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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 137

 

ner Bevölkerung und für die gesamte Ostregion einzusetzen, dafür werde ich mich auch als Wiener Bürgermeister ganz besonders einsetzen.

 

Ich möchte vielleicht auf die Fragen 1 bis 29 noch detaillierter eingehen. Es ist, wie ich schon erwähnt habe, eine Straße, die 3,2 km lang ist, die unter allen ökologischen und klimaschutzrelevanten Überlegungen geplant worden ist, realisiert auf vielen Planungen und Planskizzen und mit vielen Expertinnen und Experten, die im universitären, im wissenschaftlichen Bereich tätig sind. Wir haben viele Wünsche der Grünen in diesem Planungsprozess aufgegriffen. Die Straße wird ja nicht so realisiert, wie sie ursprünglich geplant war. Das war ein Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses, in dem die Anrainer, viele Bürgerinitiativen, auch die unterschiedlichen politischen Parteien im jeweiligen Ausschuss mit eingebunden worden sind, um zu einer Lösung zu kommen, die auf der einen Seite Mobilität ermöglicht, auf der anderen Seite aber auch klimaschutzrelevant ist.

 

Wir haben jetzt in den letzten Wochen und Monaten stark auf Dialog gesetzt. Das Aufforderungsschreiben ist keine Klagsandrohung, sondern eine Aufforderung, dass der Rechtsstaat umzusetzen ist. Da ist niemand bedroht worden, das ist ein üblicher Rechtsanwaltsbrief. Ich habe den, ehrlich gesagt, gar nicht gekannt, aber nachträglich gesehen muss ich sagen: Wäre Ihnen eine Räumung lieber gewesen? Das ist die Alternative, denn Sie werden ja nicht annehmen, dass es einen rechtsfreien Raum in unserer Stadt gibt. Von daher hat die Frau Stadträtin den Dialog gesucht und die betreffenden Personen aufgefordert.

 

Es hat ja Aufforderungen zum Dialog gegeben. Die sind zwei Mal angenommen worden, beim dritten Mal haben die Besetzer darauf verzichtet. Sie sagen, man hätte angeklopft: Also wenn das Anklopfen so ausschaut, dass während einer Gemeinderatssitzung das Rathaus besetzt wird, dann verstehe ich das nicht als Anklopfen, das ich als Wiener Bürgermeister akzeptieren werde.

 

Im Übrigen, weil Sie sich so über den Brief und über Rechtsanwalt Dr. Jarolim echauffieren: Der ist nicht von Frau Stadträtin Sima das erste Mal beauftragt worden, sondern von der damaligen Stadträtin Vassilakou. Nur, damit Ihre Polemik, welchen politischen Hintergrund Rechtsanwälte hätten, vielleicht auch klargelegt wird. Aber ich würde Ihnen überhaupt empfehlen, dass Sie, wenn Sie zu diesen Themen die Diskussion suchen, vielleicht mit der früheren Stadträtin Vassilakou Kontakt aufnehmen. Die hat nämlich noch gewusst, wie es geht, Mobilität mit klimaschutzrelevanten Überlegungen zu verbinden. Die ist nicht zuletzt auch deshalb im internationalen Zusammenhang eine gefragte Referentin. Vielleicht können Sie da einmal nachfragen, wie das funktioniert, dass man eine Großstadt wie Wien auch in Zukunft so organisiert, dass Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohnen und trotzdem eine klimaschutzfreundliche Mobilität möglich sind.

 

Ich will vielleicht noch einmal erklären, warum es notwendig ist, und ich bin das ja in diesen extrem vielen Fragen, die da an mich gestellt werden, auch mehrfach gefragt worden, warum diese Straße überhaupt notwendig ist. Ich habe es einleitend schon erläutert: Wohnungen für 60.000 Menschen, aber nicht nur Wohnungen, sondern Arbeitsplätze, Schulen, Kindergärten, all das, was notwendig ist, um einen attraktiven Stadtteil zu führen. Jetzt kann man natürlich sagen, man ist dagegen, dass mehr Menschen in die Stadt kommen. Ja, vielleicht, wenn das Ihre Politik ist, dann wird man sich damit anfreunden müssen, aber das hat Auswirkungen auch in anderen politischen Themenfeldern. Wenn wir aber davon ausgehen, dass Menschen, die zu uns in die Stadt kommen, auch einen entsprechenden Wohnraum vorfinden sollen, und ich betone, einen leistbaren Wohnraum, dann wird es notwendig sein, dass man den auch entsprechend organisiert.

 

60.000 Einwohnerinnen und Einwohner, das sind doppelt so viele wie in Bregenz, der Landeshauptstadt von Vorarlberg, das ist in etwa vergleichbar mit der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten. Da wird doch niemand ernsthaft annehmen, dass das möglich ist, einen so großen Stadtteil ohne Anbindung an das Verkehrsnetz, an das Straßenverkehrsnetz zu führen, denn es wird auch dort notwendig sein, dass sie Dinge hinliefern. Es wird auch dort notwendig sein, dass man beispielsweise Personen transportiert. Und wenn Sie Schnellbusse und vieles andere mehr fordern: Na ja, auch Busse fahren auf Straßen. Ich hoffe, ich erzähle da kein Geheimnis, aber ich denke, es wird notwendig sein, wenn man den Busverkehr beleben will, dass das auch auf Straßen notwendig ist.

 

Die Strategie, dass man sagt, man möchte das redimensionieren, heißt natürlich: neue Planungen, Verzögerungen um Jahre. Das bedeutet natürlich, dass wir auch den Vorgaben der UVP, der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entsprechen können, das bedeutet eine Verzögerung des Wohnbaus um Jahre. Das hat Auswirkungen auf viele Menschen, vor allem auf viele junge Menschen, die eine Wohnung suchen. Ich freue mich ja immer, dass Sie einen sehr eingeschränkten Blick haben, was junge Menschen betrifft. Ich kenne halt viele junge Leute, die eine Wohnung suchen, weil sie von zu Hause ausziehen wollen oder einen Hausstand gründen wollen, sich selbstständig machen wollen, die eine Wohnung, eine geförderte, eine leistbare Wohnung suchen. Solche Jugendliche kenne ich halt auch.

 

Vielleicht ist es auch notwendig, dass Sie nicht nur fokussiert auf einen Teil der Bevölkerung achten, sondern dass wir gemeinsam in die Breite der Bevölkerung schauen. Da gibt es ganz starke Bedürfnisse der Bevölkerung, vor allem auch der jungen Menschen.

 

Zu den Fragen 30 bis 55, vor allem auch zu jenen Fragen, die sich mit dem Öffi-Ausbau beschäftigen: Wir sind ja auch deshalb Klimamusterstadt, weil wir in Wien den öffentlichen Verkehr immer stark ausgebaut haben, und das über Jahrzehnte. Wir gehören zu jenen sechs Städten, weltweit, mit dem dichtesten Straßenbahnnetz. Wir haben ein U-Bahn-Netz, das für andere Städte Vorbild ist. Wir haben einen Modal-Split, bei dem sich das Verhältnis von Personen im öffentlichen Verkehr, im

 

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