Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 137
die mit einem anderen Organisationssystem und einer anderen Struktur in den Griff gebracht werden können.
Sie sagen ganz deutlich im Bericht, die Corona-Pandemie konnte noch gar nicht berücksichtigt werden. Genau im Bereich der Krankentransporte sehen wir, dass sich durch die Pandemie die von Ihnen schon angesprochenen Problemlagen verschärft haben. Es ist also dringend notwendig - und diese Empfehlung von Ihnen gebe ich noch einmal an die Regierungsfraktionen weiter -, im Bereich des Rettungswesens raschest Verbesserungen zu erzielen.
Das Einsatzleitsystem ist ja nur ein Beispiel. Mir erscheint auch der Kritikpunkt von Ihnen ganz wichtig, sich das Ausbildungssystem der Rettungssanitäterinnen und -sanitäter anzuschauen. Das ist derzeit tatsächlich so etwas wie ein Sackgassenberuf, und das braucht es nicht zu sein. Wir haben einen massiven Versorgungsengpass bei der Pflege. Den Beruf zu öffnen Richtung Pflege, Pflegeassistenz und den Rettungssanitäterinnen und -sanitätern auch weitere Berufsperspektiven zu eröffnen, halte ich für einen ganz wichtigen Ansatz. Was ich auch sehr wichtig finde, ist, nochmal hinzuschauen, warum es bei der Rettung so hohe Krankenstandszahlen gibt, das hängt ja alles damit zusammen. Mittlerweile gibt es zumindest mehr Personal für die Wiener Rettung, aber ich glaube, da ist bei Weitem noch nicht genug getan, um die gesamte Problematik in den Griff zu bekommen: die Problematik der Ausbildung, die Problematik des Personalstands, die Problematik der Organisation.
Mir ist auch wichtig, dass das Thema Diversität - Sie nennen es die Mehrsprachigkeit - in der Wiener Rettung verstärkt Eingang finden muss. Es geht um die Versorgung, den Kontakt und das Reden mit der Bevölkerung. Diese ist divers, und da ist es notwendig und richtig, dass auch das Wiener Rettungswesen in ihren MitarbeiterInnen diese Diversität lebt.
Die Kritik, die ja bei der Veröffentlichung durch die Medien gegangen ist, dass die Standorte der NotärztInnen reduziert werden, wurde ja von der Wiener Rettung dann zurückgewiesen, aber ich glaube trotzdem, es gibt hier einen Handlungsbedarf, nicht nur, was die Notarztstandorte betrifft, sondern auch die Anzahl der Notärzte und Notärztinnen überhaupt in Wien. Also ich finde Ihre Verbesserungsvorschläge, jeden für sich, wirklich sehr nachvollziehbar, sehr gut und sehr verfolgenswert, aber das zu verfolgen, ist ja nicht mehr Ihre Arbeit, sondern unsere Arbeit als Opposition beziehungsweise der Regierungsfraktionen.
Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum Bericht zum Sanatorium Hera. Eine Kritik von Ihnen, der ich gerne beitrete, ist, sich noch einmal wirklich genau anzuschauen, was das Belegsarztsystem betrifft. Es ist teuer für die Beschaffung, es ist teuer für die Pflegeversorgung. Warum? Es ist sehr spezifisch, welches Material sich BelegsärztInnen wünschen, es ist sehr spezifisch, wann Visiten getätigt wurden, denn jeder Arzt/jede Ärztin hat ein bisschen seine eigene Praxis, und darauf muss sich sowohl das Beschaffungssystem als auch das Pflegesystem einstellen. Das ist teuer, und es ist nicht wirklich nachvollziehbar, wenn da eine Einrichtung, die für die Bediensteten der Stadt Wien da ist, für einige wenige Spezialwünsche viel mehr Geld ausgibt als eigentlich notwendig. Ich finde auch aus der Solidarperspektive heraus sollte man sich das wirklich noch einmal genauer anschauen und diese Frage einfach ernsthaft stellen, ob man das weiterhin so will, auch als gerechtfertigt findet und für eine bessere Gesundheitsversorgung als relevant sieht. Ich glaube, hier sind lieb gewordene Privilegien mancher Ärztinnen und Ärzte vielleicht mehr im Vordergrund als tatsächlich die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bediensteten der Stadt Wien und der Versicherten. Das ist meine Frage, die ich daran knüpfe.
Ein allerletzter Punkt, der, wie ich finde, auch noch einmal diskussionswürdig ist, ist, inwiefern es sinnvoll ist, dass das Gehaltsschemata im Sanatorium Hera ein anderes ist als bei den Spitälern im Wiener Gesundheitsverbund. Beide haben dort gerade ein neues System etabliert und es schaut so aus, so ist zumindest die Kritik des Rechnungshofs, dass es hier durch zum Teil höhere Entgelte, vor allem im ärztlichen Bereich, zu einer unnötigen Konkurrenz um Fachkräfte zwischen den Spitalseinrichtungen der Stadt Wien kommt. Ich glaube, dass es das tatsächlich nicht braucht, hier sollte die Stadt an einem gemeinsamen Strang ziehen. Ich weiß, man muss die Sozialpartnerschaft da ernst nehmen, keine Frage, aber auch die Arbeitgeberin kann hier eindeutig in eine Richtung wirken. Und danke dafür, dass Sie diese Kritik auch noch einmal mit Nachdruck - das steht nämlich sozusagen doppelt im Bericht drinnen - unterstreichen.
Zusammenfassend, vielen Dank für Ihre Berichte auch im Dienste der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin Kraker und Ihrem Team, schöne und erholsame Feiertage, ein gutes Neues Jahr. Ich hoffe, Sie können sich ein bisschen erholen, denn wir brauchen Ihre frische Tatenkraft für neue Berichte, die wir hier wieder diskutieren können. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Sittler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!
Es geht heute um die Rechnungshofberichte des Bundesrechnungshofes. Und an dieser Stelle auch mein Dank für diese akribische und genaue und vor allem unabhängige Arbeit, da gerade im Wohnen auch hier in Wien einiges aufzuzeigen ist. Und genau das tun Sie. Und eines davon war diese Follow-up-Überprüfung der Gesiba. Da gab es schon einmal einen Vorbericht und da wurde jetzt noch einmal überprüft. Es ist schon spannend, dass von diesen elf Empfehlungen tatsächlich weniger als die Hälfte, nämlich eine Empfehlung, umgesetzt, vier Empfehlungen teilweise und sechs gar nicht
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular