«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 137

 

in mehreren Bezirken in Wien. Ich war in den 70er und 80er Jahren Funkstreifenpolizist in Wien, war dann später Landespolizeikommandant und Vizepräsident der Wiener Polizei und kenne in der Stadt doch relativ viele Ecken und Grätzl. Jetzt war ich vier Jahre in der Bundespolitik als Sicherheitssprecher, als Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten. Und heute komme ich zurück. Glauben Sie mir: Es ist, wie wenn ich nach Hause kommen würde! Ich bin wieder zu Hause, ich bin wieder in Wien.

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass ich heute meine Antrittsrede im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes halten darf. Sehr geehrte Frau Präsident des Rechnungshofes! Wir sind im Nationalrat auf Grund der Sitzordnung meist gegenüber gegessen, und Sie wissen daher aus dieser Zeit und auch schon von vorher, wie sehr ich Ihre persönliche Arbeit und die Arbeit des Rechnungshofes schätze. Der Rechnungshof ist mit seiner unabhängigen und objektiven Arbeit als Kontrollinstanz von ganz großer Bedeutung, und wir werden heute bei den Prüfberichten, die uns vorliegen, auch sehr intensiv ins Detail gehen und im Detail wieder die Arbeit des Rechnungshofes erkennen.

 

Jedenfalls sind die Berichte des Rechnungshofes über dessen Arbeit voller Transparenz. Sie enthalten nicht nur das Aufzeigen von Missständen, sondern sie enthalten auch - und das ist ganz besonders wichtig - Verbesserungspotenziale. Damit zeigt der Rechnungshof, dass er Kritik übt und Vorschläge und Empfehlungen vorbringt. Damit hilft er den jeweils Regierenden und unterstützt er die Opposition in ihrer wichtigen Arbeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kontrolle, Kritik und konstruktive Vorschläge: Das ist etwas, was nicht nur vom Rechnungshof kommt, sondern das ist auch etwas, was wir als Opposition hier in Wien tun. Kontrolle vornehmen, Kritik üben und konstruktive Vorschläge machen: So sehe ich die Rolle der Oppositionspartei Volkspartei in Wien, und so sehe ich auch meine Rolle als Stadtrat hier in Wien.

 

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen auch sage, was ein weiterer Beweggrund war, warum ich nach Wien gegangen bin. Ich spreche eine Situation an, die mir persönlich Sorgen macht. Wir leben in einer gesellschaftspolitisch sehr aufgehetzten Zeit. Es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen, Anzeigen, Hass und Hetze in der politischen Diskussion. Die Menschen glauben manchmal, dass die Politiker nur noch über einander schimpfen, aber nicht mehr miteinander sprechen, um Probleme zu behandeln und um Lösungen zu erreichen. Wir sehen und hören auch auf den Straßen Entwicklungen, die mir Sorge machen. Es gibt Menschen, die Sorge betreffend die Maßnahmen haben, und es gibt Menschen, die Kritik an den Regierenden im Bund und Land üben. Das ist richtig und auch notwendig so.

 

Aber auf der anderen Seite sehen wir immer mehr, dass hetzerische Reden, teilweise krause Beschwörungstheorien und - das tut mir besonders weh - extremistische und antisemitische Signale auf den Straßen zu hören sind. Wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass gerade im Bereich des Rechtsextremismus in den letzten Jahren und Monaten Waffenlager ausgehoben werden, mit Langwaffen, mit Sprengsätzen und Munition. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wie soll das weitergehen. Mir macht das, so wie vielen anderen Menschen in unserem Land, Sorgen. Daher möchte ich in der Wiener Landesregierung, im Stadtsenat und in der politischen Arbeit ganz allgemein hier in Wien auch meinen konkreten Beitrag dazu leisten, dass wir die Spirale der Aggression in der politischen Arbeit stoppen, dass wir diese Aggression rasch stoppen und dass wir diese Aggression gemeinsam stoppen.

 

Meine Damen und Herren, besinnen wir uns doch auf die Werte, die diese Zweite Republik so stark gemacht haben: Setzen wir auf Zusammenarbeit in der politischen Diskussion auf allen Ebenen, setzen wir darauf, dass wir das tun, was die Menschen wollen, nämlich gemeinsam Lösungen zu schaffen.

 

Auf Grund der heutigen Entscheidungen, meine Damen und Herren, und damit bin ich sozusagen auch bei der Frage des Amtsverständnisses, bin ich also zum Stadtrat in Wien gewählt worden, zum nicht amtsführenden Stadtrat. Ich werde daher Sitz und Stimme im Stadtsenat haben, übernehme aber im Magistrat der Stadt Wien keine Funktion. Diese Ausgangsbasis ist durch die Wiener Stadtverfassung, die auch gleichzeitig Landesverfassung ist, definiert. Ich möchte meine Aufgabe als Stadtrat in Wien aber - und wer mich kennt, weiß das - sehr aktiv anlegen. Dazu brauche ich nicht unbedingt eine Geschäftsgruppe im Magistrat, obwohl das durchaus zielführend wäre, aber ich brauche viel mehr, ich brauche die Wienerinnen und Wiener, ich brauche meinen Klub der Volkspartei und ich brauche das Gespräch mit den Menschen in dieser Stadt. Und das werde ich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sehr aktiv suchen.

 

Und wissen Sie, es ist eigentlich doch so einfach. Aus den Gesprächen wissen wir als Politiker alle, was sich die Menschen wünschen: Ich glaube, im Wesentlichen wünschen sich die Menschen, dass sie in einer sicheren Stadt leben, dass sie ein schönes und ein lebenswertes Umfeld haben. Und da, meine Damen und Herren, klipp und klar, hat Wien schon sehr viel getan. Wir müssen aber aufpassen, dass das alles auch so bleibt, und vor allem müssen wir in bestimmten Bereichen auch noch wesentlich besser werden. Und das bedeutet für den Wunsch nach einer sicheren Stadt die klare Aussage, Wien ist grundsätzlich und nach internationalen Vergleichen eine sichere Stadt. Aber worauf müssen wir achten? Zum Beispiel auf die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Meine Damen und Herren, es gibt nicht wenige Wienerinnen und Wiener, die sich in ihrem eigenen Grätzl, in dem sie vielleicht geboren sind, jahrzehntelang gelebt haben, nicht mehr zu Hause fühlen. Diese Gefühle, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir ernst nehmen, durch vielfältige Maßnahmen bei der Stadtplanung, bei der Stadtteilentwicklung, aber auch bei der Gestaltung von Freizeiträumen und natürlich auch an den Verkehrskno

 

«  1  »