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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 137

 

StRin Sima hat schon einmal die Stationen dieser zehnjährigen Kooperation bei Verkehrsangelegenheiten dargestellt, ich will das gar nicht wiederholen, die aber zeigt, welche Mandatarinnen und Mandatare damals bei allen Schritten, die gesetzt worden sind, bei der Nordostumfahrung genauso wie bei der Stadtstraße, beteiligt waren. Wenn Sie heute sagen, es handelt sich dabei um gigantomanische Bauprojekte, dass man in Fragen der Mobilität vieles schuldig geblieben ist, dann würde ich doch meinen, Sie sollten nicht so hart mit jenen Grünpolitikerinnen und -politikern ins Gericht gehen, die zehn Jahre hindurch Verantwortung für die Verkehrspolitik in Wien gehabt haben. Das ist eine Kritik, die ich für überzogen halte.

 

Ich möchte, bevor ich zu den einzelnen Themen Stellung nehme, vielleicht einleitend noch einmal betonen, dass ich als Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich alle rechtlichen Schritte setzen werde, damit die Verkehrsprojekte, die über viele Jahre geplant worden sind und für die auch schon entsprechend Mittel eingesetzt worden sind, auch umgesetzt werden. Von daher möchte ich aber auch festhalten, dass Frau Bundesministerin Gewessler die Stadtstraße außer Streit gestellt hat. Es ist nicht so, wie meine Vorrednerin jetzt behauptet hat, dass das nicht so ist. Also wenn Sie sich jetzt von allen Straßenprojekten verabschieden, dann müssten Sie das auch mit Frau Bundesministerin Gewessler mal klären, denn die Stadtstraße von der Südosttangente und die Verbindung der Seestadt zum geplanten Knoten Raasdorf sind ausdrücklich genehmigt, auch mit den entsprechenden Anschlussstellen, und werden selbstverständlich auch realisiert werden. Denn es gibt einen Rechtsstaat in Österreich, der auch in Wien gilt. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass dieser Rechtsstaat, eine Säule der Demokratie, auch entsprechende Umsetzung findet.

 

Vielleicht zu den konkreten Fragen: Wir bauen im 22. Bezirk auf nachhaltigste und klimaschonendste Art und Weise Wohnungen für mehr als 60.000 Menschen. Wir haben gleichzeitig, ich möchte sogar sagen, vorher, begonnen, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Sie können sich noch erinnern, wir haben die Verlängerung der U-Bahn in die Seestadt Aspern geführt, da war noch keine einzige Wohnung übergeben. Wir sind damals von politischen Mitbewerbern, auch vom Rechnungshof kritisiert worden und haben trotzdem gesagt, es ist wichtig, den öffentlichen Verkehr dort hinzubringen, in ein neues Stadtentwicklungsgebiet, dort, wo wir den Beton aufgerissen haben - Sie wissen, es war ein Flugfeld betoniert -, dass wir dort Wohnungen und Arbeitsplätze schaffen und insgesamt drei Parkanlagen.

 

Es war richtig, dass wir auch die Schnellbahn, Straßenbahn, Busse mitgeplant haben, damit wurde längst begonnen, das haben wir auch schon in Umsetzung. Trotzdem wird es notwendig sein, dass in einem Gebiet, in dem 60.000 Menschen arbeiten werden, auch Straßen errichtet werden. Die Menschen werden mit dem Auto trotzdem Einkäufe erledigen müssen, Verwandte besuchen, auf Urlaub fahren, vieles andere mehr. Wir haben diese Straße ökologisch sehr durchdacht. Zu einem großen Teil wird sie mit Rücksicht auf die Anrainer untertunnelt, auch mit der Überlegung, die alten Ortskerne von Aspern, Hirschstetten vom Durchzugsverkehr zu befreien.

 

Aber worum geht es bei diesem Protest gegen diese Straße wirklich? - Es geht offensichtlich darum, dass man aus parteipolitischen Gründen ein Straßenprojekt verhindert, das ein Einzugsgebiet an das Verkehrsnetz, das so groß ist wie beispielsweise die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten, anschließt, eine Straße, die von der Dimension in etwa wie die Wiedner Hauptstraße, die Lassallestraße, die Altmannsdorfer Straße ist, mit Tempo 50. Wir investieren 500 Millionen EUR in die Öffis, 3 Mal so viel wie in den Straßenbau und Straßenerhalt, und wir setzen weitere Maßnahmen in diese Richtung. Ich will nur daran erinnern, dass in dieser Zeit, als die Grünen das Verkehrsressort gehabt haben, diese Überlegungen, wie man ökologischen Verkehr, öffentlichen Verkehr mit Straßenverkehr kombiniert, ein ganz wichtiges Thema war.

 

Ich habe mir am Samstag wieder selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht, und für mich bleibt klar, dass der Lückenschluss Sinn macht. „Hier geht es um den Schutz der Menschen vor Lärm und Emissionen, der internationale Schwerverkehr darf hier nicht länger durch das Stadtzentrum brettern.“

 

Ich möchte den Satz wiederholen: „Hier geht es um den Schutz der Menschen vor Lärm und Emissionen. Der internationale Schwerverkehr darf nicht länger durch das Stadtzentrum brettern.“ Ich halte das für einen sehr richtigen Satz. Das ist ein richtiger Satz, auch wenn er nicht von mir ist. Das ist nämlich ein Satz, der vom oberösterreichischen Landesrat der GRÜNEN, Stefan Kaineder, in der Begründung, warum die S10 zwischen Rainbach und Freistadt gebaut wird, gesagt wurde. Ich sage, es ist richtig, dass diese Straße gebaut wird, denn die Argumentation, dass man die Menschen dort vom Durchzugsverkehr entlasten will, ist völlig richtig. Das hätten wir in Wien auch gern. Denn, warum gilt das in Oberösterreich und nicht in Wien?

 

Damit wir das vielleicht richtig einordnen können: Es ist eine Straße, eine Schnellstraße, die doppelt so lang ist wie die Stadtstraße in Wien - doppelt so lang! - natürlich auch 4-spurig, und nicht mit 50 km/h geführt wird, sondern natürlich fährt man dort 100 km/h. Jetzt frage ich mich und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Was ist jetzt der Unterschied zwischen der S10 im Mühlviertel, die gebaut werden soll, und der Stadtstraße in Wien? Da erklären Sie mir einmal den klimaschutzrelevanten Unterschied zwischen diesen beiden Schnellstraßen. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass die GRÜNEN vor der oberösterreichischen Landtagswahl ein starkes Interesse gehabt haben, noch ein deutliches Zeichen zu setzen, da war Frau Bundesministerin Gewessler ganz schnell mit der Evaluierung. Und in Wien ist das halt leider nicht der Fall. Aber wir haben uns hier im Wiener Gemeinderat für die Wie

 

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