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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 137

 

persönliche Gespräch ermöglicht ja doch einen anderen Zugang, und ich möchte schon sagen, vielleicht auch ein bisschen mehr Kommunikation auf Augenhöhe. Das ist ganz wichtig, denn nicht immer ist so eine Überprüfung für die geprüfte Stelle angenehm.

 

Nun zu den Prüfakten: Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung wurde bereits im Jahr 2006 geprüft. Deshalb ist der letzte Bericht ein sogenannter Follow-up-Bericht, in dem überprüft wird, welche Empfehlungen umgesetzt wurden und welche nicht, beziehungsweise in dem natürlich auch noch einmal in die Tiefe gegangen wird, um das zu beleuchten. Für die Parkraumbewirtschaftung hat der Rechnungshof festgestellt, dass der überwiegende Teil der Empfehlungen aus dem Jahr 2006 umgesetzt wurde.

 

Teilweise umgesetzt wurden beispielsweise die Zielvorgaben zum Thema Stellplatzrückbau sowie die Empfehlung hinsichtlich der Errichtung von Park&Ride-Anlagen. Basierend auf dem Masterplan Verkehr lautete die Empfehlung, rund 8.200 zusätzliche Park&Ride-Stellplätze zu errichten. Dem entsprach die Stadt Wien zwar großteils, aber eben nicht vollständig.

 

Dazu muss man sagen, dass das auch nicht immer ganz einfach ist, weil diese Park&Ride-Anlagen oft mit dem weiteren U-Bahn-Ausbau zusammenhängen. Oder es hängt wie beispielsweise im Bereich der U-Bahn-Station Aspern Nord, wo ebenfalls eine Park&Ride-Anlage entstehen soll, mit der Herstellung der Stadtstraße zusammen. Das wäre tatsächlich eine sehr wichtige Anlage, sowohl die Stadtstraße als auch die dazugehörige Park&Ride-Anlage.

 

Entsprochen wurde der Empfehlung betreffend den verstärkten Ausbau von Volksgaragen und gewerblichen Garagen. Die im Zusammenhang mit der Errichtung von Garagen vorgesehene Reduzierung der Stellplätze im öffentlichen Raum ist natürlich auch ein ganz essenzielles Thema. Da muss noch nachgezogen werden. Das ist aber ein Thema, bei dem es ganz wichtig ist, dass die Zusammenarbeit mit den Bezirken gut funktioniert, weil die Bezirke natürlich die Örtlichkeiten am besten kennen und da am besten nur gemeinsam gestaltet werden kann.

 

Für die künftige Optimierung in diesem Bereich wird das flächendeckende Parkpickerl eine entscheidende Rolle spielen. In den Bezirken, die ab März 2022 Parkpickerlbezirke sein werden, entsteht so die Chance, frei werdende Flächen zügig zu nützen, um andere Dinge umzusetzen, die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner entscheidend verbessern können. Das können Baumpflanzungen sein, das können insgesamt Begrünungen sein, das können Grätzloasen sein, vielleicht auch Cooling-Maßnahmen, Radwege, Radabstellplätze. All diese Maßnahmen werden mit Sicherheit zu einer Steigerung der Lebensqualität in Wien beitragen.

 

Da der ursprüngliche Prüfbericht bereits im Jahr 2006 entstanden ist, muss man schon festhalten, dass sich zukünftig in dem Zusammenhang auch andere Fragestellungen auftun werden, da sich mit der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls einfach die Rahmenbedingungen ändern. Von daher werden wir, denke ich, alle gespannt sein, wie wir weiter die Stadt lebenswerter gestalten und auch den Individualverkehr im Zuge des Klimaschutzes künftig ein bisschen einschränken können, aber so, dass es zu möglichst geringen Einschränkungen kommt.

 

Wie erwähnt, am 1. März ist es soweit: ein einheitliches Parksystem für ganz Wien, auch da - eine Riesenverbesserung für die Stadt -, wo das Parksystem jetzt je nach Bezirk noch ein bisschen unterschiedlich ist. Künftig wird es so sein: von Montag bis Freitag, von 9 bis 22 Uhr, maximale Parkzeit 2 Stunden. Bezirke mit den neuen Parkpickerln werden der 13., 21., 22. und 23. Bezirk sein und Simmering weitet auf den gesamten Bezirk aus. Das neue Parkpickerl wird 10 EUR pro Monat kosten. Also ich denke, das ist eine sehr einfach zu merkende, nachvollziehbare Lösung, die eine Verbesserung für die ganze Stadt bringen wird.

 

Derzeit ist es so, dass die Außenbezirke am meisten unter den Pendlerinnen und Pendlern leiden. Das Thema, das uns mit der Mobilitätswende am meisten beschäftigt, ist die Tatsache, dass die Pendlerinnen und Pendler derzeit zu zwei Dritteln mit dem Auto in die Stadt kommen. In Wien ist es genau umgekehrt, zwei Drittel sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. Da gilt es, noch weiter Verbesserungen zu erzielen.

 

Ich möchte mich noch einem anderen Prüfbericht zuwenden, nämlich dem des Sanatorium Hera. Das steht mit seinen ambulanten Leistungen allen Krankenversicherten zur Verfügung. Was vielleicht nicht so bekannt ist: Es ist ein sehr, sehr kleines Spital, der stationäre Bereich hingegen bietet speziell den Bediensteten der Stadt Wien sowie Privatversicherten moderne medizinische Leistungen, also medizinische Versorgung und professionelle Pflege auf höchstem Niveau.

 

Der Bericht greift Themen auf, die im Vergleich mit anderen österreichischen Spitälern auf den ersten Blick nicht so gut aussehen. Allerdings ist dieses Spital, die Hera, mit anderen Spitälern auch nicht so einfach vergleichbar. Worum geht es dabei? - Ein Thema sind die Personalkosten, die über dem Durchschnitt anderer Spitäler liegen, und um das im Vergleich etwas bessere Gehaltsschema. Dazu muss man wissen, dass das Sanatorium Hera kein Ausbildungsspital ist, so wie es normalerweise der Fall ist.

 

In Ausbildungsspitälern gibt es einen sehr hohen Anteil von angehenden Ärztinnen und Ärzten und selbstverständlich ist die Diskrepanz zwischen einer Person, die ausgebildet wird und einem schon im Vollerwerb stehenden Arzt oder einer Ärztin gewaltig. Das führt natürlich zu schlecht vergleichbaren Werten, was die Personalkosten betrifft. Mehr als die Hälfte, nämlich etwa 52 Prozent aller operativen Eingriffe werden derzeit von Belegärzten und -ärztinnen durchgeführt. Dazu muss man sagen, dass eine geringere Zahl an Belegärzten wahrscheinlich zu noch höheren Personalkosten führen würde, wobei das

 

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