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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 137

 

bewältigt worden sind, wo viele Expertinnen und Experten eingebunden wurden, einfach mit einem Federstrich vom Tisch wischt und wir wieder mit vielen Überlegungen bei null beginnen, um diesen Stadtteil entsprechend zu entwickeln.

 

Daher werden wir alle unsere Möglichkeiten weiter einsetzen, um auch diese Frage zu beantworten, dass der wichtige Bestandteil des Bundesschnellstraßengesetzes auch umgesetzt wird und dass die bestehenden Gesetze auch eingehalten werden. Es geht um eine Entlastung der Bevölkerung durch weniger Abgase, weniger Stau, weniger Lärm, und es geht um mehr Wohnungen, es geht um mehr Arbeitsplätze, es geht um mehr Kindergärten, es geht um mehr Schulen, es geht auch um Busspuren, die auch auf einer Straße fahren, und sogar Radwege muss man wahrscheinlich auf einer asphaltierten Strecke errichten. Auch das wird notwendig sein. Daher geht es darum, dass wir Klimaschutz, der uns ganz wichtig ist - und nicht erst seit jetzt, wie für manche, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten -, dass wir Klimaschutzfragen auch mit der Zukunft unserer Stadt und mit der Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt verbinden. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. - Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten begrenzt ist. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

17.08.16

†StR Peter Kraus, BSc|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe KollegInnen aus der Stadtregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat!

 

Der Herr Bürgermeister hat mit einer Hoffnung begonnen, ich beginne auch mit einer Hoffnung. Ich hatte nämlich die Hoffnung, dass unsere Fragen beantwortet werden. Ich bin in dieser Hoffnung aber enttäuscht worden, denn ich weiß nicht, welche Fragen beantwortet wurden, es waren aber definitiv leider nicht die Fragen, die wir im Rahmen der Dringlichen Initiative gestellt haben.

 

Lassen Sie mich vielleicht aber diese Rede an einem anderen Punkt beginnen, und rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, was in den letzten Wochen eigentlich alles passiert ist. Am 1. Dezember hat Klimaministerin, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Ergebnis des sogenannten Klima-Checks für Großprojekte der Asfinag bekannt gegeben. Dieser Klima-Check ist ja bereits im Juli angekündigt worden und jetzt am 1. Dezember ist das finale Ergebnis bekannt gegeben worden. Das Ergebnis des Klima-Checks ist ein 154-seitiges Dokument, zusätzlich eine begleitende Evaluierung und eine Begleitung der Expertinnen und Experten des Umweltbundesamts. Viele Faktoren sind in die Beurteilung aller Asfinag-Projekte eingeflossen: Klimaschutz, die CO₂-Reduktion der Projekte, der allfällige Bodenverbrauch, weil der heute auch schon angesprochen wurde - kaum ein Projekt hat übrigens einen derartig massiven Bodenverbrauch wie die S1 und die Lobau -, aber natürlich auch Projektkosten. Wie viel kosten eigentlich die Projekte, die evaluiert wurden?

 

Der Herr Bürgermeister hat vorhin auch die Frage gestellt, was beispielsweise den Unterschied der S10 oder der S1 erklärt: Das steht ganz konkret in diesem Klima-Check drinnen, weil alle diese Projekte nach den gleichen Parametern evaluiert wurden und auf 154 Seiten ganz konkret dargelegt wurde, warum es zu welchen Entscheidungen kam. So geht evidenzbasierte politische Entscheidung, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Ergebnis dieses fundierten Klima-Checks kennen wir jetzt eben auch für Wien, der Lobau-Tunnel ist auch durch den Beschluss der Asfinag vergangene Woche nicht mehr Teil des Bauprogramms. Die S1 im nördlichen Teil wird neu geplant, Alternativen werden gesucht.

 

Und seit diesem Tag oder eigentlich, noch genauer gesagt, schon seit dem Sommer, als bekannt wurde, dass es den Klima-Check geben wird, seit dieser wichtigen und weitsichtigen Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes gibt es von Wien eigentlich nur und ausschließlich Widerstand seitens der Stadtregierung, und das, obwohl das Instrument des Klima-Checks für Großprojekte sogar im Regierungsprogramm der Wiener Stadtregierung steht. Das heißt, die Wiener Stadtregierung sagt zwar auf dem Papier, dass der Klima-Check ein gutes Instrument ist und man das auch machen soll, in der Realität sehen wir aber, dass die Wiener Stadtregierung und Bgm Ludwig von Beginn an den Klima-Check der Asfinag-Projekte bekämpft haben, weil Betonieren und Autobahnen offenbar wichtiger sind als Klimaschutz und Lebensqualität der nächsten Generationen, sehr geehrte Damen und Herren

 

Was da passiert ist, reiht sich ja, wenn man die letzten Wochen anschaut, in eine konsequente Reihe von juristischen Drohgebärden gegen den Klimaschutz. Ich fasse jetzt einmal kurz zusammen, was wir da alles gesehen haben: Der Klima-Check wird seitens des Klimaschutzministeriums angekündigt - Bgm Ludwig und die Stadtregierung wollen dagegen klagen. Das Ergebnis des Klima-Checks liegt vor - Bgm Ludwig und die Stadtregierung wollen dagegen klagen. Die Asfinag verfolgt im Rahmen ihres Bauprogramms den Lobau-Tunnel nicht weiter - Bgm Ludwig und die Stadtregierung wollen dagegen klagen. Man könnte es auch so zusammenfassen: Maßnahmen für den Klimaschutz werden gesetzt - Bgm Ludwig und die Stadtregierung wollen dagegen klagen.

 

Die Krönung und der traurige Höhepunkt dieses Reigens an Klagsdrohungen waren ja dann die auch medial bekannt gewordenen Briefe der Kanzlei Jarolim, die im Auftrag der Stadt geschickt wurden. Sie wurden übrigens am 10. Dezember geschickt, das ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag hatte StRin Sima auch eine Pressekonferenz hier im Rathaus mit einigen Bauträgern und sprach von Dialog. Zeitgleich wurden diese Briefe einerseits an KlimaaktivistInnen, 13-jährige, 14-jährige

 

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