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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 137

 

umgesetzt wurden. Das zeigt schon von einem Verständnis, wenn der Bundesrechnungshof hier etwas sagt, selber zu sagen, nein, das ist für mich völlig egal, das interessiert mich nicht. Der Rechnungshof hat hier auch die Veranlagung von liquiden Mitteln geprüft, und diese 17,2 Millionen EUR, die bei der Commerzialbank Mattersburg den Bach hinuntergegangen sind, die weg sind für den sozialen Wohnbau, sind heute schon mehrfach angesprochen worden.

 

Was aber da neu war, ist, dass wirklich an offizieller Stelle gestanden ist, dass die Gesiba hätte wissen müssen, dass diese kleine Regionalbank in einer bedrohlichen Situation ist. Die SPÖ schiebt das immer auf ein Versagen der Bankenaufsicht. Ja, das mag es vielleicht auch gegeben haben, aber dieser Rechnungshofbericht hat klargestellt, dass, wenn das Geld, das die Gesiba dort veranlagt hat, 49 Prozent der Eigenmittel ist, es dann heißt, die Bank kann nicht gut dastehen und der Haftungsstock auch im Fall einer Insolvenz eben nicht vorhanden war. Und nachher zu sagen, es war nur ein Versagen der Bankenaufsicht, greift hier gewaltig zu kurz, man hätte anhand der Bilanzen eindeutig erkennen müssen, dass auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltspflicht keine so risikoreiche Veranlagung gemacht werden darf, meine Damen und Herren.

 

Es sind teilweise heute schon ein paar Punkte angesprochen worden, lassen Sie mich da im Schnelldurchlauf noch einmal drübergehen. Auch die Empfehlung zur Sicherung des bebauungsfähigen Grundstücksbestandes, für weitere Projekte auch ausreichend und bebauungsfähige Grundstücke zur Verfügung zu haben, wurde nur teilweise umgesetzt. Bis zum Jahr 2024 wurde geplant, deutlich mehr Wohnungen zu bauen, da gab es die Grundstücke, was dann danach ist - und 2024 haben wir bald -, ist nicht sichergestellt. Angesprochen ist auch schon worden, dass die Jahresüberschüsse relativ hoch waren, dass diese von 2015 bis 2019 um 45 Prozent auf 38,78 Millionen EUR gestiegen sind und dass der Bilanzgewinn in dieser Zeit sogar um 131 Prozent gestiegen ist. Da jetzt keine Möglichkeiten der Mietreduktion zu sehen oder hier zu sagen, das gebe ich nicht weiter, ist im Sinne des sozialen Wohnbaus schon eine ganz besondere Argumentation. Es wäre nämlich auch möglich gewesen, den Zinssatz für die Eigenmittel zu senken, und so eine Mietreduktion zu erreichen, denn immerhin sind diese Eigenmittel um 29 Prozent auf 150 Millionen gestiegen.

 

Die Gesiba wirtschaftet also gut. Das ist ja einerseits okay, aber im Sinne des sozialen Wohnbaus sollte man das auch, und das hat der Rechnungshof eben empfohlen, an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. Und da kommt dann immer der lapidare Satz: Wir können uns dieser Sichtweise weiterhin nicht anschließen, weil die erfolgreiche Firmenstrategie fortzusetzen ist und das erwirtschaftete Eigenkapital für die Errichtung von noch mehr hochwertigem Wohnraum zu verwenden ist. - Ja eh, kann man sagen, nur, wenn der Rechnungshof dann schon kritisiert, dass die Gesiba nicht genügend Grundstücke nachkauft, dann fährt dieses Argument ja eigentlich in die Leere. Übersetzt heißt das, dass die Gesiba daher nicht auf die Mieterinnen und Mieter schaut - und die Gesiba gehört immerhin zu fast 100 Prozent der Stadt Wien -, sondern einfach auf den eigenen Bedarf, da auch in anderen Punkten, nämlich was das Personal betrifft, bei den Zulagen, Prämien, freiwilligen Sozialleistungen die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit nicht so wirklich kritisch überprüft wurde.

 

Da gibt es Zulagen - ich habe das in einer Rede schon einmal aufgezählt - und Mehrkosten von 2,7 Millionen EUR, das sind 11 Prozent der insgesamt 2019 ausbezahlten Grundbezüge. Also, das ist schon jede Menge Geld. Wenn es die Mieterinnen und Mieter nicht kriegen, scheint es so, dass das Personal bei der Gesiba da kräftig zulangt. Und ich wiederhole noch einmal, sie ist im Eigentum der Stadt Wien. Auch die Rücklagen für die Mietausfall- und Leerstandkosten hätten auf Grund einer Empfehlung des Rechnungshofes nicht das höchstzulässige Ausmaß erreichen müssen, es hätte auch hier eine Förderung oder eine Rückzahlung an die Mieter beziehungsweise eine Wenigeraufstellung an die Mieter geben können, sodass die Mieten gesenkt werden würden. Aber wie auch in anderen Bereichen sieht die Stadt hier anscheinend keinen Bedarf, das zu tun.

 

Ein weiterer Punkt war auch die Prüfungslandkarte, also das, was intern der Prüfung bei der Gesiba unterworfen wird. Da ist weiterhin keine systematische Kontrolle der Einhaltung der Antikorruptionsbestimmungen drinnen. Das wird die NEOS wahrscheinlich freuen, denn bei der Nicht-so-sehr-Einhaltung der Korruptionsbestimmungen müssten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen. Aber man nimmt es halt einfach hin, dass da nichts getan wird.

 

Was auch noch drinnengestanden ist, ist der Vergabeprozess von Wohnungen. Da werden bei der Vorreihung von sozialen Wohnungen sämtliche Unterlagen vernichtet. Ein Schelm, der da Böses denkt, aber die Wohnungsinteressenten wurden auch nicht darüber informiert, dass es aus sozialen Gründen eine Vorreihung geben kann. Ob das das soziale Wien in dieser Stadt ist, was das Wohnen betrifft, muss ich ehrlich sagen, sei dahingestellt, meine Damen und Herren.

 

Ich fasse also noch einmal zusammen: Die Gesiba gehört zu fast 100 Prozent der Stadt Wien, sie hätte also wirklich die Möglichkeit, da etwas zu tun. Die Gesiba hat mehr als die Hälfte der Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt. Kann man machen, muss man nicht, aber wenn der Bundesrechnungshof etwas sagt, kann man einfach als SPÖ sagen, brauche ich nicht, mache ich nicht. Und ich halte fest: Die Gesiba will die Mieterinnen und Mieter nicht entlasten und weniger vorschreiben. Die rote Stadtregierung hat es aber in der Hand, hier sozial zu agieren. Was hier gemacht wird, ist die heute schon erwähnte Doppelmoral. Ich fordere die SPÖ daher auf, hier nicht immer nur zu reden, sondern auch zu handeln.

 

Wir haben heute schon über einen anderen Fall gesprochen, wo die SPÖ einfach macht, was sie will. Wir haben gehört, keine Ausschreibung, wir verkaufen et

 

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