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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 137

 

Ja, meine Damen und Herren, damit darf ich meine Überlegungen abschließen und sagen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses hier sehr intensiv zusammenarbeiten wollen. Ich wiederhole nochmals, Kontrolle, Kritik sind Kernaufgaben der Opposition, aber wir werden noch etwas weiterentwickeln, nämlich die konstruktiven Vorschläge, denn ich glaube, als stimmenstärkste Oppositionspartei hat die Volkspartei nicht nur die Pflicht, sondern auch den Anspruch, in dieser Stadt mitzugestalten. Ich strecke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren aller Fraktionen, jedenfalls wirklich die Hand zur Zusammenarbeit aus. Ich freu‘ mich auf den Dialog mit Ihnen, und, meine Damen und Herren, die Politik der neuen Volkspartei in Wien wird mit unserem Team, unter der Führung des Klubobmanns und unter meiner Führung eine Politik sein mit Werten, die wir dringend wieder brauchen. Eine Politik mit Werten, die sich die Menschen, davon bin ich überzeugt, wünschen. Einfach eine Politik mit Herz und Verstand - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste ist GRin Fitzbauer zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

13.13.12

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen liebe Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream. - Ich begrüße deshalb die Zuschauer so explizit, dort sitzen nämlich heute meine schärfsten Kritikerinnen - großes I - und hören uns zu.

 

Auch für mich ist das heute die erste Rede, und keine Angst, ich halte keine Antrittsrede, ich versuche, auf die Thematik, die auf der Tagesordnung steht, etwas näher einzugehen. Ich gebe auch zu, ich war keine Polizistin, sondern ich war ganz was Schreckliches, ich war über 40 Jahre im Bereich Business Controls, Compliance, Finanz, all jenen Themenfeldern, die heute hier zur Diskussion stehen, berufstätig und darf meine erste Rede auch zu diesem Thema halten. Mir ist im Vorfeld gesagt worden, ich dürfte 40 Minuten darüber reden, ich habe gelernt, was man in 10 Minuten nicht an die Frau und an den Mann bringt, bringt man auch in 40 Minuten nicht rüber, und deshalb glaube ich, dass ich mit dieser Zeitspanne auskommen werde.

 

Wie gesagt, das ist meine erste Rede und an und für sich sagt man bei der Gelegenheit immer, man wäre aufgeregt. Ich sage jetzt, ich bin nicht aufgeregt, ich sage, ich rege mich auf. Und zwar rege ich mich auf, weil ich bei manchen Wortmeldungen die Sachlichkeit vermisst habe, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gesiba. Okay, wer den Bericht gelesen hat, weiß, was kommt: Nicht vorhandene All-in-Verträge bei Geschäftsführern zu beanstanden, wäre aus Sicht der Sozialdemokratie ein Problem, wenn alle anderen Mitarbeiter welche hätten. Ich bin eine überzeugte Gewerkschafterin, ich habe ein Problem mit All-in-Verträgen. Ich war selber über Jahrzehnte beschäftigt und hatte so einen Vertrag und habe damals feststellen müssen - ich hab‘ dann aufgehört nachzurechnen -, dass in dem Bereich, den ich leite, ich wahrscheinlich die war, die am wenigsten verdient hat. Diese Nichtumsetzung pauschal als Murks zu qualifizieren und davon ein Zeichen für rote Freunderlwirtschaft abzuleiten, finde ich nicht fair. Ich finde es insofern nicht fair, denn wenn man die Berichte durchliest - nicht nur vom Rechnungshof, sondern auch vom Stadtrechnungshof -, dann sind das Berichte, die sachlich Themen aufgreifen, die ein Verbesserungspotenzial haben, die erklärungsbedürftig sind, die manchmal einfach erklärt werden können, umgesetzt werden können, und manchmal nicht. Und deshalb sollte auch die heutige Diskussion zu diesem Thema sachlich und nüchtern abgeführt werden.

 

Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, werden regelmäßig auf Herz und Nieren durch den Rechnungshof und durch den Stadtrechnungshof geprüft. Ich habe das vorhin schon erwähnt, die beiden Rechnungshöfe sind jene Organe, die auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten und sicherstellen, dass es zweckmäßig, sparsam, effizient eingesetzt wird. Es geht aber nicht nur um Sparen, sondern es geht wie in jedem anderen Unternehmen auch darum, das Beste aus den eingesetzten Mitteln herauszuholen, Fehler und Missbrauch, die verursacht werden können durch Kontrolldefizite, explizit auszuschließen und die Prozessschwachstellen, die sich eventuell ergeben, bestmöglich zu beheben. Ich lese diese Berichte als Mitglied des Stadtrechnungshofausschusses regelmäßig und sehe diese Anforderungen in diesem Zusammenhang definitiv erfüllt.

 

In der heutigen Diskussion haben wir schon einiges gehört, einiges, was natürlich in Richtung Regierungspartei geht, einiges im Zusammenhang mit Oppositionsarbeit, allerdings sind die Berichte und die Empfehlungen und die Umsetzungen auch für die Regierungsparteien wichtig, denn Prozesse, Abläufe, die Verbesserungspotenzial haben, gehören identifiziert. Und wo kann man es am besten nachlesen? Genau in solchen Berichten.

 

Was ich in der heutigen Diskussion allerdings bis jetzt vermisst habe, ist ein Punkt, den wir in der letzten Woche - und das ist mir immer wieder in die Gedanken gekommen - aus den Medien entnehmen konnten. Ich zitiere die Schlagzeile des „Standard“: „Chaos im Finanzministerium: Viel Steuergeld für verschwundene Studien“. Das Finanzministerium wurde neun Wochen lang untersucht, die interne Revision war tätig und hat aus gegebenem Anlass alle Vergaben von Studien, Umfragen und Inseraten ab 2015 geprüft. Die interne Revision des Finanzministeriums hat in ihrem Bericht insgesamt 16 Empfehlungen ausgesprochen. Die Anzahl der Empfehlungen sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität aus, allerdings wurde schlussendlich festgestellt, dass im Finanzministerium eine gelebte Compliance und moderne und transparente Vergabeprozesse fehlen und die Ausgaben für Inserate zurückgefahren werden müssten. Der erst kürzlich angelobte Finanzminister - ich glaube, er heißt Brunner - will jetzt im eigenen Haus aufräumen.

 

Ich würde sagen, super, ich würde sagen, Zeit wird’s, ich würde fragen, was wurde bis jetzt gemacht. Und ich

 

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