Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 137
die Wienerinnen und Wiener in Krankheit und in Notlage zu optimieren.
Wir müssen den Bericht des Rechnungshofes ernst nehmen, sogar sehr ernst nehmen. Warum? - Kollegin Huemer hat es vorhin auch schon angesprochen. Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2013 bis 2019. Das war zu einer Zeit, als Pandemie fast noch ein Fremdwort war. Das war zu einer Zeit, als das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz noch in den Kinderschuhen war. Seitdem hat sich die Lage dramatisch verschlechtert, wenn es um das Rettungswesen geht, wenn es um die Beförderung von Patientinnen und Patienten geht.
Da gibt es ganz viele Optimierungsmöglichkeiten. Viele von uns, ich möchte nicht sagen, alle, aber fast alle haben Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Krankenhäusern, von den Mitarbeitern erhalten. Da muss etwas getan werden. Allein Kollege Krauss hat diesbezüglich bereits private Erfahrungen gesammelt. Auch da bin ich wiederum der Meinung, er war sicherlich nicht der Einzige. Warum aber ist dieses Rettungswesen so essenziell und so wichtig für uns? Es ist der erste Berührungspunkt, wenn Menschen in eine Notlage kommen.
Wissen Sie, wie sich das anfühlt, mit einem Beckenbruch stundenlang dazusitzen, dazuliegen, mit einer ausgekegelten Schulter auf die Rettung zu warten? Ich gehe ganz bewusst nicht auf die lebensbedrohlichen Situationen ein. Ich selbst kenne es nur von meiner Arbeit beim Schirettungsdienst, aber alle Mediziner werden Ihnen sagen, dass, wenn etwas passiert, rasch gehandelt werden muss. Genau deshalb ist ein schneller Krankentransport so wichtig und so essenziell.
Sie kennen es aus der Berichterstattung, besonders Ende September war da wieder ganz viel los, ob im „Exxpress“, im ORF oder in der „Kronen Zeitung“. Die Wartezeiten waren für viele Patientinnen und Patienten an einem Top, auch weil die Rettungswägen viel zu oft als Taxis missbraucht werden. Dort, wo günstigere Fahrtendienste diese Personen abholen können, eingesetzt werden können, wurden diese absolut überqualifizierten Personen und Rettungswägen eingesetzt. Das muss nicht sein und das darf nicht sein. Ich will nie wieder in der Zeitung lesen: Opa musste mit Beckenbruch zwei Stunden warten. Das soll nicht sein und das darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren.
Auch von Seiten der Berufsrettung geht schon ganz lange ein Notruf an die Politik. In der „Kronen Zeitung“ steht geschrieben: „Teilweise bis 30, 50 offene Einsätze, die Mitarbeiter müssen nicht nur Überstunden machen, sie kommen nicht zum Essen, es gibt keine Pausen, wir stehen vor dem Kollaps.“ Oder wie der Pressesprecher der MA 70, Andreas Huber, erst neulich meinte: „Wir sind kein Taxi mit Blaulicht.“ Die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen allerdings eher dafür, dass die Rettungswägen sehr wohl als Taxis missbraucht werden.
So heißt es im Rechnungshofbericht, dass nicht dringliche Einsätze rund zwei Drittel aller Einsätze im Jahr 2018 ausmachten. Zudem stellte der Rechnungshof fest, dass der Versorgungsbereich pro Einsatzstelle in Wien durchschnittlich doppelt beziehungsweise fast drei Mal so groß war wie - in der Größe vergleichbar - in München. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das klingt eher wie eine Handlungsanleitung zu einem Rettungschaos, zu einem Rettungschaos auf den Rücken der Patienten, zu einem Rettungschaos auf den Rücken der Steuerzahler und auf den Rücken der Rettungskräfte. Das darf nicht sein. Die Rettungen müssen Transporte für die Menschen machen, nicht überqualifizierte Fahrten für einfache Beförderungen.
Die Sozialversicherung muss immer den teuren Tarif zahlen, obwohl ein Fahrtendienst dieselbe Leistung schneller, patientenfreundlicher und günstiger erledigen kann. Zudem müssen die Versorgungsbereiche der Einsatzstellen nicht weiter so groß sein, denn das bedeutet für die Patientinnen und Patienten: warten, warten und wiederum warten. Ganz besonders grauslich wird es aber dann, wenn Menschen, die Hilfe in Anspruch genommen haben, im Nachhinein wortwörtlich geschröpft werden. Es kommt nämlich die städtische Rechnungslegung.
Im Amtsdeutsch lautet das so: „Lehnten die Krankenversicherungsträger die Zahlung ab, verrechnete die Stadt Transportgebühren.“ Die Gebührentarife hierbei sind allerdings ein Vielfaches von dem, was die Krankenversicherungsträger zahlen. Warum? - Das ist nicht wirklich ersichtlich. Lassen Sie mich die Lage in einem Satz zusammenfassen: Die Wiener Rettung braucht unsere Unterstützung, die Patientinnen und Patienten brauchen unsere Stimme.
Es ist nicht so schwer, denn mit ganz kleinen Schrauben - wir haben ja schon erste Schritte auch in unserem Gesundheitsausschuss gemacht - können wir ganz große Räder bewegen. Es gibt da ganz konkrete Sachen, die wir tun können. Erstens einmal, die Patientenorientierung: Es sind unsere Wienerinnen und Wiener, die Patienten, die im Mittelpunkt stehen. Die zahlreichen, nicht dringlichen Einsätze - erinnern wir uns, im Jahr 2018 waren das zwei Drittel der Einsätze, die die Rettungen durchgeführt haben - können durch Fahrtendienste abgedeckt werden.
Punkt 2, die Qualitätssicherung: Es müssen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, und nur die Fahrtendienste, die wirklich qualifiziert sind, müssen zum Einsatz kommen. Wie sagen wir in Wien? - Durchs Reden kommen die Leute zusammen: Kooperation zur Effizienzsteigerung, eine gemeinsame Leitstelle der Rettung, der gewerblichen Fahrtendienste, der Fahrtendienstzentrale durch beispielsweise eine ganz einfache Schnittstelle.
Und dann eines: Vertrauen. Gewinnen wir wieder Vertrauen, Vertrauen in diejenigen, die wirklich wissen, wovon sie sprechen, die Personen, die in den Krankenhäusern arbeiten, die beurteilen können, wann hochqualifiziertes Rettungspersonal und hochgerüstete Autos zum Einsatz kommen sollen oder wann dies die speziell dafür ausgerüsteten Fahrtendienste machen können.
Ähnlich den Empfehlungen des Rechnungshofes rund um die Geburtshilfe gilt es, gemeinsam im Sinne
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