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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 137

 

am Vormittag in der Aktuellen Stunde gehört haben. Ich darf hier feststellen: Das, was die Fortschrittskoalition, wie sie sich ja selbst nennt, in diesem Zusammenhang abgeliefert hat, war grenzwertig, um es einmal so zu sagen. Der Verkauf von Anteilen an der ARWAG ist schon einzigartig beziehungsweise ist eigentlich nicht einzigartig, sondern - drücken wir es einmal so aus - schon sehr bezeichnend für die Doppelzüngigkeit insbesondere der Sozialdemokratie.

 

Etwas hat mich auch gewundert - und das ist jetzt der Vorwurf an die NEOS -: Warum seid ihr nicht ehrlich? Warum sagt ihr nicht einfach das, was ihr euch denkt? Ich weiß nicht, was ihr euch denkt. Kollege Ornig hat gar nichts gesagt beziehungsweise hat nur gesagt, dass man sozusagen nicht schon über ungelegte Eier gackern soll. Herr Kollege! Was sollen wir sonst machen? Nicht böse sein, aber das ist ein sehr interessanter Zugang zum Thema Transparenz! Da geht es doch um einiges, was die Stadt Wien betrifft. Wir können uns hoffentlich darauf einigen, dass das, was da indirekt dranhängt, sehr wohl das Vermögen der Stadt Wien ist, auch wenn es halt in eine Gesellschaft ausgelagert ist. Natürlich wollen wir darüber reden! Wann sollen wir darüber reden? Wenn es schon zu spät ist, Herr Kollege? Wie stellen Sie sich das vor? Und es wäre vielleicht auch interessant gewesen, wenn der Herr Stadtrat, der dafür zuständig ist, das Thema ein bisschen transparenter angesprochen hätte. Ihr seid in einer Koalition, oder? Habe ich etwas vergessen oder etwas nicht mitbekommen?

 

Diese Ausflüchte waren nämlich hanebüchen. Das muss ich schon sagen. Man kann ja alles argumentieren, nur dann tut das wenigstens! Man kann argumentieren, dass es Sinn macht, dass hier ein privater Investor hineinkommt. Auf die Argumentation wäre ich gespannt! Das macht sehr oft Sinn in einem solchen Fall. Aus meiner Sicht macht es diesfalls jedoch sicherlich keinen Sinn. Es ist hier tatsächlich immer die Rede von 25.000 Wohnungen. Es werden wohl nicht alle 25.000 geförderte Wohnungen sein, aber dabei geht es doch um zehntausende geförderte Wohnungen. Es ist also natürlich sehr interessant, wer an dieser ARWAG beteiligt ist. - Ich glaube, Herr Hallmann ist sicherlich ein sehr erfolgreicher Unternehmer, das sei ja gar nicht in Frage gestellt. Ob er jetzt der Richtige ist, um mit der Stadt Wien zusammen den sozialen Wohnbau zu sichern, das wage ich allerdings zu bezweifeln. Sie können jetzt natürlich so tun, also ob, und sagen, ja, ja, das macht schon Sinn!

 

Erklären Sie es mir! Vielleicht haben Sie ja noch die Möglichkeit! Jetzt schauen alle von den NEOS betrübt weg. Erklären Sie uns, dem Gemeinderat: Was für einen Sinn macht das? Was ist das strategische Ziel dahinter, dass man jemanden nimmt, der zwar sehr wohl sehr bekannt ist in dieser Branche, aber nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass er den sozialen Wohnbau protegiert? Dass er das tut, wäre mir noch nicht aufgefallen. Was ist der nähere Hintergrund dazu? Erklären Sie sich! Erklären Sie uns das! (Zwischenruf.) Ja, Sie auch, Ihre Kollegen haben es verteidigt, und zwar ziemlich hanebüchen, Frau Kollegin! Das war schon recht komisch. Und die Frau Kollegin von den NEOS, die sich dann in der Aktuellen Stunde auch noch gemeldet hat, hat gesagt, den Freiheitlichen geht es ja nur darum, vorweihnachtliche Unruhe in dieses Haus zu bringen. - Ja, Frau Kollegin, richtig! Wir wollen das nicht auf sich beruhen lassen. Das ist nun einmal die Aufgabe einer Fraktion, die in Opposition ist. Dass Ihnen das unangenehm ist, das mag sein. Wir sind aber tatsächlich auch dazu da, zu Ihrer Unruhe beizutragen, Frau Kollegin, ob Ihnen das passt oder nicht!

 

Noch dazu, da Sie in Wirklichkeit kein Wort dazu gesagt haben, was der strategische Hintergrund dieses ganzen Geschäfts sein soll! Wir wissen, dass es noch nicht endgültig ist. Das ist ja nur etwas durchgesickert. Wir kennen das aus den Zeitungen, im „Kurier“ oder „Standard“ haben wir all das gelesen. Ich würde jetzt aber wirklich, auch als Gemeinderat der Stadt Wien, ganz gerne wissen: Worum wird dieses Paket jetzt eigentlich wirklich verkauft? Kollege Margulies hat, glaube ich, in den Raum gestellt, was für einen Sinn es macht, dass man das im Jahr 2020 übernommen hat und dass man es jetzt wieder veräußert. Der tiefgreifende strategische Hintergrund ist mir also noch nicht ganz geläufig. Ich lasse mich aber gerne von Ihnen belehren. Die Kollegen Niedermühlbichler und Stürzenbecher haben auch nicht wirklich etwas dazu beigetragen. Sie haben gesagt, es bleibt eh alles im Eigentum der Stadt Wien. Das mag sein. Derweil haben wir noch 50 plus 1, wir sind also nicht mehr viel über 50. Erklären Sie, wozu! Das haben Sie nicht gemacht. Was ist der nähere Hintergrund dazu? Das ist Ihnen nicht gelungen, beziehungsweise wollten Sie es nicht, wovon ich ausgehe. Ich meine, dass es Ihnen offensichtlich kein Anliegen ist, dem Gemeinderat in der Öffentlichkeit mitzuteilen, was der nähere Hintergrund des Ganzen ist.

 

Natürlich hat das einen Einfluss auf die Wohnungen. Das ist schon richtig. Die Wohnungen werden jetzt nicht direkt verkauft. Bei einem Share Deal ist es nun einmal so, dass nicht die Assets direkt, sondern halt die Anteile daran verkauft werden. Na no na ned!

 

Ja. Wir haben noch 50 plus ein bisschen etwas. Aber das wurde auch schon hier gesagt. Das Ansinnen des jetzt neuen Investors - wie ich einmal vorsichtig sage - ist es sicherlich nicht, sozialen Wohnbau in der Stadt umzusetzen. Ich glaube, das kann ich hier so aussprechen, ohne dass irgendjemand beleidigt ist, schon gar nicht der Investor. Dieser hat sicherlich andere Interessen, was auch okay ist. Warum auch nicht? Aber es ist nicht okay, dass die Stadt Wien erstens ein Geheimnis darum macht und zweitens nicht mitteilt, warum das so ist. Und drittens macht es aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, in diesem Zusammenhang so vorzugehen.

 

Dementsprechend haben wir uns erlaubt, einen Antrag vorzubereiten und einzubringen, der mehr oder weniger ähnlich ist wie die Anträge der anderen Oppositionsparteien. Wir fordern den zuständigen Stadtrat für Finanzen auf, sich als Eigentümervertreter dafür einzusetzen, dass durch die Wien Holding keine Unternehmen

 

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