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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 137

 

was. Die ARWAG ist ein ähnlicher Fall, hier werden Wohneinheiten womöglich privatisiert. Und wir haben in der Diskussion schon gehört: Nein, passiert ja alles nicht! - Schauen wir einmal, was da noch alles kommt. Wenn dem so bleibt - vielleicht kommt da noch etwas anderes -, dann können zumindest die Oppositionsparteien in dieser Stadt sagen, wir haben - und auch die ÖVP - uns dagegen ausgesprochen. Ich stelle dazu drei Fragen, wir haben dazu schon eine Anfrage eingebracht.

 

Erstens: Ist die Stadt Wien eine Immobilienspekulantin? Im Jahr 2020 sind die Anteile von 28 auf 63 Prozent aufgestockt und jetzt wieder geplantermaßen auf 37 Prozent reduziert worden. Das ist etwas, was im Normalfall nur ein Immobilienspekulant oder eine -spekulantin macht. Und da ist immer der große Aufschrei, wieso dürfen die das nicht machen, die Stadt Wien macht es ja anscheinend selber. Denn wenn sie unter dem Einkaufswert verkauft hätte, dann wäre das, glaube ich, grob fahrlässig. Das dürfte in diesem Fall nicht der Fall sein, wenn man hört, dass angeblich um 70 Millionen eingekauft und jetzt um weit mehr als das Doppelte, nämlich 130 bis 150 Millionen ein sogar geringerer Anteil weiterverkauft wird. Man muss sich schon die Frage gefallen lassen: Ist die Stadt Wien da ein Immobilienspekulant?

 

Weiters, braucht die Stadt Wien wirklich für die ARWAG einen strategischen Partner? Die Stadt Wien ist einer der größten Grundbesitzer der Stadt und rühmt sich ihres strategischen Grundeigentums, ihrer Kompetenz im Wohnbereich, im sozialen Wohnbereich. Dann müssen Sie mir schon erklären: Warum brauchen Sie einen strategischen Investor, von dem Sie angeblich etwas lernen wollen, so einen Immobilienhai am Markt? Ich bin schon gespannt, was Sie da lernen. Anscheinend Dinge wie teuer weiterverkaufen und dann sagen, dass eh alles in Ordnung ist. Ich wiederhole es noch einmal: Der Investor hat mit über 45 Prozent den Fuß in der Tür, die Stadt Wien hat dann nur noch knapp über 50 Prozent. Der nächste Schritt ist dann, ähnlich wie bei der SÜBA, der Kompletteinstieg dieses Immobilieninvestors. Eines ist auch klar: In der Immobilienbranche wird sich so ein Investor mutmaßlich nicht mit einem Anteil zufriedengeben, sondern wird, wie auch schon in einer Presseaussendung geschrieben, einen weiteren Übernahmekandidaten suchen, und das dürfte anscheinend die ARWAG sein.

 

Die dritte Frage: Wo bleibt die Transparenz der SPÖ-NEOS-Stadtregierung? Das ist auch schon diskutiert worden. Die Beraterfirma KPMG war angeblich für das Verkaufsprojekt zuständig, offiziell haben wir ja noch nichts davon gehört, und das Projekt soll unter dem Namen Delphi laufen. Das klingt für mich eher nach einem Geheimdienstprojekt als nach Transparenz. Da muss man sich schon fragen: Warum wird das nicht ausgeschrieben? Warum dieses kontrollierte Bieterverfahren, das ach so wichtig ist? Mit Transparenz hat das wohl wenig zu tun, meine Damen und Herren.

 

Fassen wir noch einmal zusammen: Ist die Stadt Wien ein Immobilienspekulant? Wozu braucht sie diesen strategischen Partner und wo bleibt die Transparenz? Das sind alles Fragen, auf die ich heute nur wenige Antworten gehört habe, aber vielleicht hören wir sie noch. Jedenfalls stellen wir auch an dieser Position noch einmal den Antrag, dass das Familiensilber nicht einfach scheibchenweise verkauft wird und dass der Abverkauf der kommunalen Wohnungen bei der ARWAG gestoppt werden soll. Danke, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich darf bekannt geben, dass GRin Sachslehner seit 14 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Rompolt. Ich erteile es ihr.

 

14.03.00

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker!

 

Verzeihen Sie, wenn ich zuerst noch kurz auf meinen Vorredner, Herrn Kollegen Sittler, repliziere. Ihre Aussage, dass das Personal der Gesiba möglicherwiese kräftig zulangt, halte ich für entbehrlich. Vielmehr impliziert das ungebührliches Verhalten, und so eine Pauschalaussage gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesiba weise ich wirklich entschieden zurück.

 

Auf die Frage, ob die SPÖ gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach wie vor für den sozialen Wohnbau steht, kann man, glaube ich, auch eine ganz klare Antwort geben. Nicht umsonst kommen regelmäßig internationale Delegationen nach Wien, um zu sehen, wie wir das in Wien machen. Nicht umsonst gibt es viele Beispiele in Europa, wo versucht wird, Ähnliches nachzuholen; dort, wo anders agiert wurde, wo Gemeindeeigentum verkauft und das mit extrem hohen Mieten bitter bezahlt wurde. Zeigen Sie mir eine andere Millionenstadt in Europa, die Mietpreise wie Wien hat.

 

Nun aber zum eigentlichen Thema, zum Rechnungshof und zu den genannten Prüfungen: Zuerst will ich dem Bundesrechnungshof für die Arbeit, die da geleistet wird, meinen persönlichen Dank aussprechen. Die Kontrollfunktion ist essenziell für Verbesserungen in den geprüften Institutionen. Natürlich sind die Berichte nicht immer erfreulich, aber umso wichtiger sind sie für die Weiterentwicklung der geprüften Stellen. Es ist nicht so, dass es keine Reaktionen gäbe, vielmehr ist es wie auch auf der Wiener Ebene zum Glück so: Dort, wo geprüft wurde, dort, wo Empfehlungen ausgesprochen werden, wird der weit überwiegende Teil dieser Empfehlungen normalerweise auch umgesetzt.

 

Ich möchte betonen, dass jede einzelne Prüfung einen zentralen Wert für unser demokratisches System darstellt. Die Kolleginnen und Kollegen im Rechnungshof arbeiten äußerst strukturiert. Sie werten zum Teil wirklich schwierige Statistiken, schwierige Daten aus und schaffen es, all die Berichte so zu formulieren, dass auch ganz komplexe Themen nachvollziehbar und allgemein verständlich sind.

 

Ganz zentral in diesem Zusammenhang ist der Mehrwert, der da geschaffen wird, für die Transparenz und für die Rechenschaftspflicht, die für alle Institutionen gilt, die mit öffentlichen Geldern operieren. In Zeiten der Pandemie ist die Prüfung zusätzlich erschwert. Das

 

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