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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 137

 

wieder von vorne anfangen! Jetzt tun wir wieder genau das, doch jetzt spekulieren wir nicht mehr mit Fremdwährungskrediten, denn das könnte jemandem auffallen, sondern jetzt fangen wir an, quer drüber Immobilien zu verzocken. - Das tun Sie jetzt, und der Koalitionspartner sollte Ihnen bei dem Ganzen zumindest Einhalt gebieten.

 

Zum Abschluss ein Schmankerl aus dem Bericht über Wiener Wohnen. Der Rechnungshof sagt: Wir hätten gerne mehr Transparenz bei euch! Wir brauchen zum Beispiel Transparenz bei den Gehältern der Chefs und Chefinnen und der Direktorin. - Ich meine: Es genügt nicht, wenn man seitens der SPÖ nachher wieder sagt, dass der Rechnungshof so tolle Arbeit leistet. Da müsste schon am Anfang etwas geschehen, das wäre gut, denn sonst ist das wie das Klatschen zum Fenster hinaus. Wenn darauf nämlich nichts folgt, dann ist das zu wenig. Man kann nicht hier applaudieren und dann den Rechnungshof mit solchen Antworten papierln. Das halte ich für nicht angemessen, da sollte man dann vielleicht das Bedanken weglassen.

 

So fordert der Rechnungshof etwa die Offenlegung des Gehalts der Chefin bei Wiener Wohnen. Ich nehme an, ihr wird jeden Monat Geld überwiesen, sie wird ungefähr wissen, was sie verdient, und irgendjemand im Haus muss ja die Überweisung tätigen. Das scheint aber ein sehr schwieriger Vorgang zu sein, denn die SPÖ und Wiener Wohnen können natürlich keine Auskunft darüber geben: Es ist nicht möglich, das zu sagen, und zwar mit der Begründung, dass das irgendwie wahnsinnig kompliziert ist.

 

Noch einmal: Die Frage lautet: Wie viel verdient Person A? Wieviel bekommt diese Person? Es steht sogar dort: Bitte den Bruttowert in Euro angeben. - So. Darauf gibt es aber keine Antwort, sondern es heißt: Das können wir jetzt auf keinen Fall auf die Schnelle sagen. - Ich hoffe, dass sie überhaupt ein Gehalt ausbezahlt bekommt, denn wenn man nicht weiß, was sie bekommt, dann kann man ihr ja keines überweisen. Das heißt: Vermutlich arbeitet sie schon ziemlich lang gratis!

 

Die Auskunft lautet: Das ist erst nach einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Besoldungsrecht möglich, vorher können wir auf gar keinen Fall sagen, was jemand in einer Spitzenfunktion bei uns verdient. - Ich meine: In einem Land, in dem jeder weiß, was der Bundespräsident verdient, was jeder Abgeordnete verdient, was alle Minister und Ministerinnen verdienen, muss es doch möglich sein, dass dort, wo die öffentliche Hand bestimmt, was jemand verdient, die Spitzengehälter offengelegt werden! Hier wird aber geschrieben: Das werden wir erst machen können. Es steht aber nicht dabei, wann das stattfinden wird, denn stattgefunden hat das natürlich bis jetzt nicht. „Erst nach einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Besoldungsrecht“ bedeutet so viel wie niemals. Das besagt: Ihr werdet es ganz einfach niemals erfahren, denn diese vertiefte Auseinandersetzung wird Jahre oder noch länger dauern. Das wird vielleicht so lange dauern, bis man das verscherbelt hat, und dann braucht man sich nicht mehr darum zu kümmern. Wenn man nämlich alles verzockt hat in Mattersburg oder verkauft hat wie bei der ARWAG, dann muss man das auch nicht mehr offenlegen, denn dann gibt es all das nicht mehr.

 

Solche Schmankerln bringt der Rechnungshof ans Licht, und auch eine Menge anderer Punkte, wobei es da wirklich um sehr viel Geld geht. Würde es den Rechnungshof nicht geben, dann würde die SPÖ, glaube ich, unser ganzes Geld in Wien verzocken. Danke für die Arbeit des Rechnungshofs!

 

Moment! Einen Satz möchte ich noch sagen, weil wir vorher ein Poststück hatten, das man nicht gleich besprechen kann, weil es ja dann zu Ende ist, wenn die Wahl ist. Herr Karl Mahrer ist zum Stadtrat gewählt worden. Jetzt verfolgt ganz Österreich, was mit der ÖVP geschieht, was jetzt getan wird und was inwiefern neu werden wird. Jetzt wird auch in Wien zumindest personell neu aufgestellt, und nachdem Karl Mahrer bis jetzt in diesem Haus noch keinen Fehler gemacht hat, gratuliere ich ihm zuerst einmal zur heutigen Wahl heute und hoffe … (Zwischenruf.) Dort ist er! Das ist mit den Masken und mit dieser Weitläufigkeit hier im Saal ein bisschen schwieriger.

 

Ich wünsche Karl Mahrer jedenfalls sehr viel Erfolg, und ich hoffe, dass seine Arbeit Frau Kraker, der Präsidentin des Rechnungshofs, wenig Ursachen liefert, in diesem Zusammenhang Arbeit leisten zu müssen. Ich hoffe, dass wir mit Ihnen gemeinsam für Wien viel erreichen werden, und im Moment hoffe ich, dass Sie mich nicht gleich bei ihrer kommenden Rede so Lügen strafen, dass ich drinnen sitze und rot anlaufe, weil ich jetzt gesagt habe: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und hoffe, dass Sie das Beste daraus machen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mahrer, und ich erteile es ihm.

 

12.54.23

†StR Karl Mahrer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Werte Abgeordnete hier im Gemeinderat!

 

Ich danke zunächst all jenen, die mir heute ihr Vertrauen gegeben haben. Es waren 50 Abgeordnete. Das ist für mich nicht nur ein gutes Zeichen seitens der Volkspartei, sondern es geht darüber hinaus: Das ist ein gutes Zeichen und ein Vertrauensvorschuss auch von anderen Abgeordneten hier im Gemeinderat. - Dafür danke ich Ihnen.

 

Herr Ellensohn hat es gerade ausgeführt. Ich glaube, es ist richtig und auch anständig, dass ich in einer solchen Situation, da ich das erste Mal hier im Wiener Rathaus zu Ihnen spreche, Ihnen bei diesem ersten Mal auch unter Bezugnahme auf den heutigen Tagesordnungspunkt und in Verbindung mit der Arbeit des Rechnungshofes ein wenig berichten darf, wie mein politisches Verständnis ist, weil wir doch in der nächsten Zeit - wie ich hoffe - sehr intensiv zusammenarbeiten werden.

 

Für mich ist das heute ein ganz besonderer Tag. Es schließt sich ein bisschen der Kreis. Ich bin geboren im Bezirk Neubau, ich habe gewohnt in der Donaustadt, in der Leopoldstadt, im Bezirk Landstraße, in Hietzing, also

 

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