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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 137

 

rung, die Einführung des Regierungsmonitors, die Whistleblower-Plattform, das Fördertransparenzgesetz oder auch die Reform der Untersuchungskommission und die Ausweitung der Minderheitenrechte. Und selbstverständlich werden wir auch in den nächsten Jahren weiter an den geplanten Maßnahmen im Regierungsprogramm arbeiten.

 

Als nächsten Schritt werden wir in Wien eine Reform angehen, die auch im vorliegenden Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt wohlwollend angesprochen wurde. Es geht dabei um die Reform des Wiener Stadtrechnungshofes, dessen Unabhängigkeit und Kompetenzen wir stärken und ausbauen werden. Im nächsten Jahr werden wir auch die weisungsfreie Antikorruptions-Ombudsstelle umsetzen, die dann alle Kompetenzen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und -prävention bündeln wird. Sollte auf Bundesebene das angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auch im nächsten Jahr nicht umgesetzt werden, behalten wir uns natürlich in Wien auch vor, hier einen eigenen Weg zu mehr Transparenz zu gehen und das Wiener Auskunftspflichtgesetz zu reformieren. All dies sind ganz konkrete Schritte, die wir als Fortschrittskoalition für mehr Transparenz und Kontrolle bereits gesetzt haben und weiterhin setzen werden. Daran wollen wir uns in Wien messen lassen, und natürlich auch von Ihnen und Ihrem so geschätzten Haus, Frau Präsidentin Kraker.

 

In diesem Sinne freue ich mich auf einen weiterhin guten und konstruktiven Dialog und bedanke mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen, wünsche erholsame Feiertage und dann im neuen Jahr weiterhin so viel Elan und Tatendrang in Sachen Transparenz und Kontrolle. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Huemer zu Wort gemeldet.

 

13.38.21

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich begrüßen möchte ich auch die Zusehenden und Zuhörenden jeglichen Geschlechts vor den Bildschirmen!

 

Dem Dank meines Klubobmanns für die Grüne Fraktion an Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker, schließe ich mich sehr gerne an. Ihre Arbeit wurde heute schon sehr oft gelobt. Und auch ich möchte Sie loben aus meiner Funktion als Gesundheitssprecherin heraus, denn heute sind auch gesundheitspolitisch relevante Berichte zur Kenntnisnahme vorgelegt. Als Gesundheitssprecherin lese ich diese Berichte immer mit großer Aufmerksamkeit und finde eben diese Arbeit, die Sie hier für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener leisten, ungeheuer wichtig. Es sind die Berichte zur - heute schon erwähnt - Geburtshilfe-Versorgung in Wien, Niederösterreich. Sie haben das Wiener Rettungswesen analysiert und genauer betrachtet und auch das Sanatorium Hera, die Krankenanstalt der Wiener Bediensteten der Stadt Wien. Da sind Sie auch sehr tief in die Materie eingedrungen und haben Ihren Bericht hier vorgelegt.

 

Der Analysezeitraum dieser Berichte, die ich da jetzt gerade zitiert habe, liegt ja zum Teil schon recht lange zurück, teilweise 2018/2019. Wir schreiben bald das Jahr 2022, das heißt, viele - und das ist ja auch erfreulich - Ihrer Empfehlungen sind in Angriff genommen beziehungsweise wurden teilweise schon während der Berichterstellung in Angriff genommen. Es gibt aber auch genügend Punkte, die von Ihnen oder Ihrem Team nicht zum ersten Mal angesprochen wurden und bis zum heutigen Tage unerledigt bleiben. Das verdeutlicht ein Mal mehr, dass der Rechnungshof auch ganz wichtig ist im Bohren dicker Bretter, wenn es um Veränderungen geht. Da gibt es im System oft viele Beharrungskräfte. Manche sind vielleicht gut, aber bei manchen Punkten - und ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen - ist es eigentlich nicht einsehbar, in meinem Fall im Sinne der Gesundheit der Wiener Bevölkerung, aber auch für die Bediensteten, warum hier nichts weitergeht.

 

Im Bereich der Geburtenhilfe möchte ich einen Punkt herausnehmen, der mir sehr wichtig erscheint, nämlich die Versorgungslage mit Hebammen, die zum Prüfzeitpunkt als sehr prekär und unzureichend festgestellt werden musste. Es gibt ja seit 2020 auch eine IHS-Studie, die vom Österreichischen Hebammengremium in Auftrag gegeben wurde, wo noch einmal deutlich darauf hingewiesen wird, dass selbst, wenn die Kapazität der Wiener Ausbildungsstätten - das ist konkret die FH Campus Wien - verdoppelt würde, ein Versorgungsniveau, wie es die deutschen Leitlinien empfehlen, innerhalb des Projektzeitraums - und da ist von 2030 die Rede - nicht erreicht werden kann.

 

Jetzt hat die Stadt Wien erfreulicherweise die Studienplätze für Hebammen aufgestockt. Also, es ist ja schon was passiert, das ist gut, aber ich glaube trotzdem, dass man da noch weiterhin sehr kritisch drauf schauen muss, inwiefern die Hebammenversorgung, die für die Gesundheit von Frauen ganz, ganz wichtig ist, auch für die Gesundheit der Neugeborenen, hier tatsächlich auf das notwendige Niveau gebracht wird. Also bitte bleiben Sie da auch mit kritischem Blick weiter dran, und auch wir werden das tun.

 

Ich komme noch zum Rettungswesen in der Stadt Wien. Der Bericht hat 29 Empfehlungen und er war und ist, das muss man einfach sagen, nach wie vor sehr brisant, denn viele der angesprochenen Probleme sind ungelöst. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit hier im Gemeinderat über die wirklich sehr menschenunwürdigen und unnötigen langen Wartezeiten bei den privaten Krankentransporten gesprochen. Das ist ja nur ein Teilbereich und sie werden jetzt auch nicht explizit im Bericht angesprochen, aber ich sehe hier schon einen großen Zusammenhang. Es ist ja auch Teil des Rechnungshofberichtswesens, aus meiner Sicht, hier auch über die Institutionen hinauszuschauen und ein Gesamtsystem zu betrachten. Und wenn ich denke, dass Ihre Kritik darauf abzielt, dass es nach wie vor kein einheitliches gemeinsames Leitsystem gibt, dann glaube ich sehr wohl, dass das eben dazu führt, dass die Krankentransportzeiten oft wirklich in eine unermesslich lange Dimension ausarten,

 

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