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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 137

 

wäre der Moment, dass auch der Bürgermeister sagt, ich akzeptiere den Stopp des Lobau-Tunnels. Aber so ist es nicht! Es brach die Panik in der SPÖ aus, als die Evaluierung bekannt gegeben wurde. Man wusste nicht, gegen wen man zuerst losschlagen sollte. Wen verklagen wir? - Die Ministerin? Die Asfinag? Die Vorstände der Asfinag? Irgendeiner hat dann gesagt, na gut, die Kids im Camp, die 13-Jährigen. Das ist Wien, das ist die SPÖ 2021.

 

Oder eine Zeitung wie der „Südwind“: Puh, die haben kritisch geschrieben über die Lobau-Autobahn. Canceln wir ihnen die Inserate. Irgendeiner kommt dann drauf, mah, da inserieren wir ja gar nicht. Na, was machen wir als Nächstes? - Wir stornieren die Abos. Also 13-Jährige mundtot machen, WissenschaftlerInnen mundtot machen und kritische NGOs mundtot machen: Wien 2021.

 

So, die Lobau-Autobahn ist Geschichte. Es ist an der Zeit, diese neuen Rahmenbedingungen zu überdenken. Das ist in der SPÖ noch nicht ganz gesickert, dass es diese Stadtautobahn jetzt so vielleicht nicht braucht. Das ist auch der Grund, warum die Kids noch dort sind und auch bleiben werden. Diese hilflosen Drohgebärden haben nämlich nur eines bewirkt, sie haben das Gegenteil von dem bewirkt, was Sie erreichen wollten.

 

Nach einem anfänglichen Schrecken, den es sicher gab, hat es diese Bewegung zusammengeschweißt, es sind mehr Leute im Camp als jemals zuvor. Die Besetzung ist jeden Tag in den Medien, auf Social Media ist es sowieso nicht mehr wegzudenken. Wahrscheinlich greifen sich alle außerhalb der SPÖ und wahrscheinlich auch viele innerhalb der SPÖ an den Kopf und denken sich: Was ist denen eingefallen? Ja, was wollen die Leute, die jungen Leute? - Sie wollen Taten sehen. Greta Thunberg hat das kürzlich so bezeichnet, in dem sie die Sonntagsreden von Betonpolitikern als Blablabla bezeichnete, weil diesen ganzen Konzepten, Papieren, Strategien keine Taten folgen. Die jungen Leute haben diese hohlen Phrasen satt, sage ich Ihnen. Es läuft ihnen die Zeit davon und es läuft uns Zeit davon, es gilt, jetzt zu handeln.

 

Wien hat sich wirklich hohe Klimaziele gesetzt, nur bei der Mobilität bleibt man die Umsetzung schuldig. Waren jetzt alle Menschen, die diese Klagsdrohungen erhielten, in den Camps? Sind die dort seit Anfang? - Nein, überhaupt nicht. Dieses Schreiben an 45 Menschen war nämlich ein vollkommen chaotischer Rundumschlag. Während Menschen, die von Anfang an, von der ersten Stunde in den Camps waren, kein Schreiben erhielten, wurde manchen, die nur durch ein Facebook-Posting diese Bewegung unterstützten, sehr wohl eines zugestellt. Man muss sich einmal vorstellen: Für ein Facebook-Posting wird man mit einer Klagsdrohung eingedeckt. Das muss man sich einmal vorstellen!

 

Aber es kommt noch dicker. Laut Greenpeace erhielten sogar MitarbeiterInnen, die weder auf Facebook sind noch in der Nähe des Camps waren, so eine Klagsdrohung. Ich möchte Ihnen einen Satz aus diesem Drohbrief hier nicht vorenthalten, der so lautet: „Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung besteht eine solidarische Haftung sämtlicher beteiligter AktivistInnen für den gesamten Schaden.“ Was heißt das? - Eine vollkommen unbeteiligte Person, die keinen Tag im Camp war, haftet für die Kosten, die Sie jetzt irgendwann einmal erfinden, wenn diese Aktionen nicht abgebrochen werden? Das muss man sich einmal vorstellen, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird!

 

In den Klagsdrohungen kommt ein sehr schriller Begriff vor, nämlich die mentale Unterstützung, von der ist da die Rede, die ist klagbar. Das ist eine ganz neue Rechtsansicht. Nur, liebe SPÖ, Sie haben sie nicht erfunden, die verwendet bereits George Orwell in seinem Roman „1984“, wenn er vom „thoughtcrime“, nämlich dem Gedankenverbrechen spricht. Gedankenverbrechen sind Zweifel an der Meinung der Herrschenden, und das wird dann zum Verbrechen. Ich musste hier aber bereits einmal George Orwell zitieren, nämlich als Bgm Ludwig die wissenschaftlichen Erkenntnisse ins Gegenteil verkehrte. Auch das kennen wir aus „1984“. Dort nennt man das „doublethink“, nämlich widersprüchliches Denken. Das hört sich dann so an: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Das letzte gefällt mir besonders gut, weil es passt genau zu der SPÖ-Version: Autobahn ist Klimaschutz.

 

Besonders unappetitlich waren auch die Klagsdrohungen, die durch einen Rechtsanwalt, der 23 Jahre für die SPÖ im Nationalrat saß, fast die gesamte Zeit als Justizsprecher, verschickt wurden. Ich stelle mir das vor meinem geistigen Auge so vor: Da sitzt ein 66-Jähriger und geht durch die Facebook-Profile von Teenagern. Das muss man sich einmal vorstellen! Und Sie zahlen für so einen Anwalt? Wenn Sie schon glauben, solche Leute beschäftigen zu müssen, dann sollte das aus der SPÖ-Kassa kommen, denn jetzt zahlen wir, die SteuerzahlerInnen, die Rechnung dafür. Diese Art von Klagsdrohungen, die haben auch einen Namen, SLAPP nennt man das: Strategic Lawsuit against public Participation, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Die haben grundsätzlich ein Ziel, nämlich zu verunsichern und Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.

 

Das wirklich Perfide daran ist, dass sie sich ja nicht nur gegen diese Angeklagten richten, sondern Leute auch davon abhalten, sich in Zukunft zivilgesellschaftlich zu orientieren und zu engagieren. Das ist wirklich das Perfide daran, denn das ist wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie. SLAPP, wie ein Schlag ins Gesicht. Wer die Betonpolitik der SPÖ kritisiert, dem wird eine betoniert. Das machen normalerweise multinationale, skrupellose Konzerne, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Fokus haben. Nun findet sich Bgm Ludwig in dieser Gesellschaft wieder. Es geht wirklich nur um eins: Machtinteresse, das Brechen von Widerstand. Was mich besonders ärgert, weil es so unwissenschaftlich ist: Es ist wissenschaftsfeindlich.

 

Wie oft haben wir nicht alle schon gehört, pah, diese Jugend, interessiert sich nicht für die Politik, interessiert sich nicht dafür, was um sie herum passiert. Wenn sie es dann machen, werden sie von der SPÖ bedroht. Ich bin froh, dass sich diese Leute engagieren und dass sie ihr

 

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