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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 137

 

oder Anteile derselben, die geförderten Wohnraum besitzen oder verwalten, veräußert werden.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist schon … Ich weiß nicht, wie man das ausdrücken soll, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen. Das ist aber jedenfalls geradezu peinlich. Sie versuchen, uns bei jeder Gelegenheit mitzuteilen, wie böse und wie schlimm Privatisierungen sind. Das ist quasi der Gottseibeiuns in Ihrer Politik und im Speziellen der Wohnbaupolitik. Dann aber verkaufen Sie quasi en passant nicht unwesentliche Anteile an der ARWAG. Das ist wirklich geradezu peinlich! Und es nimmt Ihnen keiner mehr ab, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dass Sie für den sozialen Wohnbau sind und keine Privatisierungen möchten. Wann war das? War es 2013? Das werden Sie vielleicht besser wissen. Damals gab es Ihre Volksbefragung in Wien, bei der Sie auch abgefragt haben: Sollen Anteile an städtischen Unternehmen privatisiert werden? - Wahrlich überraschenderweise haben Sie damals propagiert, dass man mit Nein abstimmt. Warum machen Sie es dann jetzt? Warum? Diejenigen, die herschauen, schauen mich mit großen Augen an. Sie sagen aber nicht, warum Sie das tun. Sie haben aber noch die Gelegenheit, uns aufzuklären!

 

Ich darf jetzt noch einen Beschlussantrag hinsichtlich Sonderprüfung der Gesiba einbringen. Dabei geht es vor allem um die auch nicht ganz unbekannte Medien- und Inseratenpolitik. Das würde uns auch interessieren. Wir kennen das jetzt auch aus anderen Ebenen. Bei anderen Körperschaften ist das ja leider Gottes auch ein Thema. Wir hätten auch diesfalls gerne eine Sonderprüfung, dass man auch bei der Gesiba und den Tochterunternehmen nachschaut. Wir wissen es ja schon: Ja. Das Medientransparenzgesetz wurde wahrscheinlich überall eingehalten. Wir wissen aber genauso, dass das Medientransparenzgesetz halt nicht das ist, was es verspricht, weil es sehr große Lücken hat, an denen vorbei man sehr, sehr viel umsetzen kann. Ich darf in diesem Zusammenhang erinnern an die Diskussion, die wir im letzten Gemeinderat geführt haben, und ich darf verweisen auf den Bericht von „Dossier“. Das dürfte Ihnen ja auch noch bekannt sein.

 

Diese zwei Anträge darf ich dann noch einbringen.

 

Meine Rede darf ich abschließen, indem ich mich noch einmal herzlich beim Rechnungshof bedanke. Ich wünsche Ihren Mitarbeitern und Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Und ich wünsche mir weiterhin gute Arbeit für unsere Körperschaften in unser aller Sinne. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr.

 

12.33.41

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Auch ich möchte mich zuallererst im Namen meiner gesamten Fraktion, der NEOS, für Ihre wertvolle Arbeit bedanken. Wir danken für die konstruktiven Berichte des Rechnungshofes, der einen wesentlichen Teil unserer Arbeit nicht nur kontrolliert, sondern uns immer aufzeigt, wie es besser geht und wo Verbesserungsbedarf liegt. Es ist nämlich im Rahmen politischer Prozesse immens wichtig, dass man auch einen Blick von außen darauf hat, und das bildet auch die Basis für eine sachliche politische Diskussion.

 

Das ist, wie der Kollege auch gesagt hat, für die Opposition ein gefundenes Fressen. Das betrachte ich jetzt natürlich aus einem anderen Blickwinkel und sage: Das ist Kontrollarbeit. Der Blick von außen ermöglicht uns, die Dinge auch anders zu sehen und uns zu fragen: Wo können wir es besser machen? Was kann man tun?

 

Sie tragen mit Ihrer Arbeit natürlich auch zur Transparenz betreffend die Gebarung von Bund, Ländern und Gemeinden bei. Im Hinblick darauf möchte ich auch noch die Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen herausstreichen, die Sie uns in den Berichten mitgeben, wie wir beim Umgang mit öffentlichen Mitteln noch effizienter werden können.

 

Ich richte an dieser Stelle schon ein großes Dankeschön an Sie und Ihr gesamtes Team für die wirklich profunden Berichte und die sehr detailreichen und sehr konstruktiven Verbesserungsvorschläge. Wir diskutieren heute insgesamt 15 Berichte des Rechnungshofes, wobei die Themen sehr breit gestreut sind. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, ist bereits auf einiges eingegangen. Es geht um Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleiches. Aber auch die Gesiba ist mit dabei. Es werden die Instandhaltung des Flughafens Wien, der Umbau und die Erweiterung von Terminal 3 behandelt, und es geht weiter bis zum Rettungswesen und zur Grundversorgung in Wien beziehungsweise betreffend die Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien.

 

All das sind sehr, sehr wichtige Themen, mit denen Sie sich auseinandergesetzt haben. - Ich würde jetzt gerne bei den politischen Parteien bleiben, weil das ein Thema ist, das uns immer schon sehr beschäftigt hat. Sie haben in diesem Oktober mit einem Vorstoß von sich reden gemacht, und zwar durch den Entwurf einer Novellierung des Parteiengesetzes und des Parteienförderungsgesetzes. Es mag ungewöhnlich sein, dass der Rechnungshof einen Gesetzesentwurf vorlegt, da aber die Regierungsparteien auf Bundesebene das bisher nicht getan haben, war dieser Schritt wohl notwendig und ist von uns auch durchaus zu begrüßen. Sie haben nach rein sachlichen und objektiven Kriterien dargelegt, wo es aus Ihrer Sicht Verbesserungspotenzial gibt, und Sie haben vor allem aufgezeigt, wo die Eckpunkte für mehr Transparenz und Kontrolle liegen.

 

Wie gesagt: Wir begrüßen diesen Schritt sehr, und wir als rot-pinke Fortschrittskoalition haben auch schon in unserem Regierungsprogramm den Reformwillen zur Prüfung von Parteifinanzen festgeschrieben, indem wir zum Beispiel den Stadtrechnungshof noch weiter stärken wollen. Transparenz bei Parteispenden, aber auch bei Wahlkampfausgaben ist wichtig für die Nachvollziehbarkeit politischen Handels und für das Sichtbarmachen von

 

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