolgt. Man will einfach nicht. Die Sozialdemokratie schaut auf ihre Parteigänger oder auf ihre Freunde, et cetera. Daran soll nichts geändert werden, was aber eigentlich selbstverständlich wäre. Wir können das nur zu Kenntnis nehmen und noch einmal betonen sowie an die Sozialdemokratie appellieren, hier endlich Bewegung ins Spiel zu bringen!

 

Der zweite Bericht - ich habe das schon kurz angeschnitten - betrifft die Bankeinlagen. Die Gesiba veranlagte Gelder für den Gesiba-Konzern und sonstige teilweise verbundene Unternehmen, an denen sie oder die Stadt Wien indirekt beteiligt waren. Dabei ging es einerseits um von Mieterinnen und Mietern hinterlegte Kautionen, Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften als Hausverwalter, Gelder von Errichtungsgemeinschaften. Man hat hier gar nicht so wenig Geld veranlagt, unter anderem eben auch bei dieser einen Bank, die uns allen in letzter Zeit viel Sorge gemacht hat und noch machen wird.

 

Der Rechnungshof rechnet auch vor, dass Ende 2018 der von der Gesiba veranlagte Betrag von 33,89 Millionen EUR immerhin 49 Prozent der Eigenmittel der österreichischen Regionalbank entsprach. Es ist schon erstaunlich, dass sozusagen die Hälfte der Eigenmittel von der Gesiba gestellt war. Dass da eine sehr ungleichgewichtige Situation aufgetreten ist, ist offensichtlich. Und es ist leider tatsächlich so gekommen, wie es kommen musste. Es wird ein vorläufiger Verlust von 17,2 Millionen EUR ausgewiesen, meine Damen und Herren. Das tut weh! Diese 17,2 Millionen EUR gehen uns im sozialen Wohnbau bei der Umsetzung von gefördertem Wohnbau und bei der Umsetzung von leistbarem Wohnen ab.

 

Es wird dann auch angeführt, dass womöglich noch nicht das letzte Wort in diesem Zusammenhang gesprochen ist. Die Gesiba hat auch gesagt, dass sie diese Ansprüche als Privatbeteiligte oder in sonstigen Verfahren verfolgt. Wir werden sehen, was im Endeffekt dabei herauskommt. Tatsache ist: Etliche Millionen sind verloren.

 

Wenn man sich den ganzen Bericht durchliest, dann sieht man, dass auch kritisch beäugt wurde, dass es nämlich - wie soll ich sagen - zwar nicht geradezu verdächtig, aber doch komisch war, dass die entsprechenden Angebote dieser Bank sehr weit über allen anderen gestanden sind. Es gab hier also quasi ein Multiorganversagen. Ich denke, das kann man so bezeichnen, denn da haben tatsächlich mehrere danebengegriffen beziehungsweise versagt. Aber irgendwie hätte es schon auffallen können, dass da etwas ordentlich schiefgegangen ist und dass diese Veranlagungen nicht funktionieren, die da angeboten worden sind. Wir werden nichtsdestotrotz schauen, was jetzt bei den Verfahren herauskommt, und wir hoffen, dass es auch für die Gesiba vielleicht noch ein bisschen etwas zu retten gibt. Wir werden das verfolgen.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf in diesem Zusammenhang, nachdem wir nun in der Schwerpunktdebatte sind und uns wahrscheinlich auch ein bisschen verbreitern dürfen, noch kurz auf das eingehen, was wir

 

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