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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 137

 

Großjedlersdorf/Brünner Straße geplant? Wenn ja: Welche und bis wann?

 

51. Im Koalitionsübereinkommen von SPÖ und NEOS wird auch angekündigt, dass bis 2025 zumindest eine Straßenbahnlinie über die Stadtgrenze fahren wird. In welcher Phase befindet sich die Planung für diese Verlängerungen?

 

52. Liegt bereits eine Machbarkeitsstudie für eine neue Straßenbahnlinie nach Groß-Enzersdorf vor? Welchen Trassenverlauf wird diese neue Straßenbahnlinie haben? Mit welchen Kosten rechnen Sie für die Errichtung dieser neuen Straßenbahnlinie? Ist die Finanzierung des Baus dieser neuen Straßenbahnlinie bereits gesichert? Wann rechnen Sie mit einer Inbetriebnahme dieser neuen Straßenbahnlinie?

 

53. Welche Verbesserungen soll es bis wann im Netz der Buslinien der Wiener Linien in der Donaustadt geben?

 

54. Sind auch Schnellbuslinien in der Donaustadt geplant? Wenn ja: Welche und bis wann?

 

55. Sind auch grenzüberschreitende Schnellbuslinien geplant, zum Beispiel nach Orth an der Donau? Wenn ja: Welche und bis wann?

 

Gemäß § 37 GO-GR wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und möglichst begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. Wien, am 20.12.2021

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Verlesung. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Mag. Sequenz das Wort.

 

16.23.10

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Danke für das Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Warum machen die das? Ich will doch nur meine Zukunft retten, sagt ein 13-jähriges Mädchen, das von der SPÖ bedroht wird, eingeschüchtert wird, indem man ihm eine Klagsdrohung zustellen lässt. Die Kriminalisierung von UmweltschützerInnen, die Einschüchterungen durch Klagsdrohungen, die Verunsicherung: Das ist wirklich eine neue Dimension in dieser Stadt, es ist ein Tabubruch und es ist eine Eskalationsstufe, die eines sicher nicht will, nämlich Lösungen finden. Deswegen verurteilen wir GRÜNE diese Vorgangsweise der SPÖ ganz klar und aufs Schärfste.

 

Nun, wer sind diese Leute, denen diese Klagsdrohungen mit der Aufforderung, diesen Protest einzustellen ins Haus flatterten, da sonst Klagen in Millionenhöhe drohen? Das 13-jährige Mädchen war ja nur eine von 45, die diesen Brief erhielten. Es sind SchülerInnen, StudentInnen, Menschen mit „Nine to five“-Jobs, es sind WissenschaftlerInnen - WissenschaftlerInnen, Leute!, Sie ziehen WissenschaftlerInnen, die an der TU arbeiten, damit hinein -, es sind NGOs wie Südwind, Greenpeace, der Jugendrat, Lena Schilling erhielt einen Brief, ein Filmemacher, Daniel Bleninger, die Leute von „Fridays for Future“. Simon Pories, der Sprecher von „Fridays for Future“ hat genau die richtigen Worte gefunden, indem er sagte: „Wenn man junge Menschen, die sich für ihre Zukunft, für den Klimaschutz einsetzen, verklagt, dann sind einem die Argumente ausgegangen.“ - Zitat Ende. Das ist ein ganz klares Zeichen, und damit hat er vollkommen recht.

 

Aber diese Klagsdrohung, die ging zum Beispiel, und das hat mich auch wirklich wahnsinnig gemacht, an „Robin Foods“. Das ist eine NGO, die abgelaufene Lebensmittel aus Supermärkten sammelt und verteilt, unter anderem auch im Wüstencamp. Selbst die haben eine Klagsdrohung erhalten. Ich frage mich jetzt wirklich: Was geht in den SPÖ-Funktionärsköpfen vor, wenn Sie die engagiertesten Menschen in unserer Gesellschaft mit Klagsdrohungen eindecken? Diese Vorgangsweise ist unerträglich.

 

Ja, Sie würden ja den Leuten gerne einreden, das sind junge Leute, die nichts anderes zu tun haben, das ist ihr Freizeitvergnügen, dass sie da ein bisschen Radau machen. Dann waren Sie noch nie im Camp, und wissen Sie nicht, wie hart es dort ist. Dort ist es kalt, dort schaut niemand den ganzen Tag fern. Da geht es auch um mehr als um eine Autobahn, da geht es um eine nachhaltige Lebensführung. Da geht es um viel, viel mehr.

 

Es sind Leute aus allen Bereichen der Gesellschaft, es sind auch welche aus der Sozialdemokratie dabei, die halt schon ein bisschen weiter als der Herr Bürgermeister sind, die sich dort umschauen, was die jungen Leute dort machen. Ein Leitspruch der deutschen GRÜNEN aus 1983 sagt: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Das heißt: Herr Bürgermeister, Sie haben die Pflicht, die Stadt so zu übergeben, dass die junge Generation hier auch noch nachhaltig und anständig leben kann. Die KlimaaktivistInnen fordern eigentlich nichts anderes als das, was die Stadt Wien in Hochglanzbroschüren propagandiert: Klima-Check, Klimaziele, nachhaltige Mobilität. Ich frage Sie: Warum verklagen Sie Menschen, die nichts anderes fordern, als dass Sie das Regierungsprogramm einhalten?

 

Gut, zurück zu den KlimaaktivistInnen: Wogegen richtet sich der Protest, der bereits im August begann? Da möchte ich noch eines einfügen: Ich kann mich sehr wohl an die Häme erinnern, ja, von Roten, Blauen und Schwarzen, die hier meinten, wenn es kalt wird, sind die eh alle weg. Mittlerweile hat es geschneit und sie sind noch immer dort. Sie haben das vollkommen unterschätzt, wie ernst es diesen jungen Menschen ist, wenn sie sich gegen dieses gigantomanische Autobahnprojekt gewehrt haben, dessen Evaluierung gar nichts anderes zuließ, als dass man es absagte: zu viel Bodenfraß, zu viel Versiegelung, gegen die Klimaziele dieser Stadt, gegen die Klimaziele dieses Landes und auch gegen die Pariser Klimaziele.

 

Nun, im Dezember hat jetzt auch die Asfinag das Projekt eingestampft und wird es nicht weiter verfolgen - eine weitsichtige Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes. Das wäre doch der Zeitpunkt, sich zurückzulehnen und zu sagen: Wir bewerten das Projekt neu. Das

 

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