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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 137

 

lesen können, was gescheit war, was nicht gescheit war und was man besser hätte machen können. Deswegen lasse ich diesen Bericht einmal aus.

 

Ich möchte auf drei andere Berichte kurz eingehen, nämlich betreffend den Flughafen, die Gesiba und Wiener Wohnen. - Wenn man den Flughafenbericht studiert, dann kommt man auf eines der ganz großen Probleme, die der Rechnungshof hat: Der Rechnungshof wollte einen bestimmten Zeitraum prüfen, dann hat der Verfassungsgerichtshof aber gesagt: Das dürft ihr nicht! Also war das mit Mai 2017 fertig, und ab dann gab es nichts mehr. Worin besteht die leidige Situation? Warum ist das so? - Es geht um die beherrschende Stellung, darum, wer quasi die Entscheidungen der Geschäftsführung beherrscht. Das Land Wien und das Land Niederösterreich halten jeweils 20 Prozent, das sind zusammen 40 Prozent, das ist mehr, als jemand anders hat, aber es sind nur 40 Prozent. Dass im Aufsichtsrat vorher eine Mehrheit gesessen ist, ab dem Stichtag aber nur mehr vier Aufsichtsräte und Aufsichtsrätinnen der öffentlichen Hand von insgesamt zehn, das hat dazu geführt, dass es hieß: Achtung, jetzt ist das nicht mehr beherrschend! Der Einfluss ist jedoch offensichtlich genau der Gleiche, denn das Personal und die Vorstände wurden nicht ausgewechselt, et cetera, was dazu führt, dass man darüber nachdenken sollte, ab wo unserer Meinung nach geprüft werden darf.

 

Ich weiß nicht, ob das alle wissen: Der größte Einzeleigentümer des Flughafens Wien sitzt nicht in Österreich, auch nicht in Europa und nicht einmal auf dieser Halbkugel, sondern das ist ein australischer Investor. Er hält, glaube ich, 39,8 Prozent, also knapp unter 40 Prozent von dem Ganzen, und er will gar nicht die Mehrheit, sondern ist zufrieden mit dem, was er hat. Als letzthin vor ein paar Jahren um 10 Prozent aufgestockt wurde, hat der Vorstand gesagt: Das wollen wir nicht, denn das wird zu billig hergegeben. Man hat es trotzdem gemacht, die Aufsichtsräte, die drinnen waren, haben das gut gefunden, die kommen von SPÖ und ÖVP, in den zwei Bundesländern sind auch SPÖ und ÖVP, ansonsten darf eh keiner mitreden, egal, welche Regierungen gerade herrschen, das wird ja nicht in der Landesregierung abgestimmt, das wird nicht hier abgestimmt, sondern dort.

 

Man hat also, quasi auf Weisung der SPÖ und der ÖVP, damals noch einmal 10 Prozent unter Preis - wie alle sagen - verscherbelt an Australien, die damit jetzt Geld verdienen. Das Problem dabei ist: All das dürfen wir nicht mehr überprüfen, das darf der Rechnungshof, das dürfen Präsidentin Kraker und ihr Team nicht mehr überprüfen.

 

Es könnten sich jetzt allerdings alle Parteien zusammentun und sagen: Das möchten wir sehr wohl überprüfen. Wenn die öffentliche Hand 40 Prozent hält, dann möchten wir das schon prüfen können. In diesem Haus ist wahrscheinlich die ÖVP eher dafür, im nächsten Haus ist eher die SPÖ dafür, dort aber, wo es dann um die entscheidende Abstimmung geht, sind leider alle beide immer dagegen, und deswegen geht in diesem Punkt nichts weiter, und das ist schade, denn somit werden wir überhaupt keine Berichte mehr zum Flughafen bekommen.

 

Betreffend Gesiba muss ich gar nicht den ganzen Bericht durchgehen, weil Abg. Kowarik einen Teil davon übernommen hat. In diesem Bericht sind ganz viele Vorschläge enthalten, ganz selten werden aber so viele Vorschläge nicht umgesetzt. Bei der Gesiba sagt man einfach: Das machen wir nicht! Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Vorschläge setzen wir alle nicht um.

 

Nun kann man sogar darüber streiten: Sollen alle geldwerten Vorteile, die die Gesiba hat, automatisch immer an die MieterInnen weitergegeben werden, oder sollen sie in neuen sozialen Wohnbau investiert werden? Man kann natürlich sagen: Es ist sehr, sehr wichtig, neue Wohnungen zu bauen. Wenn es aber einen Bilanzgewinn von 18 Millionen EUR gibt und gleichzeitig rote Zocker 17,2 Millionen bei der Commerzialbank in Mattersburg versenken, dann bin ich mir nicht so sicher, ob es nicht gescheiter wäre, den MieterInnen das Geld vorher zu geben!

 

Sie wissen eh, wer von Mattersburg kommt und wer von der SPÖ dort enge Verflechtungen hat. Dort wurde öffentliches Geld versenkt, und zwar über 17 Millionen EUR. Und die Gesiba gehört interessanterweise nicht der Sozialdemokratie, wie Sie offensichtlich glauben, sondern der Stadt Wien, und das Geld, das dort verloren gegangen ist, fehlt sowohl den MieterInnen als auch beim Neubau von sozialen Wohnungen. Dafür hat sich noch nicht einmal einer entschuldigt, und den Versuch, noch etwas zurückzuholen, den kann man vergessen, denn dort gibt es nichts mehr zu holen. Die sind flach, die haben alles ruiniert, denen sind auch ehemalige Fußballer auf den Leim gegangen, die ihr ganzes Geld dort investiert haben. Auch andere Institutionen wurden in Mitleidenschaft gezogen, was die SPÖ härter treffen wird, weil dort SPÖ-Geld drinnen ist, und eben auch die 17,2 Millionen.

 

Wir haben heute schon gehört - und Kollege Martin Margulies wird noch genauer darauf eingehen -, dass Sie vorhaben, in anderen Bereichen sozial bepreiste Wohnungen zumindest zu verkaufen. Dann aber stehen Sie von der SPÖ wieder hier und rufen: Leistbare Wohnungen! Leistbare Wohnungen! Hört doch auf, mit öffentlichem Geld zu zocken! Wir haben immerhin geschafft, dass Sie das unter Rot-Grün nicht tun konnten. Jetzt müssen Sie ja nicht damit anfangen, denn dann werden viele natürlich sagen: Das geschieht sicherlich wegen der NEOS, die wollen das! - Ich befürchte aber, dass es gar nicht so ist! Die Sozialdemokratie hat nämlich bereits gezockt, als sie in der Stadt alleine zuständig war und gar keinen Koalitionspartner hatte. Sie haben ja erst aufgehört mit den Fremdwährungskrediten, als Sie sehr viel Geld verloren haben, als die GRÜNEN dazugekommen sind. Und es würde mich sehr wundern, wenn im Herbst vorigen Jahres die NEOS gesagt hätten, dass man all das jetzt verscherbeln muss, weil das der schnelle Zug ist.

 

Vielmehr hat man wohl in der Sozialdemokratie gesagt: Jetzt sind wir die GRÜNEN los, jetzt können wir

 

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