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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 137

 

tenpunkten. Wir wollen und wir müssen auch verhindern, dass es in Wien, ähnlich wie in anderen europäischen Großstädten, Entwicklungen gibt, die zu Ghettobildungen und Parallelgesellschaften führen.

 

Und da wir damit beim Thema Integration ankommen, auch hier ein paar klare Worte zu meinem und zu unserem Verständnis: Ja, meine Damen und Herren, wir müssen alles tun, um die Integration von Menschen zu fördern, jener Menschen, die bei uns leben dürfen. Wir müssen ihnen ein Leben verschaffen, wo sie wieder Perspektiven haben, das, was ihnen in ihrer Heimat gefehlt hat. Aber wir müssen diesen Menschen auch ganz klar sagen, wer in Europa, wer in Österreich, wer in Wien leben will, der muss sich auch an unsere Werte halten, an die Werte einer liberalen Demokratie. Und, meine Damen und Herren, da spreche ich etwas an, was gerade beim Thema Gewaltschutz eine große Rolle spielt. Das Thema, Sie werden das noch sehen, liegt mir auch sehr am Herzen, da geht es darum, dass die Menschen auch lernen müssen, ja, wir stehen zur Gleichstellung von Mann und Frau, ja, wir haben es erkämpft, es gibt die Selbstbestimmung der Frau. Und da haben wir in manchen Bereichen Nachholbedarf, da müssen wir Integration nicht nur fördern, sondern da müssen wir Integration auch einfordern. Und deshalb sage ich ganz klar, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.

 

Der Wunsch nach einem sicheren Arbeitsplatz ist ebenso wichtig, also ein zweites wesentliches Element. Bildung, die auch das Erlernen der deutschen Sprache enthält, für Menschen, die zuletzt zu uns gekommen sind, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, damit sie einen Arbeitsplatz erhalten, damit sie Hoffnung haben, damit sie Perspektive haben. Und die Leistung muss sich auch lohnen. Dazu ein ganz klares Wort, das gar nicht von mir stammt, sondern vom Sozialminister, dem unvergessenen Rudolf Hundstorfer, der vor Jahren festgestellt hat: Auf eines müssen wir aufpassen, die Mindestsicherung darf nicht zur sozialen Hängematte werden, denn damit schaffen wir soziale Ungerechtigkeit, und das wollen wir nicht.

 

Meine Damen und Herren, ja, die Menschen wünschen sich - und damit bin ich beim letzten inhaltlichen Punkt - ein lebenswertes und ein schönes Umfeld. Dazu gehört es, dass Wohnraum und Infrastruktur zusammengedacht werden. Und damit sind wir ganz kurz noch beim Thema Lobau-Tunnel, dazu werden wir ja in den nächsten Tagen - morgen beginnt es, aber es geht ja weiter - im Landtag und Gemeinderat noch intensiv diskutieren. Eines aber vorweg: Der Lückenschluss der S1 und der Bau der Stadtstraße sind wesentliche Versprechen, die die Politik im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts abgegeben hat. Dazu kann man stehen, wie man will, die Menschen aber haben sich auf das Versprechen der Politik verlassen. Wir haben unter anderem einen entsprechenden Teil im Bundesstraßengesetz im Nationalrat beschlossen und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden alles dafür tun - und da unterstütze ich ebenso den Bürgermeister Dr. Michael Ludwig als die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner -, dass diese Versprechen, die die Politik gegeben hat, rechtstaatlich und korrekt eingefordert und eingehalten werden.

 

Ich bin in einer Diskussion jemand, der versucht, jemand anderem auch die Brücke zu bauen. Ich glaube, Frau Bundesministerin Gewessler ist gut beraten und ich würde mich sehr freuen darüber, wenn sie die angekündigten Alternativen, die auch das Wort Alternative verdienen, auf den Tisch legt und dieses Thema innerhalb der Bundesregierung und gemeinsam mit Wien und Niederösterreich auch bespricht. Denn letztlich brauchen wir eine Lösung, die auch rasch und zügig kommt, denn die Menschen, die in der Donaustadt wohnen und die täglich im Stau stehen, haben es sich verdient, dass die Politik ihre Versprechen einhält.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurzfristig, aber das wissen Sie alle, haben wir noch eine ganz besondere Aufgabe, eine zentrale Aufgabe. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Corona-Pandemie bekämpft wird. Wir werden diesen Kampf nur dann schaffen, wenn es ausreichend viele Menschen gibt, die geimpft sind. Und wir werden es nur schaffen, wenn wir die Menschen, die noch nicht geimpft sind, immer mehr auf dem Weg mitnehmen, ihnen Information anbieten, ihnen Beratung anbieten, ihnen Unterstützung anbieten und sie in diesem Entscheidungsprozess auch mitnehmen. Und wir müssen noch etwas tun, wir müssen schon so weit denken, dass die gesundheitspolitischen und notwendigen Maßnahmen auch immer einen Beipackzettel haben, den wir lesen sollten. Daher sage ich es ganz klar, wenn es in Wien spezifische Maßnahmen und spezifische Lösungen im gesundheitspolitischen Bereich gibt und geben muss, dann braucht es auch ganz wesentlich spezifische Hilfen der Stadt Wien für die Wirtschaft.

 

Gerade die Gastronomie und die Hotellerie sind durch die jüngsten Maßnahmen - Sie wissen es alle, Sie sind ja auch bei den Menschen - noch einmal und schwer geschädigt worden. Gerade die Gastronomie und Hotellerie brauchen nachhaltige Unterstützung, darauf werden wir als Volkspartei achten und das sollten wir auch gemeinsam sicherstellen. Und da begrüße ich ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Wien, unserem Präsidenten Walter Ruck, der ja auch tief in der Volkspartei verankert ist, und der Stadt Wien. Ich glaube, diese Zusammenarbeit ist eine gute Basis.

 

Eine ebenso gute Basis - und damit komme ich schon zum Schluss - ist die Zusammenarbeit bei allen Themen unserer Stadt, wenn’s um den starken Klub der Volkspartei geht. Unter der Führung des bewährten Klubobmanns Markus Wölbitsch besteht dieser Klub aus ganz, ganz hervorragenden Männern und Frauen aus unterschiedlichsten Fachbereichen, mit unterschiedlichsten Expertisen und - das freut mich am meisten - aus allen Generationen. Ich freu‘ mich auf eure Zusammenarbeit.

 

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