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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 137

 

Leben in die Hand nehmen. Sie können, das sage ich ihnen auch immer wieder, sehr, sehr stolz darauf sein, was sie da täglich leisten.

 

Wir haben auf der einen Seite die SPÖ, die diese AktivistInnen mundtot machen möchte, auf der anderen Seite sind Sie aber sehr laut. Mit Unsummen von Werbebudgets werden irgendwelche Autobahnprojekte propagiert, fossile Projekte, die vollkommen aus der Zeit gefallen sind. Auf der anderen Seite steht die Klimabewegung. Wie soll sich die wehren? Es ist doch keine Chancengleichheit. Da die SPÖ, die mit Millionen herumschmeißt, Inserate mit Fake News schaltet, und hier eine Klimabewegung, der nichts anderes als der Protest bleibt, um eine Öffentlichkeit zu informieren.

 

Dann gibt es halt auch noch Zeitungen, da steht dann neben dem Inserat, dass die Autobahn gut fürs Klima ist. Was glauben Sie, womit das untermauert ist? - Mit einer Umfrage. Heute war ein Artikel in dieser Zeitung, von der ich spreche, in dem StRin Sima ein Fehltritt unterstellt wurde. Leute, wir glauben keine Minute, dass StRin Sima das im Alleingang gemacht hat, keine Minute glauben wir das. Ich sage euch, hört auf mit diesen Fake News. Damit meine ich auch solche Sager, dass die Umweltministerin grünes Licht für die Stadtautobahn gegeben hätte. Leute, das ist falsch, das wisst ihr. Das ist Angelegenheit der Stadt Wien. Ihr habt hier 460 Millionen EUR beschlossen (Zwischenrufe.), um diese 3 km zu bauen. Das ist falsch, falsch, falsch wie die Behauptung, wir müssen sie bauen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung gar nichts anderes zulässt. Wir müssen diese vierspurige Straße bauen, weil wir sonst die Seestadt Nord nicht bauen können. Es wird nicht besser, wenn man es wiederholt, Leute, es ist falsch.

 

Was mich besonders ärgert, ist die Diskreditierung dieser UmweltaktivistInnen, indem Sachen verbreitet werden, wie dass sich die Nachbarn über das Verhalten dieser jungen Menschen beschweren würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die werden von den AnrainerInnen bis zur Kirche in Hirschstetten massiv unterstützt.

 

Und wissen Sie, was? Die einzige bekannte Beschwerde ist die von einem NEOS-Gemeinderat aus Niederösterreich, der sich auf Twitter damit brüstet, dass er die Leute im Camp schon drei Mal angezeigt hat. Aus Niederösterreich ist die einzige Beschwerde, die ich kenne, wenn Sie eine andere kennen, sagen Sie sie mir.

 

Hören Sie auf mit Fake News und damit, Sozialpolitik gegen Klimapolitik auszuspielen. Das ist nämlich eines eurer großen Probleme, dass ihr nicht verstanden habt, dass die Erderwärmung die ärmsten Leute treffen wird. Wenn man jeden Tag mit einem fetten Auto hier in die Garage fährt oder gratis im Rathaus parkt, nicht weniger mit dem Dienstauto, da sehe ich aber übrigens auch immer mehr Männer als Frauen, dann hat man das Verständnis für den Alltag der Menschen da draußen verloren. Dann kann man gar nicht verstehen, was sich jeden Tag im 26A in der Donaustadt abspielt, wie die Leute da eingequetscht sind. Warum? - Weil ein Rambo aus der Donaustadt sagt, erst wenn das erste Auto durch den Tunnel fährt, bauen wir die Öffis aus. Deswegen schaut es dort so aus und nicht deshalb, weil es nicht anders geht.

 

Die SPÖ war nicht immer so weit weg von großen Teilen der Bevölkerung. Es gab eine Sozialdemokratie, die ermöglichte einer 14-Jährigen einen Bildungsweg, der sonst nur Menschen vorbehalten war, wenn die Eltern das Geld für die Schulbücher, für den Schulweg in die entfernte Stadt hatten oder überhaupt den Unterhalt so lange zahlten, bis die Ausbildung abgeschlossen war. Ich war eine dieser 14-Jährigen. Die Regierung Kreisky hat mir eine AHS-Oberstufe ermöglicht und das Studium hätte ich mir ja sonst auch gar nicht leisten können. Diese SPÖ gab es, vereinzelt gibt es sie noch. Jugendorganisationen, die mittlerweile verzweifelt sind, weil die Nomenklatura in Wien einfach nicht verstehen will, dass soziale Gerechtigkeit auch Klimagerechtigkeit bedeutet.

 

Nun, was ist zu tun? - Es gilt, einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, wie die KlimaaktivistInnen das heute auch schon gefordert haben. Wenn Herr Ludwig im „Falter“-Interview meint, er wird nicht in das Camp gehen, dann ist das genau das Gegenteil. Ich meine, die Leute von Greenpeace waren sogar schon da, haben angeklopft, man hat die Polizei geholt und hat sich verschanzt. Am 22. Dezember 1984 hat Bundeskanzler Sinowatz einen Weihnachtsfrieden in der Hainburger Au ausgerufen. 37 Jahre später werden KlimaaktivistInnen in Wien mit Klagsdrohungen eingedeckt. Die SPÖ stand historisch bei Umwelt- und Klimafragen nie auf der richtigen Seite, nicht bei Zwentendorf und nicht bei Hainburg, beide Male mussten Sie umkehren. Sie können das auch jetzt noch, Herr Bürgermeister.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren, die Redezeit ist erschöpft.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Es wäre nach 37 Jahren an der Zeit, dass die SPÖ in Sachen Klimaschutz auch auf die richtige Seite wechselt. In 20 Jahren werden wir froh sein, und irgendjemand wird hier im Gemeinderat dann sagen, nach Zwentendorf, Hainburg haben wir auch die Lobau-Autobahn und das ganze Autodrom herum abgesagt. Lobau bleibt!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren. Ich danke für die Begründung. - Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Bürgermeister.

 

16.44.39

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Ich habe eigentlich gehofft, dass es eine sachliche Diskussion über Fragen der Mobilität in einer Großstadt gibt, um kommunalpolitische Fragen, um Verkehrsagenden. Wenn ich meiner Vorrednerin so zugehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, es geht um Parteipolitik, es geht um Polemik, es geht um populistische Aussagen.

 

Wenn Sie die Frage stellen, ob die SPÖ auf der richtigen Seite steht: Ja, wir stehen auf der Seite jener Vereinbarungen, die zehn Jahre hindurch zwischen Rot und Grün in der Stadtregierung getroffen worden sind. Frau

 

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