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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 137

 

öffentlich kommunizierten Berichten auch über die Qualität der Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wie gesagt, man sollte nicht darauf vergessen, dass es sich um Menschen handelt, die hier gerne ihre Jobs leisten, gerne ihre Aufgaben erfüllen, und dies im Grunde genommen über weite Strecken auch wirklich tun.

 

Ich hatte in meiner Prüfungszone einen jungen Mann gegenübersitzen, der die Dokumentationen mit mir durchgehen musste, der Fragen beantworten musste, den ich interviewt habe, um eventuelle Schwachstellen aufzudecken. Und nach einer kurzen Zeit ist mir aufgefallen, er zittert. Er hatte die Unsicherheit, dass er meine Fragen, wie ich mit ihm rede, was ich hinterfrage, nicht richtig gemacht hat. Der hat seinen Job wunderbar gemacht, ich habe ihm das Feedback auch zwischendurch gegeben, was nicht immer üblich ist. Aber in diesem Sinne glaube ich, dass wir auch hier die öffentliche Diskussion führen. Denn der Vorteil an dem, was ich über Jahrzehnte miterleben durfte, ist, es ist nie öffentlich geworden. Wir hatten nie die Sorge, dass Dinge, die nicht rund laufen, breitgetreten und kommuniziert werden, sondern wir hatten die Gelegenheit, Missstände zu beheben.

 

Und in diesem Sinne bedanke ich mich einmal beim Rechnungshof für die qualitativ hochwertige Arbeit. Es ist fast ein Vergnügen, die Berichte zu lesen, obwohl ich mir eigentlich vorgenommen habe, den Rest meines Lebens keine Berichte mehr diesbezüglich zu lesen. Aber ich muss sagen, man kann es gut nachvollziehen, man kann sich gut einlesen, es geht in die Tiefe, es ist keine Thematik, die einfach grosso modo beurteilt wird, sondern es wird wirklich bis ins kleinste Detail hinterfragt und auch aufgezeigt.

 

Und in diesem Sinne und im Sinne meines jungen deutschen Kollegen - man hat es ja ganz gerne, wenn ein Deutscher vor einem zittert - ersuche ich, bei der Sprache in der Diskussion auch darauf Rücksicht zu nehmen. Es hat sich nämlich eigentlich niemand verdient, so abgeurteilt zu werden. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, ich habe 21 Minuten geredet. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster ist GR Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.31.46

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Präsidentin Kraker! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Ich darf die Gelegenheit nutzen, am Anfang Herrn Kollegen Mahrer sehr herzlich zur Wahl zum nicht amtsführenden Stadtrat zu gratulieren. Sie wissen allerdings, dass wir NEOS das Amt von nicht amtsführenden Stadträten und Stadträtinnen grundsätzlich ablehnen und haben Sie daher heute auch nicht gewählt. Aber wir wünschen Ihnen trotzdem viel Erfolg und freuen uns vor allem auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit.

 

Uns liegen heute zahlreiche Rechnungshofberichte vor, die auch Projekte der Bundeshauptstadt umfassen. Diese decken ein breites Spektrum ab, von Gesundheit, Bildung, Jugend, Familie über Wohnbau sowie Umwelt und Mobilität, aber auch die Pandemiebewältigung, Hilfsmaßnahmen in der Krise oder die Rolle der Rettungsdienste wurden einer genauen Betrachtung unterzogen. Der Rechnungshof hat in seinen Berichten wieder zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen aufgezeigt und auch evaluiert, wo Empfehlungen aus der Vergangenheit nach wie vor nicht umgesetzt wurden. Es gibt also nach wie vor einen großen Handlungsbedarf für mehr Transparenz, für eine effizientere Verwaltung und einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Wir werden in Wien diese Berichte und Empfehlungen sehr ernst nehmen und in eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeit der Stadt Wien einbetten.

 

Auf Bundesebene kam es in diesem Jahr zu einem sehr bemerkenswerten und nicht alltäglichen Schritt des Rechnungshofs, nämlich, dass man einen eigenen Entwurf zum Thema Parteientransparenz vorgelegt hat, da auf Bundesebene trotz entsprechender Ankündigung im Regierungsprogramm zu diesem Thema nichts passiert ist - meine Kollegin Bettina Emmerling ist schon auf die wesentlichen Eckpunkte dieses Entwurfs eingegangen. Diese Maßnahmen wären enorm wichtig, weil es ja nicht sein kann, dass man beispielsweise legale Wahlkampfbudgets überschreitet und dies letztendlich dann auch belohnt wird. Ich kann dem Rechnungshof daher gar nicht genug danken für diese wichtige Diskussionsgrundlage für die Politik, und eine klarere Aufforderung, hier endlich zu handeln, kann es eigentlich nicht geben.

 

Leider, und man muss sagen, auch wenig überraschend, ist von Seiten der türkis-grünen Bundesregierung hier allerdings nach wie vor nichts passiert. Dabei wären Transparenz und Kontrolle gerade jetzt so wichtig. Die zahlreichen Skandale der letzten Jahre auf Bundesebene haben zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System geführt. Vor ein paar Tagen wurden zum vierten Mal die Ergebnisse des Österreichischen Demokratiemonitors präsentiert. Und erstmalig ist eine Mehrheit der Österreicher davon überzeugt, dass das politische System in Österreich nicht funktioniert. Aus dem Befragungszeitpunkt ist auch klar ersichtlich, dass die ÖVP-Inseratenaffäre hier den Vertrauensverlust weiter stark verschärft hat. Aktuell sind 90 Prozent der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat, und das ist insgesamt ein verheerendes Bild für die Politik. Aber es ist in dieser Krise nochmals fataler, denn Korruption reduziert die Legitimation staatlichen Handelns und schwächt damit auch die Einhaltung von Gesetzen und Maßnahmen. Was dies konkret bedeuten kann, zeigt sich derzeit auch jede Woche an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

 

Ich bin daher sehr froh, dass wir in Wien gemeinsam mit der SPÖ in unserem Regierungsprogramm einen anderen Weg eingeschlagen haben, in Sachen Transparenz und Kontrolle ganz konkrete Maßnahmen festgelegt und im ersten Regierungsjahr auch bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt haben. Ich erinnere an die Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförde

 

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