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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 137

 

menbedingungen einen Weg einzuschlagen, der Klimaschutz priorisiert und die Zivilgesellschaft ernst nimmt. Klagsdrohungen gegenüber Klimaaktivistinnen sind falsch und führen zu weiterer Eskalation. Echter Dialog muss auf Augenhöhe stattfinden und die Bereitschaft beinhalten, Pläne aus der Vergangenheit - auch auf Grund der neuen Rahmenbedingungen - zu überdenken.

 

Die unterzeichnenden GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 Wiener Stadtverfassung und § 36 Geschäftsordnung des Gemeinderates folgende Dringliche Anfrage:

 

1. Ja oder nein: Werden Sie einen Weihnachtsfrieden in der Causa Stadtstraße aussprechen?

 

2. Ist es korrekt, dass diese obengenannten Aufforderungsschreiben, die de facto Klagsdrohungen sind, im Auftrag der Stadt Wien geschrieben und versendet wurden? Haben Sie dieses anwaltliche Einschreiten beauftragt? Wenn nein: Wer veranlasste die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei in dieser Angelegenheit?

 

3. Wie erfolgte die Auswahl der Anwaltskanzlei, die die Stadt Wien bei der gegenständlichen Angelegenheit rechtlich vertritt? Haben Sie diese Kanzlei beauftragt? Wenn nein: Durch welche Magistratsdienststelle erfolgte die Beauftragung?

 

4. Welche Kosten erwachsen der Stadt Wien aus den bisher versandten Anwaltsschreiben?

 

5. Wie hoch sind die veranschlagten Gesamtvertretungskosten für die Stadt Wien durch die Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH in dieser Causa insgesamt?

 

6. Wie viele Personen haben ein derartiges Aufforderungsschreiben der Kanzlei Jarolim Partner in der gegenständlichen Angelegenheit erhalten?

 

7. StRin Sima wird im ‚Kurier‘ vom 13.12. zitiert: ‚Wir haben uns gemeinsam mit der Anwaltskanzlei sehr genau angeschaut, wer die Besetzung organisiert, sich daran beteiligt oder dazu aufgerufen hat, mitzumachen.‘ Weiters berichtet der ‚Kurier‘: ‚Laut ihren‘ - Anmerkung: Sima’s - Informationen gebe es von den beiden Betroffenen Fotos, die sie im Camp beim Aufhängen von Tafeln zeigen würden.‘

 

Wer war seitens der Stadt an der Auswahl der BriefempfängerInnen beteiligt? Nach welchen Kriterien wurden die AdressatInnen ausgewählt? Werden seitens der Stadt in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Jarolim Partner Social-Media-Profile von KlimaaktivistInnen systematisch beobachtet? Gibt oder gab es darüber hinaus Aufträge der Stadt Wien, KlimaaktivistInnen zu beobachten oder zu bespitzeln, an die Kanzlei Jarolim, MitarbeiterInnen des Magistrats oder externe Personen?

 

Welche Fotos hat die Stadt als Grundlage für die Auswahl der EmpfängerInnen konkret herangezogen? Aus welcher Datenquelle stammen die Adressen der anwaltlichen Aufforderungsschreiben? Durch wen erfolgte nach welcher juristischen Grundlage die Abfrage dieser Adressdaten?

 

8. Gab es seitens der Stadt Wien auch den Auftrag an die Kanzlei Jarolim Partner, Personen ausfindig zu machen, die die Proteste gegen den Autobahnbau mental unterstützen? - Zitat Rechtsanwalt Dr. Hannes Jarolim.

 

9. Hat die Stadt Wien gegenüber der Kanzlei Jarolim Personen namhaft gemacht, an die die Klagsdrohungen zugestellt werden sollen?

 

10. Gibt es auch in anderen Fällen Aufträge der Stadt an Anwaltskanzleien oder Detekteien, NGOs, Privatpersonen und andere Teile der Zivilgesellschaft auszuforschen und deren Daten zu erheben?

 

11. In den angesprochenen Klagsdrohungen werden ‚Informationen unserer Mandantin‘ - das ist die Stadt Wien/MA 28 - erwähnt, die zur Zusendung des Briefes geführt haben? Um welche Informationen handelt es sich dabei konkret? Wer hat diese Informationen seitens der Stadt oder für die Stadt Wien erhoben und an die beauftragte Anwaltskanzlei weitergegeben? In welcher Form wurden diese Informationen erhoben?

 

12. Welche Stellen der Stadt Wien waren über den AdressatInnenkreis der Klagsdrohungen informiert und war diesen bewusst, dass auch 13-Jährige, die selbst noch gar nicht deliktsfähig sind, ein Schreiben erhalten?

 

13. Sind noch weitere Anwaltsschreiben in dieser Causa im Namen der Stadt Wien geplant?

 

14. Wurden alle amtsführenden StadträtInnen über das Vorgehen in der Causa Stadtstraße und den damit verbundenen Klagsdrohungen durch die Anwaltskanzlei informiert? - Wenn nein: Welche StadträtInnen waren in die Entscheidung, dass diese Briefe zugestellt werden, eingebunden?

 

15. Welche weiteren rechtlichen Schritte gegenüber den DemonstrantInnen sind geplant oder bereits beauftragt?

 

16. Wurde seitens der Stadt NGOs, die sich zu den Protesten rund um Lobau-Autobahn und Stadtstraße geäußert haben, mit Fördermittelentzug oder der Kündigung von Inseraten, Abonnements oder mit anderen Sanktionen gedroht oder wurden diese bereits durchgeführt? - Wenn ja: Welche sind/waren diese?

 

17. Wird die Stadt Wien als Trägerin von Privatrechten wie angedroht tatsächlich zivilrechtliche Schadensersatz- und andere Klagen gegen Minderjährige in der Causa Stadtstraße einbringen?

 

18. Immer wieder wird von VertreterInnen der Stadtregierung behauptet, es gab bereits Gespräche mit den KlimaaktivistInnen. Welche Gespräche sind hier gemeint? Wer hat diese Gespräche geführt? Haben auch StadträtInnen an diesen Gesprächen teilgenommen? Welche Magistratsdienststellen waren in diese Gespräche eingebunden? Wurde die Anwaltskanzlei Jarolim Partner oder eine andere mit Gesprächen beauftragt?

 

19. Wie viele Angebote zum Gespräch sind Ihrerseits als Bürgermeister der Stadt Wien an die AktivistInnen der Baustellenbesetzungen erfolgt?

 

20. Wie viele Angebote zum Gespräch sind seitens der AktivistInnen der Baustellenbesetzungen an Sie oder andere Mitglieder der Stadtregierung erfolgt?

 

21. Wird die Stadt Wien als Grundeigentümerin die polizeiliche Räumung der Baustelle beantragen?

 

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