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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 137

 

bank, über die Ende Juli 2020 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

 

Bei den Einlagen bei dieser Bank entstand bis November 2020 dadurch ein vorläufiger Verlust von 17,2 Millionen EUR. Wir haben kritisiert, dass die Gesiba keine eigene Richtlinie zur Veranlagung liquider Mittel hatte und nicht systematisch Bonitätsauskünfte einholte. Bei der Rücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft entstand ein vorläufiger Verlust von 850.000 EUR.

 

Die Umsetzungsquote war unter unseren üblichen Umsetzungsquoten, die wir im Schnitt erreichen. Sie war nämlich nur bei 45 Prozent, während wir sonst 80 Prozent im Schnitt über alles Österreich-weit erreichen. 16 Empfehlungen hat der Rechnungshof ausgesprochen. Da geht es um die Frage der Weitergabe von Gewinnen an die Mieterinnen und Mieter, um die Nachvollziehbarkeit und um transparente, zugängliche Informationen über die Möglichkeit einer Vorreihung aus sozialen Gründen bei der Wohnungsvergabe. Es geht weiters darum, Einlagen nur bei Banken mit „guter Bonität“ zu ermöglichen, und darum, die Ansprüche zur Reduktion des aus der Zahlungsunfähigkeit der Regionalbank resultierenden Verlustes unter Abwägung eines Prozessrisikos weiter zu verfolgen.

 

Weil es auch angesprochen wurde: Natürlich ist der Immobilienbereich für den Rechnungshof wichtig. Wie gesagt, wir haben jährliche Pläne, aber natürlich erscheint uns dieser Sektor ein wichtiger Sektor. Auf Bundesebene beispielsweise unterziehen wir auch die ARE einer Follow-up-Überprüfung, und wir werden uns das kontinuierlich überall anschauen.

 

Ein weiterer Bericht, der insofern wichtig war, betraf den Bund und alle Länder. Wir haben ihn am Beginn der Covid-19-Pandemie gemacht. Er liegt Ihnen vor, es geht dabei um die „Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“. Es geht darum, über diese beträchtlichen Hilfsmittel Transparenz herzustellen und sie auch entsprechend aufzulisten, indem man sagt, wofür diese finanziellen Hilfsmaßnahmen geleistet wurden und wer - Bund, Länder, et cetera - was geleistet hat.

 

Der Ihnen vorliegende Bericht reicht bis Ende September 2020, aber da sind auch schon 21,3 Milliarden EUR geflossen. Derzeit läuft eine Aktualisierung, die wir zum Termin Ende Juni 2021 haben wollen, dann haben Sie wieder eine bessere Übersicht über die öffentlichen Mittel. Um die Dimension der Hilfsmaßnahmen hier kurz aufzuzeigen: Nach einer Abschätzung des Fiskalrates für den Zeitraum 2020 bis 2021 werden die budgetären Effekte aus Covid rund 68,9 Milliarden EUR betragen.

 

Die finanziellen Hilfsmaßnahmen des Bundes haben sich in dem Ihnen vorliegenden Bericht bis September 2020 hauptsächlich auf die Leistungsbereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt bezogen, und da gab es 1,74 Millionen Anträge für finanzielle Hilfsmaßnahmen.

 

Die Zuschüsse und Sachleistungen der Stadt Wien waren bis September 2020 bei 159 Millionen EUR. Da ging es im Bildungsbereich um die Erweiterung des Betreuungsangebots, im Bereich Wirtschaft um Gastronomie-Gutscheine, im Bereich Soziales um Taxi-Gutscheine, um Arbeitsstipendien für Kunst und Kultur, et cetera.

 

Bei der Abwicklung hat der Bund auch auf bestehende Abwicklungsstellen zurückgegriffen, nur die COFAG wurde neu gegründet, und auch in den Bundesländern wurden oft Dritte mit der Abwicklung von Hilfsmaßnahmen betraut. Es gab eben viele Akteure, und diese vielen Akteure führen dazu, dass es unübersichtlich wird. Der Rechnungshof versucht mit seiner Arbeit, hier eine Auflistung zu machen und Klarheit über den Mittelfluss zu schaffen.

 

Ich komme nun schon zum Ende meiner Rede und möchte auch sagen: Am 23. Dezember wird der Rechnungshof 260 Jahre alt. Er wurde von Maria Theresia in Zeiten großer finanzieller Schwierigkeiten gegründet. Die „Hofrechencammer“ sollte zur Überwindung der Krise beitragen, und 260 Jahre später spielt der Rechnungshof eine zentrale Rolle als gesamtstaatliches oberstes Prüforgan. Wir wollen gerade auch in schwierigen Zeiten dazu beitragen, dass man Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates haben kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, ich bedanke mich für die Unterstützung der Arbeit des Rechnungshofes. Ich bedanke mich für die Auseinandersetzung mit unseren Berichten und ich bedanke mich für den Stellenwert, den Sie der Kontrolle in Ihrer politischen Arbeit zukommen lassen.

 

Als Institution, die den gesetzgebenden und parlamentarischen Vertretungskörpern zuarbeitet, werden wir auch in den kommenden Jahren für die Parlamente in Österreich tätig sein. Ich möchte mich aber angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns oft auch beim Prüfen befinden, für die gute Kooperation der geprüften Stellen bedanken, denn auch das ist oft sehr herausfordernd. Ich kann sagen, wir machen es uns alle nicht leicht, aber das Ergebnis zählt und dass wir gemeinsam an Verbesserungen in der Republik arbeiten. Danke schön für die Aufmerksamkeit und für die Debatte.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin. Vielen Dank für Ihre Arbeit und die Ihrer KollegInnen. Ich wünsche Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen schöne Feiertage und ein erfolgreiches kommendes Jahr. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort. Habe ich das richtig gesehen?

 

15.03.22Es gelangt nunmehr die Postnummer 89 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen an den Verein Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung in den Jahren 2022 und 2023. Da niemand zu Wort gemeldet ist, können wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

 

15.03.48 Das ist die Postnummer 91. Sie betrifft eine Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2022. Da auch zu dieser Postnummer niemand zu Wort gemeldet ist, kommen wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten.

 

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