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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 137

 

Individualverkehr, die als Radfahrerinnen, Radfahrer, Fußgänger unterwegs sind, sehr zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs gedreht hat. Da sind wir international beispielgebend.

 

Wenn ich immer wieder höre, an welchen Städten wir uns international orientieren sollen und man das dann mit den konkreten Zahlen vergleicht, schaut die Welt ja schon immer wieder ganz anders aus, es ist eher umgekehrt. Die anderen Städte orientieren sich an Wien, weil wir eine Klimamusterstadt sind, insbesondere auch deshalb, weil der öffentliche Verkehr seit Jahrzehnten so stark ausgebaut wird.

 

Das ist der Grund, warum wir die U2 in die Seestadt Aspern geführt haben, bevor dort noch eine Wohnung errichtet war. Wir haben die S-Bahn S80, die die Seestadt über die Station Aspern Nord in nur rund 20 Minuten mit dem Hauptbahnhof verbindet. Die Linie 26 fährt von Strebersdorf über Floridsdorf, dort ist die U6, und Kagraner Platz U1 bis zur Hausfeldstraße U2.

 

Und aktuell werden die Straßenbahnen jenseits der Donau ausgebaut. Die Route der geplanten Linie 27 führt ab Herbst 2025 von Strebersdorf über die bestehende Strecke der Linie 26 bis zur Zanggasse und anschließend über die neue Strecke mit sechs Haltestellen bis zur U2-Station Aspern Nord.

 

Die Linie 25 ist in Planung, sie hängt aber eng mit dem Bau der Stadtstraße Aspern zusammen, weil es für die neue Straßenbahntrasse Platz braucht, die nur durch die Verkehrsreduktion im Ortskern in Aspern frei wird. Für die Schnellbahn gibt es ein breites Ausbaupaket. Ich will vielleicht nur in Erinnerung rufen, da liegt die Kompetenz beim Bund. Vielleicht könnten Sie sich dort für Wien einsetzen und mit Frau Bundesministerin Gewessler Kontakt aufnehmen und vielleicht auch Druck machen, dass dort, was hier gefordert wird, dann auch entsprechend schnell umgesetzt wird.

 

Wir haben mit Niederösterreich das beste Einvernehmen. So eng, wie wir das immer schon gehabt haben, hat es sich noch einmal deutlich vertieft. Wir werden bundesländerübergreifende Straßenbahnen realisieren. Das ist, wie ich meine, auch auf gutem Weg und zeigt, dass Wien und Niederösterreich in Verkehrsfragen wie auch in vielen anderen Themenbereichen eng kooperieren.

 

Es war die Vereinbarung, dass es insgesamt drei Punkte gibt, um diese Stadtentwicklungsgebiete zu erschließen, nämlich zum einen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dazu habe ich Ihnen jetzt, glaube ich, wirklich ein sehr umfassendes Paket zitiert, das schon umgesetzt ist oder in Umsetzung ist. Es erfolgt zum Zweiten die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend in ganz Wien ab 1. März. Das waren zwei Voraussetzungen. Und der dritte war der Ausbau des Straßenverkehrsnetzes, und das wird jetzt aus, wie ich meine, parteipolitischen Gründen hintangehalten. Da gelten dann ganz plötzlich Vereinbarungen nicht mehr. Ich halte das für keine gute politische Entwicklung und für keinen guten politischen Stil.

 

In der Donaustadt leben derzeit 200.000 Menschen. Das ist fast eine Verdoppelung, die in den letzten Jahrzehnten erfolgt ist, und entspricht der Größe der Landeshauptstadt Linz. Ich finde, wir sind es der Donaustädter Bevölkerung schuldig, dass wir dort sehr unmittelbar, sehr schnell eine Verkehrsentlastung herbeiführen. Es gab schon 2017 eine Studie, die von der damaligen Verkehrsstadträtin in Auftrag gegeben worden ist, die zeigt, dass die Stadtstraße eine Entlastung von Aspern um 8.000 und Hirschstetten um 6.000 Fahrzeuge pro Tag bringen wird. Wenn Sie dort leben, ist das viel. Vielleicht ist das für Sie eine statistische Größe, für die Bewohnerinnen und Bewohner dort wäre es eine wichtige Entlastung, ein Mehr an Lebensqualität, und dafür werden wir uns auch für die Donaustädter Bevölkerung einsetzen.

 

Ich finde, es ist richtig, dass wir uns für Klimaschutz einsetzen. Mir braucht man Klimaschutz nicht erklären, ich war schon dabei, als das Klimaschutzprogramm vor 20 Jahren in die Wege geleitet worden ist. Wir waren damals Umweltmusterstadt, sind jetzt in vielen Bereichen Klimamusterstadt. Daher ist es wichtig, dass wir diese klimaschutzrelevanten Themen auch mit der Entwicklung der Stadt in Verbindung bringen, denn die Menschen werden auch Wohnraum brauchen, sie werden Arbeitsplätze brauchen, sie werden Schulen und Kindergärten brauchen. Auch das muss gewährleistet sein, und zwar mit einem - und das müsste Sie auch interessieren - niedrigen Bodenverbrauch.

 

Ich war vor Kurzem bei der Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz, wo es darum gegangen ist, auch den Bodenverbrauch zu stoppen, der in Österreich ein besonders gravierender ist. Das wird aber nur gehen, wenn es möglich ist, eine Urbanisierung herbeizuführen, wenn eine Konzentration an Wohnungen, Arbeitsplätzen auch in den urbanen Räumen stattfindet. Wir haben in den letzten Jahren seit 2005 in Wien den Bodenverbrauch pro Kopf um 18 Prozent gesenkt. Um 18 Prozent!

 

Im gleichen Zeitraum ist er in Österreich dramatisch gestiegen. Wir haben in Wien aber 40 Prozent des gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachses gestemmt - nur vielleicht auch ein bisschen als Größenordnung -, wofür wir auch Maßnahmen im kommunalpolitischen Rahmen setzen müssen.

 

Auch bei den Neubauwohnungen benötigt Wien mit nur 26 m² bebauter Grundfläche pro Neubauwohnung mit Abstand am wenigsten Boden. In Niederösterreich sind es 108 m², im Burgenland 126 m².

 

Wenn es neben dem Klimaschutz also auch um Umweltschutz geht, auch um die Frage, wie man Bodenverbrauch gestaltet, dann, denke ich, wird es wichtig sein, gerade auch im urbanen Raum, in einer Großstadt wie Wien Wohnraum zu schaffen, und dazu sind auch Mobilitätsplanungen erforderlich. Daher halte ich es für unverantwortlich - ich sage das ganz offen -, dass man jahrelange Planungen und Rechtsverfahren, die benötigt worden sind, bei denen es Einsprüche von Initiativen gegeben hat, die Ihnen auch nahestehen, die trotzdem

 

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