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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 137

 

22. Amnesty International hat das Vorgehen der Stadt glasklar als SLAPP-Klagsdrohung - strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung - und damit in grund- und menschenrechtlicher Hinsicht als höchst bedenklich eingestuft. Werden Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, damit derartige Einschüchterungsversuche durch den Magistrat oder durch von der Stadt beauftragte Anwaltskanzleien abgestellt werden?

 

23. Amnesty International Österreich Geschäftsführerin Annemarie Schlack warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VertreterInnen von Greenpeace, Südwind, Fridays for Future, dem Jugendrat, System Change not Climate Change sowie der Wissenschaftlerin Barbara Laa, die alle von den Drohungen der Stadt betroffen sind, vor den Auswirkungen und dem gesellschaftlichen Schaden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Wissenschaft eingeschränkt wird. Diese Klagsdrohungen zielen darauf ab, die KritikerInnen der Wiener Klimapolitik mundtot zu machen. Sie drohen, die gesellschaftliche Partizipation zu ersticken. Welche politischen Konsequenzen werden aus dem aufgezeigten Fehlverhalten gezogen?

 

24. In oben genannter gemeinsamer Erklärung haben vergangene Woche Betroffene eine Entschuldigung und Rücknahme der Klagsdrohungen gefordert. Sind Sie dieser Aufforderung nachgekommen und haben Sie diese beauftragt beziehungsweise werden Sie das noch tun?

 

25. Einschüchterungsversuche gegen junge WissenschaftlerInnen erschüttern die Wissenschafts-Community, dies bedeutet einen massiven Schaden für Wiens internationale Reputation als Wissenschaftsstandort. Werden Sie sich als Wiener Bürgermeister im Namen der Stadt Wien bei den Betroffenen entschuldigen?

 

26. Die Evaluierung der Großprojekte der Asfinag - Klima-Check - hat ergeben, dass mit Blick auf die Klimakrise das Projekt Lobau-Tunnel seitens der Asfinag nicht weiterverfolgt werden soll. Unterstützen Sie diese Entscheidung?

 

27. Wird die Stadt rechtliche Schritte setzen, die die Absicht verfolgen, einen Bau der Lobau-Autobahn zu erzwingen? Wenn ja: Welche genau sind das?

 

28. Werden Sie oder werden Stellen der Stadt Wien im Gespräch mit dem Klimaministerium und der Asfinag an Alternativen zur Lobau-Autobahn und zum Lobau-Tunnel arbeiten?

 

29. Die Asfinag verfolgt die S1 und die Lobau-Autobahn nicht mehr in ihrem Bauprogramm, die Entwicklung der Seestadt Aspern ist aber weiter ein wichtiges Ziel der Stadt Wien. Welche konkreten Schritte setzen Sie und die zuständigen Stellen der Stadt Wien, um die Seestadt unter den geänderten Rahmenbedingungen zeitgerecht weiterentwickeln zu können?

 

30. Seit vielen Jahren werden Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt gefordert. Werden Sie die Realisierung von Öffi-Projekten in der Donaustadt zeitlich vorziehen beziehungsweise priorisieren?

 

31. In welcher Phase befinden sich die Planungen für die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 25?

 

32. Liegt für die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 bereits eine Machbarkeitsstudie vor?

 

33. Hat die MA 18 bereits mit der generellen Planung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 begonnen?

 

34. Wird die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 in einer ersten Baustufe nur bis zur Seestadt Süd erfolgen oder gleich bis zur U2-Station Aspern Nord?

 

35. Mit welchen Kosten rechnen Sie für die Errichtung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 25?

 

36. Ist die Finanzierung des Baus der Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 bereits gesichert?

 

37. Wann rechnen Sie mit einer Inbetriebnahme der Verlängerung der Straßenbahnlinie 25?

 

38. Laut Antragsbeantwortung von StR Hanke vom 29.1.2021 ist die Linie 25 durch die Seestadt erst mit Fertigstellung der Stadtstraße umsetzbar. Aus welchem Grund?

 

39. Ist damit gemeint, dass die Linie 25 und die Stadtstraße zeitgleich in Betrieb genommen werden sollen? Wann wird das sein?

 

40. In welcher Phase befinden sich die Planungen für die neu geplante Straßenbahnlinie 27?

 

41. Hat die MA 18 die generelle Planung für die Straßenbahnlinie 27 bereits abgeschlossen? Arbeiten die Wiener Linien bereits an der Detailplanung?

 

42. Welche Endstationen wird die Straßenbahnlinie 27 haben?

 

43. Mit welchen Kosten rechnen Sie für die Errichtung der Straßenbahnlinie 27?

 

44. Ist die Finanzierung des Baus der Straßenbahnlinie 27 bereits gesichert?

 

45. Wann rechnen Sie mit einer Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 27?

 

46. Laut Antragsbeantwortung von StR Hanke vom 29.1.2021 ist die Linie 27 durch die Seestadt erst mit Fertigstellung der Stadtstraße S1 umsetzbar. Aus welchem Grund?

 

47. Ist damit gemeint, dass die Linie 27 und die Stadtstraße zeitgleich in Betrieb genommen werden sollen? Wann wird das sein?

 

48. Aus obengenannter Antragsbeantwortung geht auch hervor, dass die Umsetzung des Projekts in enger Abstimmung mit der Flächenwidmung Am Heidjöchl durchzuführen ist. In welcher Phase befindet sich diese genannte Flächenwidmung? Wann rechnen Sie mit einer Beschlussfassung der betreffenden Flächenwidmung im Gemeinderat?

 

49. Ist die Errichtung einer Straßenbahnlinie vom Zentrum Kagran über Aspern und Eßling nach Groß-Enzersdorf geplant? Schließlich findet sich diese Straßenbahnlinie bereits im Verkehrskonzept der Stadt Wien aus dem Jahr 2003, damals als Linie 16 bezeichnet. Wenn ja: Welche und bis wann?

 

50. Ist die Errichtung einer tangentialen Straßenbahnlinie von Breitenlee über U1 - Kagraner Platz und weiter zur S-Bahn-Station Siemensstraße in den Raum

 

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