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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 137

 

der Patientinnen und Patienten zu agieren. Jeder von uns ist in den Gemeinderat gegangen, um Dinge zum Besseren zu wenden. Jeder von uns hat die Verantwortung übernommen, für die Menschen in dieser Stadt da zu sein. In diesem Sinne sollten wir diesen Rechnungshofbericht wirklich ernst nehmen, mit einem Fokus auf Patientenorientierung, auf Qualitätssicherheit, auf Kooperation und auf Vertrauen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich bitte Sie, schauen Sie sich das an. Die Fahrtendienste und eine gemeinsame Leitstelle können schnelle Abhilfe schaffen, im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Sanitäter, die Tag für Tag ihr Bestes geben, aber - das lesen wir in den Zeitungen, das lesen wir im Rechnungshofbericht - vielleicht bald nicht mehr können. Rettungswägen sollen nicht länger als Taxis missbraucht werden. Ich glaube an unsere gemeinsame Kraft, dass wir das auch umsetzen können. Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Ich erteile es ihm.

 

14.28.46

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Dr. Kraker! Meine Damen und Herren!

 

Wir bleiben beim Bericht zum Rettungswesen in Wien. Da gibt es eine ganze Fülle von Empfehlungen. Man kann dazu sagen, dass das ja richtungsweisend für weitere politische Entscheidungen ist. Man kann zum Beispiel nur Ja sagen zur konkreten gesetzlichen Vorgabe über das Zusammenwirken des öffentlichen Rettungsdienstes und der privaten Dienste. Man kann nur Ja sagen zur verpflichtenden Einbindung des privaten Rettungsdienstes in die Einsatzleitstelle.

 

Man kann auch nur Ja sagen, dass es gemeinsame Qualitätsstandards der Wiener Berufsrettung, der einen Einsatzstelle und der noch weiteren sechs Leitstellen mit unterschiedlichen Systemen geben soll. Das gehört natürlich harmonisiert und in einem zentralen Leitsystem im Rettungsverbund mit einer einheitlichen Qualitätssicherung etabliert. Dafür steht die Wiener Volkspartei, dass es zu einem Qualitätsmanagement mit definierten Zielen, basierend auf konkreten Kennzahlen, kommen soll.

 

Meine Kollegin Greco hat das schon erwähnt: Es gibt auch eine fehlende Bedarfsplanung der Wiener Rettung in Wien. Es wurde im Bericht des Rechnungshofes der Vergleich zwischen Wien und München ja schon genau dargestellt. Da sieht man auch den durchschnittlichen Versorgungsbereich pro Einsatzstelle: In Wien sind es 19 km², in München 9 km². Wenn man den Notarztstandort anschaut, sind es in Wien 70 km² und in München 26 km².

 

Die Ursache dafür ist die örtliche Konzentration der Notarztstellen auf wenige, kleinere Einheiten. Das macht natürlich längere Fahrtstrecken und verlängert die Hilfsfrist, das heißt, die Zeit, bis die Hilfe eintrifft, in den Jahren 2016 bis 2018 um 28 Prozent. Vor allem betroffen war davon der Südosten Wiens. Das ist bis heute nicht verständlich. Wir leben im Jahr 2021, jeder Tretroller hat ein GPS-System, und wir wissen nicht, wo in Wien unsere Notarztfahrzeuge gerade unterwegs sind, obwohl die auch ein GPS-System haben.

 

Das heißt, der Versorgungsauftrag der Wiener Berufsrettung, der Rettungsgesellschaften gehört genau definiert. Wir sind, wie Kollegin Greco schon gesagt hat, absolut für die Einbindung der Fahrtendienste und privater Rettungsgesellschaften, damit es eben nicht zu den im Rechnungshofbericht erwähnten Fehleinsätzen der Rettungsfahrzeuge kommt. Der Rechnungshof stellt außerdem einen deutlichen Anstieg der Überstunden fest. Das ist so wie in vielen Bereichen der Stadt Wien, dass wir eigentlich keinen gescheiten Personalbedarfsplan und auch keine genaue Standort- und Bedarfsanalyse haben.

 

Deswegen treten wir von der Wiener Volkspartei dafür ein, dass es zu einer risikoorientierten, das ist in Pandemiezeiten ganz besonders wichtig, und zu einer bedarfsorientierten Personalbedarfsplanung des Wiener Rettungsverbundes kommen soll. Zudem braucht es, das hat Kollegin Huemer schon gesagt, vereinheitlichte Ausbildungsstandards, Weiterbildungsmaßnahmen und eine einheitliche Einsatzdokumentation.

 

Meine Damen und Herren, am 30. November haben wir einen gemeinsamen Antrag beschlossen, nämlich einen Antrag zur Errichtung einer gemeinsamen Anmeldeplattform für die Rettungsgesellschaften und Fahrdienste. Jetzt geht es um die zügige Umsetzung. Wie unser neuer Stadtrat Karl Mahrer schon gesagt hat: Wir stehen für einen sachlichen Dialog immer offen und hoffen, dass wir diesen Beschluss, den wir das letzte Mal gefasst haben, auch wirklich bald umsetzen können. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, Herr GR Gorlitzer. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.33.43

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Bevor ich es am Ende wieder vergesse, was mir bei Reden sehr oft passiert, beginne ich mit der Danksagung an Sie persönlich und an Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rechnungshof. Ich freue mich wie jedes Jahr über die Berichte, dass wir sie ein Mal im Jahr hier diskutieren, und ich hoffe, dass es uns alle weiterbringt. Es ist nicht einmal notwendig, das sage ich jetzt ganz bewusst, dass man mit jeder einzelnen Empfehlung des Rechnungshofes zu 100 Prozent übereinstimmt. Es ist ja genau das Spannende, über Empfehlungen des Rechnungshofes zu diskutieren.

 

Ich persönlich habe versucht, ein bisschen darüber nachzudenken, wie mein eigenes Ranking ist. Ich sitze jetzt seit knapp 20 Jahren hier, ich glaube, ich habe mehr als 2.000 Rechnungshofempfehlungen gelesen, und ungefähr 5 Prozent davon sehe ich anders. Ich finde, das ist auch okay. Für jeden hier im Saal ist es okay, dass man manche Sachen anders beurteilt als der Rechnungshof; dass manche Sachen, durch eine politische

 

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